Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir treiben mit den Sorgen und Problemen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land überhaupt keine Spielchen. Das möchte ich am Anfang erwähnen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und mit Ahnungslosigkeit! - Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Sondern wir haben in einer Vielzahl von Versammlungen unserer Fraktion in den vergangenen Monaten wieder einmal zu hören bekommen - es ging nicht nur um Abwasserzweckverbände, sondern auch um Straßenausbaumaßnahmen, die durchgeführt werden  , dass viele Bürgerinnen und Bürger einfach nicht mehr verstehen, in welchem Maße sie zur Kasse gebeten werden. Es wird auch gesagt, wenn sie gleich bezahlten, dann hätten sie es später einfacher und müssten nicht ganz so viel bezahlen. Lauter solche Deals werden verschickt. Ich habe selbst solchen ein Brief aus Rettin bekommen.

Das Problem ist die Politik dieses Landtages, die Politik in den Kommunen und bei den Abwasserzweckverbänden, die die Bürger mit nicht durchschaubaren Bescheiden überzieht und Geld abkassiert.

Es liegt uns jetzt die Antwort auf eine Große Anfrage vor, die wir noch im Einzelnen zerpflücken müssen. Wir müssen dann einmal der Frage nachgehen, wie es kommt, dass Kanäle in einfacher Bauweise 40 Jahre lang genutzt werden können, aber ein Herstellungsbeitrag II schon nach 20 Jahren wieder neu abkassiert wird. Haben richtige Kanalbaumaßnahmen, die abgerechnet werden, überhaupt stattgefunden? - Wir werden diesen Fragen noch häufig nachgehen, weil das Misstrauen der Bürgerschaft sehr groß ist.

Herr Stahlknecht, Sie können das wirklich gut. Ich staune immer wieder. Das war eine sehr schöne Antwort, wie Sie die Frist von zehn Jahren begründet haben.

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU)

Das hat das Gericht genannt.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Gerade darum ist unser Antrag nicht obsolet. Denn wir wollen eine dreijährige Frist. Aber die zehn Jahre wollen wir nicht mehr. Wir wollen, wenn ein Kanal gebaut wurde, eine Abrechnungsverpflichtung innerhalb von drei Jahren nach dem BGB.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Und das ist viel weniger. Das ist durchschaubar. Wer seine Aufgaben jahrelang nicht erfüllt hat und einen Kanal nicht abgerechnet hat, der hat eben Pech gehabt. So sieht es aus.

(Zustimmung bei der AfD)

Also ist unser Antrag nicht obsolet. DIE LINKE gibt hier nur ein trauriges Bild ab. Sie sagen immer, Sie würden etwas im sozialen Bereich für die Leute tun. Aber Sie haben heute wieder einmal gezeigt, dass das eigentlich nur ein Spruch ist. Die Information, dass vieles schon aus DDR-Zeiten Bestand hat, habe ich nicht erfunden. Es hat mir erst jemand in der letzten Woche berichtet, dass sein Kanal zu Zeiten des Dritten Reiches angelegt wurde. Ich habe leider keine Redezeit mehr und muss das beenden. Aber das ist tatsächlich abgerechnet worden, und die Leute haben mir das berichtet. Das ist leider so. Dagegen werden wir uns in Zukunft immer weiter wehren, bis diese Praxis beendet wird.

(Beifall bei der AfD)