Silke Schindler (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Minister sehr dankbar für die gemachten Ausführungen; denn genau in diese Richtung zielte auch meine Intention. Über Ihren Vorschlag von drei Jahren kann man streiten. In Ihrer Begründung und auch in dem Vortrag wurde deutlich, worum es Ihnen geht, dass Sie noch einmal thematisieren wollen, was jetzt bereits durch Rechtsprechung entschieden ist, den nachwirkenden Entscheid über den Herstellungsbeitrag 2.

Wir haben darauf reagiert und mehrfach im Parlament darüber debattiert und entschieden. Es ist traurig, dass Sie als Rechtsanwalt und als Partner einer Steuerberatungsgesellschaft nicht zur Aufklärung der Bevölkerung beitragen und diese rechtsklaren Dinge darstellen. Das sind die Dinge, die dann im Petitionsausschuss landen, weil Sie desinformieren, weil Sie aufstacheln, falsche Informationen herausgeben, auf die die Bevölkerung rechnet und das dann dem Gesetzgeber in die Schuhe schiebt, weil wir angeblich nicht richtig gehandelt haben. Nein, hier muss Aufklärung über die tatsächliche Rechtslage geschehen. Das hat der Innenminister sehr deutlich und sehr klar getan.

Ich wiederhole es auch noch einmal, weil in Ihrer Begründung zu dem Antrag steht - und Sie haben es auch in Ihrem Beitrag gesagt  , dass für Maßnahmen, die schon zu DDR-Zeiten gemacht wurden, wenn die Leute ihre Kanäle selbst gebaut haben, jetzt Beiträge erhoben werden. Das ist nicht der Fall. Sie hätten auch das Gesetz zitieren können, § 6 Abs. 6 des Kommunalabgabengesetzes. Im zweiten Satz steht: „Wird ein Beitrag für leitungsgebundene Einrichtungen erhoben, entsteht die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung.“ Der Minister zitierte das. Der nächste Satz lautet: „Investitionen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wurden, fallen nicht unter diese Regelung.“ Das ist seit 1991 alles, was davor ist.

Wenn das der Fall sein sollte, wäre der Beitragsbescheid rechtswidrig. Aber das wird nie irgendwo bezweifelt, sondern es wird behauptet, dass entsprechende Investitionen abgerechnet würden, die nie einer belegt. Ich kann nur dem Minister beipflichten. Wir bleiben bei der gefundenen Rechtslage. Wir wollen die Verjährungsfristen von vier und zehn Jahren, wie sie erläutert wurden, nicht verändern und lehnen deshalb den Antrag ab.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)