Olaf Meister (GRÜNE):

Danke schön. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag ist wie eine kleine Zeitreise zurück in das Jahr 2014. In der Begründung wird die damalige rechtliche Situation des Kommunalabgabengesetzes dargelegt, und dann - da ist eine erfrischende Ignoranz zu erkennen - wird versucht, die angeprangerte, allerdings eben historische Rechtslage zu verändern. Als Quelle - das stand zumindest im Antrag - wird ein MDR-Bericht vom 24. Januar 2017 angegeben. Mir ist heute aufgefallen, dass Sie sehr oft diese Presseberichte zitieren. Ich freue mich, dass ein wenig Vertrauen in die Presse zurückgekehrt ist.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Aber man muss den Bericht konkret lesen. Der Bericht, den der MDR damals gemacht hat, ist richtig. Aber er betraf die vergangene Situation. Es war damals tatsächlich so, dass sehr weit nach Eintritt der Vorteilslagen noch Abrechnungen vorgenommen werden konnten und auch wurden. Herr Stahlknecht und Frau Schindler sind auf die Grenzen völlig korrekt eingegangen.

Mit der Einführung des § 13b wurde die Frist auf zehn Jahre begrenzt, wobei mit § 18 (2) - Herr Farle, Sie sind darauf eingegangen  , der von uns Bündnisgrünen heftigst kritisiert wurde, die alte Rechtslage noch bis Ende 2015 fortgeschrieben worden war. Das kann man kritisieren, aber das ist Vergangenheit. Die jetzt geltende Zehnjahresfrist ist nicht zu beanstanden. Sie ist im bundesweiten Vergleich die kürzeste Frist. Die Verfahren sind zum Teil sehr komplex in der Anlehnung an die BGB-Fristen. Das würde der Situation überhaupt nicht gerecht. Es ist in dem Sinne auch keine Verjährungsfrist. Eine solche Frist würde dazu führen, dass die Beitragserhebung nicht gleichmäßig und damit letztendlich ungerecht erfolgen würde, weil mehr oder weniger zufällig bestimmte Leute dran sind, die dann die Last tragen. Die Festsetzung der Verjährungsfrist - darauf sind meine Vorredner schon eingegangen - beträgt ohnehin nur vier Jahre. Insofern sehe ich den Quantensprung, die Sie hier verkündet haben, nicht.

Für die angesprochenen Altfälle, die insbesondere durch diese um ein Jahr verlängerte alte Rechtslage schlimmer wurden, hätte die Fristveränderung, die Sie planen, keine Wirkung. Es sind in allen Fällen Bescheide ergangen. Zu einem erheblichen Teil sind die Bescheide rechtskräftig und die Beiträge bezahlt. Andere Fälle sind noch bei Gericht anhängig. Wir haben das bereits an dieser Stelle zu anderer Zeit diskutiert. Die Zeit für einen Eingriff des Gesetzgebers zur Regelung dieser Altfälle ist vorbei. Das können Sie mit einer Schlussstrichrede hier nicht erreichen. Der Antrag ist völlig untauglich, dieses Ziel zu erreichen. Der Antrag geht am Problem vorbei. Soweit er nicht zurückgezogen wird - das wäre so ein Fall, wo man tatsächlich einmal darüber nachdenken müsste  , muss man ihn ablehnen. - Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN)