Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein Teil der Redebeiträge macht einem natürlich Sorge, ob das Blicken auf schlechte Schulabschlüsse nur Krokodilstränen darstellt und nicht wirklich so ernst genommen wird.

Das ist eine verbreitete Haltung, die wir in den 1990er- und auch 2000er-Jahren hatten, als wir sehr schlechte Ergebnisse hatten, weil sie dort nicht so auffielen, obwohl sie trotzdem vorhanden waren. Sie fallen heute mehr auf, weil die Wirtschaft mit einem Mal mit Absolventen in der Berufsausbildung zu tun hat, die ihnen vorher gar nicht unter die Augen gekommen sind. Das ändert aber nichts daran, dass für die betroffenen Kinder und Jugendlichen und auch für unser Land insgesamt die Situation eine schwierige ist.

Herr Minister Tullner, Sie haben angesprochen, ich habe nicht sehr viel zum Inhalt des Antrages gesagt. Das ist wahr, weil ich schon glaube, dass wir uns ausreichend Mühe gegeben haben, im Antrag selber aufzuschreiben, worum es geht, und dies auch zu begründen. Das wollte ich nicht wiederholten, sondern ich wollte genau einordnen.

Einige Redner sind zumindest zum Teil darauf eingegangen, warum das so ist, ob das Wahlkampf ist oder nicht; das tun wir schon genug.

Beidem will ich ausdrücklich widersprechen. Nein, es ist kein Wahlkampf, und nein, Sie tun nicht genug, denn es steht ausführlich in dem Antrag, worin der Unterschied besteht.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Gorr hat angesprochen, dass wir sehr erfolglos ausschreiben. Ich wiederhole noch einmal unseren inzwischen über ein Jahr alten Antrag in der Drs. 7/60, in dem wir darauf hinweisen, dass wir eine andere Ausschreibung brauchen, etwas, was der Minister seit einem Jahr vehement von sich weist - jetzt nicht mehr ganz so vehement und vielleicht beim nächsten Mal gar nicht mehr vehement.

Das heißt, wir brauchen immer ein bis zwei Jahre - so lange haben wir jetzt noch nicht  , bis bestimmte Erkenntnisprozesse irgendwann ankommen. Das ist für die Schulen, das ist für die Schülerinnen und Schüler zu spät.

Herr Minister, es ist wirklich ein bisschen ätzend - man kann es ja nicht verhindern  , die Hinweise auf Thüringen. An der Stelle ist es besonders daneben; denn ich habe ausführlich dargestellt, dass man in der ersten Legislaturperiode immer nur die Probleme seiner Vorgänger erbt. Das habe ich Ihnen ja auch immer zugestanden.

(Zuruf von Minister Marco Tullner)

Von der Seite her ist das in Thüringen nicht anders. Die arbeiten jetzt die Probleme von 25 Jahren CDU-Regierung ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Was ich jetzt mache, ist, darauf hinzuweisen - mit der Sach- und Fachkenntnis, die ich habe; das kann ich schon einmal sagen  , welche Saat Sie jetzt legen, welche Tüte Sie jetzt in der Hand haben, was in drei, vier, fünf Jahren aufgehen wird.

(Zuruf von Minister Marco Tullner)

Was das jetzige Schuljahr betrifft, da werden wir bald wissen, wer von uns beiden recht hatte.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Minister Marco Tullner)