Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Ja, DIE LINKE hat ein Gewaltproblem.

(Beifall bei der AfD)

Das kommt nicht von mir. Das kommt aus dem Titelblatt des „Focus“, letzte Ausgabe nach dem G20-Gipfel in Hamburg. Dahinter ist kein Fragezeichen. Ja, DIE LINKE hat ein Gewaltproblem, mit Ausrufezeichen. Das ist eine Feststellung. Der „Focus“ hat über mehrere Seiten sehr gut recherchiert, vom linken Netzwerk über das Parlament bis in den schwarzen Block.

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Im Nachgang an den Hamburger G 20 traut sich nun endlich auch die Presse, die sonst seit Jahrzehnten den Linksextremismus hätschelnde Presse, das Kind beim Namen zu nennen. Mittlerweile scheint aber, wie üblich, der allgemeine Deckel über den Linksextremismus gelegt zu werden. Das ist auch parteiübergreifend feststellbar; das hören wir heute auch aus den Reden. Das werden wir von der AfD nicht zulassen.

G 20 ist in meinen Augen so etwas wie früher der Nine-Eleven. Das klingt makaber, aber ich denke, G 20 wird hier in dieser Republik zum Auslöser und zum Wachküsser der im Dornröschenschlaf vor sich hindämmernden Altparteienpolitik werden, ob Sie das wollen oder nicht.

Der Politikkonsens des Schönredens, des Verschweigens und des Relativierens im bisher bekannten Stil ist nun vorbei, endgültig. Solche kaum noch zu ertragenden Manuela-Schwesig-Ergüsse, wie zum Beispiel von dieser Dame der SPD, wie: Linksextremismus ist nur ein aufgebauschtes Problem, solche Äußerungen gehören auf den Prüfstand.

Dass die Gewalt von Hamburg nicht schon wieder unter dem Teppich verschwindet, dafür werden wir beharrlich sorgen. Bringen wir es auf den Punkt: Die Täter, das Netzwerk, die Verharmloser, die Brandstifter und die links-grünen Biedermänner mit Parteibüchern, die anscheinend flächendeckend in unseren Parlamenten und Gewerkschaften sitzen und Connections bis zum Schwarzen Block haben, gehören nach viel zu langer Hätschelung und Tätschelung kritisch unter die Lupe genommen.

Wir haben noch nie so ein Ausmaß an menschenverachtender Gewalt erlebt. Das ist keine Aussage von mir, das ist aus der Ausgabe 8/2017 der Zeitschrift „Deutsche Polizei“.

(Beifall bei der AfD)

Die Berichte über bürgerkriegsähnliche Kampfeinsätze, die unseren Polizisten in Hamburg von linken Kriminellen aufgedrückt werden, lesen sich fast wie Kriegsberichte aus dem Nahen Osten: Linke Brandstifter gehen gegen alles vor, was sich ihrer kranken Ideologie in den Weg stellt. Vorher wird noch fleißig diffamiert und als rechts und rassistisch hingestellt. Das ist dann der politische Freibrief für Gewalt, der bisher von allen Altparteien mitgetragen worden ist; stillschweigend, mehr oder weniger.

Die üblichen 68er Anti-irgendetwas-Agiprop-Schlagworte, die bisher immer alles begleiteten, die kennen wir nun alle. Damit hat man sich über Jahre einen Freifahrtschein als Gewaltrechtfertigung ausgestellt und die Mehrheit der Gesellschaft hatte dann zum Schluss die Klappe zu halten. Widerstand wurde regelmäßig niedergeschrien oder eingeschüchtert.

Wo kommen wir hin, wenn linke Ideologiebrandstifter zu Straftaten nicht nur in Hamburg anstacheln und sich dabei unter dem Deckmantel der Retter der Gesellschaft selber eine Rechtfertigung ausstellen, so wie es gerade wieder ein aktuelles Rundschreiben, was mir zugespielt worden ist, eines großen deutschen Autokonzerns zum Beispiel deutlich macht?

Da schreibt ein großer Autokonzern an seine Händler: Über unsere Konzernsicherheit erhielten wir die Information, dass in Internetportalen anonym zu Brandanschlägen auf Dieselfahrzeuge bei Händlern, also beim deutschen Mittelstand, aufgerufen werden wird. Wir möchten Sie hiermit sensibilisieren.

Auszug aus diesem Schreiben der linken Szene gegen den Mittelstand, gegen die Leute, die hier die Wertschöpfung machen: Unser Ziel muss es sein, zielgerichtete Aktionen zu planen, der Dieselskandal hier als Deckmantel gibt uns die Möglichkeit, nicht nur unseren Unmut über herrschende Verhältnisse zum Ausdruck zu bringen, wenn wir konsequent und lange genug handeln. Lasst uns dem Staat den Krieg erklären und nicht seinen Menschen. Wenn nun plötzlich beim Kfz-Händler die Dreckschleudern auf den Verkaufsflächen brennen, spätestens dann wird der Handel keine solchen Dreckschleudern mehr auf den Hof stellen.

