Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Hohe Haus ist in vielen Punkten durchaus unterschiedlich unterwegs und hier prallen - das haben wir heute wieder erlebt - gelegentlich auch Meinungen kontrovers und emotional aufgeladen aufeinander. Das ist gelegentlich auch in der Schulpolitik so, und das ist auch richtig so, weil wir am Ende ein gemeinsames Ziel haben, nämlich darum zu ringen, für unsere Kinder die bestmögliche Bildung zu organisieren. Auch über die Frage, welche Ressourcen dafür notwendig sind, lässt sich trefflich und richtigerweise streiten.

Ich stehe in Verantwortung in einer Koalition, die Kenia heißt, und die erkannt hat, dass hier sozusagen über die letzten Jahre eine Problemlage entstanden ist, die wir angehen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass der Koalitionsvertrag 500 VZÄ mehr ins System Schule gibt, dass wir eine Unterrichtsversorgung von 103 % anstreben wollen.

Und trotzdem wird das, wenn wir das am Ende der Wahlperiode erreicht haben, nicht das Paradies auf Erden sein, weil auch dann Probleme in Schulen entstehen und wir auch dann über Problemlagen reden müssen. Denn niemand wird wohl erwarten können, dass wir in der Schule einen Idealzustand erreichen, in dem wir alle Probleme lösen.

Nun hat der Kollege Lippmann - dafür ich bin ihm außerordentlich dankbar - immer eine sehr spezifische Blickrichtung auf die Schullandschaft in diesem Lande. Er gehört einer politischen Organisation namens LINKE an, die sozusagen das Glück hat oder es vielleicht auch verdient hat, in Thüringen genau diese Verantwortung auch zu tragen.

Herr Lippmann, Sie können hier egal mit welchen Argumenten kommen. Ich sage es noch einmal: Zeigen Sie es doch in Thüringen. Zeigen Sie uns doch in Thüringen, dass Sie als LINKE Schulpolitik so können, dass die Probleme, die wir aus verschiedenen Gründen im ganzen Osten haben, dort gelöst werden. Ich nehme nur zur Kenntnis, dass meine liebe Kollegin Klaubert jetzt aus Krankheitsgründen ausscheiden musste und sich der neue Minister Herr Holter aus Mecklenburg-Vorpommern, der in der Bildungspolitik noch nicht so bekannt war, jetzt darum bemüht, die Dinge anzupacken.

In Thüringen sind mehr als 300 Lehrerstellen nicht besetzt. Sie haben gerade die Unterrichtsgarantie kassiert, die vorher ausgesprochen wurde. Deswegen sage ich einmal: Seien Sie doch einfach mal mit Blick auf Thüringen ein bisschen realistischer. Dann werden Ihre Argumente hier auch besser gehört werden als in dieser marktschreierischen Art, in der Sie es tun.

(Zustimmung bei der CDU)

Nun haben Sie diesen Antrag, über den Sie relativ wenig erzählt haben, der „3 mal 200“ lautet, eingebracht. Ich sage es einmal so: Ein Argument - das hatten wir am Anfang auch schon diskutiert - ist natürlich das Ressourcenargument. Das haben Sie irgendwie gar nicht beleuchtet.

Vielleicht können Sie noch einmal klar sagen, woher die Ressourcen kommen sollen. Wir haben einen Haushalt. Normalerweise kenne ich Anträge von Ihnen immer so, dass die auch gegenfinanziert sind. Die vermisse ich an dieser Stelle einfach. Das würde mich interessieren.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Dann ignorieren Sie völlig, was wir gerade alles bereits im Landtag beraten. Ich verweise nur auf den Selbstbefassungsantrag der SPD zum Thema „Schulverweigerung“, auf den Landtagsbeschluss zur Schulsozialarbeit und auf die Entwicklung des Förderschulkonzepts, auf die Änderung des Schulgesetzes usw., usf.

Viele dieser Themen, die Sie richtigerweise angesprochen haben, in denen wir auch Probleme haben, gehen wir doch gerade an. Wir reden doch über Förderschulen. Wir reden doch über Schulsozialarbeit. Wir machen ein Förderschulkonzept. Wir reden über pädagogische Mitarbeiter und legen diese Konzepte bis zum Jahresende vor.

Ich finde es ein bisschen simpel - ich vermute einmal, der 24. September bei Ihrer Positionierung eine Rolle spielt  , dass Sie das alles weglassen. Da Sie als Ausschussvorsitzender eine tolle Arbeit leisten und alle Tagesordnungspunkte im Blick haben, verstehe ich nicht, warum es Ihnen dabei nicht untergekommen ist.

Dann haben Sie das Thema Schulabbruch angesprochen. Das ist ein Thema, bei dem es über die Jahre langsam vorangeht. Wir stehen aber noch vor gewaltigen Herausforderungen. Wir sind dabei, diese Dinge anzugehen. Wir schauen uns an, warum die Übergangsperspektiven mit den Abschlüssen an Förderschulen nicht so gut sind. Sie machen natürlich einen Abschluss, der nicht anerkannt wird; das sollten wir auch sagen. Das sind Themen, die wir mit Energie und Tatkraft angehen.

Die Dinge sollten aber konzeptionell durchdacht sein, damit wir keine Schaufensterbeschlüsse fassen. Deswegen liegen diese Dinge, von der Koalition mit getragen und im Übrigen auch von Ihnen begleitet, dem Ausschuss vor. Deswegen finde ich, auch bei Ihnen sollte an dieser Stelle ein bisschen Demut vorhanden sein.

Ansonsten verweise ich darauf, dass wir Lehrkräfte einstellen. Wir haben mehr Lehrerinnen und Lehrern in den Klassen als noch zu Beginn des vorherigen Schuljahres. Ihr als Fama vorgetragener Vorwurf, dass es weniger seien stimmt nicht, Rechnen Sie es nach, dann werden Sie verstehen, dass Behauptungen, die man aufstellt, gelegentlich auch mit Fakten untermauert werden sollten, Kollege Lippmann.

Sie haben alle Zahlen, ob offiziell oder inoffiziell. Lesen Sie sie einfach und nehmen Sie die Realität zur Kenntnis. Die von Ihnen in einer bemerkenswerten Art und Weise vorgetragenen Rufe, dass das Schulsystem in Sachsen-Anhalt auf gut Deutsch den Bach heruntergeht und wir in lauter Problemen ertrinken, das ist ein Bild, das ich ausdrücklich zurückweise. Wenn ich täglich und wöchentlich in Schulen unterwegs bin und wenn die Abgeordneten täglich und wöchentlich in Schulen unterwegs sind, dann nimmt man zumindest eine differenziertere Sicht wahr.

Ja, wir haben Probleme, und ja, wir gehen durch schwierige Zeiten. Darum will keiner herumreden. Aber wir packen sie an und werden sie auch lösen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)