Das ist linke oder geduldete Politik mit der Antifa im Hintergrund.

(Beifall bei und Zurufe von der AfD Jawohl!)

Eine Frechheit! Es hat den Anschein, dass sich die Politik bei der Bekämpfung solcher Kriminellen dezent zurückhält, weil ihr die linken Kriminellen regelmäßig bei der politischen Zielerreichung als willfähriges Werkzeug in den Kram gepasst haben.

(Beifall bei der AfD)

Das passt und zeigt, dass dieses linksextreme Gewächs mittlerweile mit seiner Gewalt in der ganzen Gesellschaft salonfähig geworden ist und diese durchzieht und finanziell und logistisch anscheinend auch gefüttert zu werden scheint. Die politische Unterstützung des Linksextremismus bringt dann solche unkontrollierten Auswüchse zustande wie das eben genannte Beispiel mit dem Auto-Zündeln. Ja?

Nein, Frau Quade, Ihre Äußerung von vorhin weise ich auch zurück. Ich vermisse zum Beispiel Ihren Haus- und Hoffotografen der linken Szene, der ja auch im Parlament ein und aus geht und zum Beispiel auch Verflechtungen mit der parlamentarischen Politik deutlich macht.

(Beifall bei der AfD)

Die Zeiten sind vorbei, wo solche Kriminellen, als Aktivisten getarnt, von Ihnen liebkost werden, wo sie aus Landfriedensbrüchen, Gebäudezerstörung, Brandstiftung und Plünderungen liebevoll und volksverdummend Entgleisungen begehen, kleine Rangeleien oder zivilen Ungehorsam und eine gerechtfertigte Gegenwehr gegen angeblich gewaltlüsterne und blutrünstige Polizeihorden machen. Die Polizeibeamtinnen und -beamten sind die Bösen und die Krawallbrüder sind bei Ihnen in den letzten Jahren immer die Guten.

Herr Erben, Ihnen muss ich auch etwas sagen. Es ist schlimm genug, dass Sie einmal angesichts Ihrer Rede, die Sie hier gehalten haben, früher Staatssekretär im Bereich des Inneren waren.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Lehmann     


Mario Lehmann (AfD):

Mir ist selber bekannt, dass die Antifa im Auftrag der SPD meine Wahlplakate heruntergerissen hat -


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lehmann, Ihre Redezeit ist beendet.


Mario Lehmann (AfD):

genau; ich komme zum Schluss - und im gleichen Atemzug auch den SPD-Wahlflyer im letzten März unter den Bürgern verteilt hat. Deshalb bitte ich Sie alle darum: Reißen Sie alle hier den Rand nicht so weit auf. Sie stecken wahrscheinlich alle bis zur Halskrause mittendrin.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte jetzt den letzten Satz!


Mario Lehmann (AfD):

Danke schön.

(Beifall bei und Zurufe von der AfD: Jawohl!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt zwei Wortmeldungen, einmal von Herrn Gallert und von Frau Feußner. Möchten Sie die beantworten?


Mario Lehmann (AfD):

Immer zu.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Lehmann, ich will Ihnen schon seit Langem folgende Frage stellen. Und zwar geht es um eine Situation zu Anfang der Legislaturperiode, es geht um eine Rede Ihres Kollegen Tillschneider. Er hat damals eine Straftat, und zwar ausdrücklich eine Straftat mit Sachbeschädigung und Nötigung, nämlich das Zumauern eines Migrantenwahllokals in Halle, als politisch legitime, vernünftige und gute Aktion verteidigt, also eine Straftat verteidigt.

Ich habe damals Ihre Reaktion gesehen. Sie haben ihm begeistert zugestimmt. Herr Lehmann, warum verteidigen Sie Straftaten im Namen Ihrer Ideologie?


Mario Lehmann (AfD):

Das ist keine Frage. Das ist eine Unterstellung Ihrerseits. Und zu der Stellungnahme, die Herr Tillschneider abgegeben hat, müsste er Ihnen selber antworten und nicht ich.

(Zuruf von der AfD)

Der Nächste bitte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt weitere Anfragen von Frau Feußner und Herrn Hövelmann. - Bitte, Frau Feußner.


Eva Feußner (CDU):

Ja, Herr Lehmann, zunächst möchte ich hier festhalten: Ich fühle mich wirklich schon - und ich habe es schon einmal hier im Plenum gesagt - fast wie in der Weimarer Republik, was von links und rechts kommt. Es ist eigentlich beschämend, was hier stattfindet.

(Beifall bei der CDU)

Ich möchte noch einmal für unsere Fraktion klar und deutlich sagen: Wir lehnen jeglichen Extremismus ab, ob er von rechts oder von links kommt.

(Beifall bei der CDU)

Nun komme ich zu meiner Frage. Herr Lehmann, ich möchte Sie zu einer Aussage befragen, die Frau Quade hier getätigt hat, und wissen, wie Ihre Meinung dazu ist. Frau Quade äußerte in ihrem Redebeitrag, dass sie, die LINKS-Fraktion, die einzige Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft gewesen wäre, die einen Untersuchungsausschuss bezüglich der Ereignisse in Hamburg beantragt hätte.

Nun geht es hier zwar um Sachsen-Anhalt und nicht um Hamburg, aber Hamburg war ja nun in aller Munde. Soweit ich in Kürze recherchieren konnte, hat die LINKE-Fraktion tatsächlich einen Untersuchungsausschuss beantragt, und zwar zu den Themen: der ganze Komplex um G 20, den Gipfel mitten in Hamburg abzuhalten, das Einsatzkonzept der Polizei - das war ihr ganz wichtig  , Einschränkung der Grundrechte und Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger

(André Poggenburg, AfD: Aha, jetzt kommt es raus! - Heiterkeit bei und Zurufe von der AfD)

bis hin zu den unfassbaren Gewalttaten. Ist Ihnen auch bekannt, dass die anderen Fraktionen keinen Untersuchungsausschuss, sondern noch ein viel höheres Gremium einsetzen wollten, nämlich einen Sonderausschuss, der wesentlich mehr Bedeutung als ein Untersuchungsausschuss hat? Ich möchte Sie befragen, ob Ihnen das bekannt ist bzw. wie Sie das bewerten.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lehmann, Sie haben das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Ja, sehr geehrte Frau Feußner. Wie Sie eben schon dargelegt haben, die Hamburger LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss - wie wir es schon sagten: die Bösen sind die Polizisten  , um das Fehlverhalten der Polizei zu untersuchen. Wahrscheinlich gab es diese großen Krawalle, die Ausschreitungen und die Zerschlagung der Schanze nur, weil die Polizei in Hamburg war.

Wahrscheinlich kann man implementieren, dass es nach diesem kranken Geist der LINKEN wahrscheinlich nicht ein brennendes Auto gegeben hätte, wenn die Polizei in Hamburg nicht gewesen wäre. Damit müssen sich aber Hamburg und der Untersuchungsausschuss mit befassen.

Das ist für mich ein Zeichen davon, dass der Denkansatz der LINKEN völlig weltfremd ist. Die machen nun aus der Polizei das Feindbild. Es zielt ja auf den Polizeieinsatz ab, Gewalt eskalierend, deeskalierend usw., um wahrscheinlich den Schritt in die Initiative zu machen, weil ihnen das Floß unter den Füßen sinkt. Ich kann es mir nur so erklären, dass es ein Angriff nach vorn ist, um eine Schadensbegrenzung zu erreichen.

Wir wissen auch, dass in Hamburg die Gewalt mit Fallen, die den Polizeibeamten gestellt worden sind, von der Schanze ausging. Da kann man wahrscheinlich von der Diskussion ablenken, ob die Schanze in Hamburg vom Senat weiter so geduldet werden sollte wie bisher oder nicht oder ob man denen in der linken Hausbesetzerszene endlich den Hahn abdreht. Das ist der Hintergrund, den ich vermute.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Anfrage. Wie schon angekündigt, Herr Abg. Hövelmann hat eine Anfrage. - Bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Lehmann, Sie haben sehr ausführlich die Positionen der AfD bzw. Ihre Position vorgetragen


Mario Lehmann (AfD):

Das ist meine Aufgabe.


Holger Hövelmann (SPD):

und Sie haben am Ende einen Satz gesagt, ich darf zitieren, mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, in Richtung dieses Parlaments, wortwörtlich: „Sie stecken wahrscheinlich alle bis zur Halskrause mit drin.“ Das halte ich für eine Unverschämtheit, den Mitgliedern dieses Hohen Hauses einen solchen pauschalen Vorwurf zu machen.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Ich will wenigstens für mich an dieser Stelle dies nicht unwidersprochen lassen und ich will Sie auffordern und Ihnen damit die Möglichkeit geben, sich von dieser Aussage zu distanzieren bzw. sich dafür zu entschuldigen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)


Mario Lehmann (AfD):

Herr Hövelmann, das ist Ihr gutes Recht. Ich habe gesagt, alle, mehr oder weniger. Daraus kann man das ableiten. Das unterscheidet sich nicht viel von den Pauschalangriffen, denen sich die AfD tagtäglich auch im Parlament hier ausgesetzt sieht. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Nichts ist härter als die Wahrheit!)