Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Poggenburg, tun Sie doch nicht so, als wenn es Ihnen um den Linksextremismus gehen würde.

(André Poggenburg, AfD: Ist aber so!)

Es ist schon bezeichnend, wenn Sie über die Weimarer Republik reden und als Allererstes und vor allem an marodierende Linksextremisten denken. Ich will ja nicht sagen, dass Sie zum Thema „Linksextremismus“ nun überhaupt nichts zu sagen hätten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Herr Farle, ich weiß nicht, ob Sie die Kommission durch Ihre Mitgliedschaft bereichern werden. Aber Sie waren ja ein langjähriges Mitglied einer kommunistischen Partei. Würden Sie sich rückblickend während dieser Zeit als Rechtsextremist bezeichnen?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Linksextremist!)

Sie wahrscheinlich nicht, der Verfassungsschutz damals sicherlich schon. Wir könnten uns in der Enquete-Kommission dann mit Ihrer Biografie befassen.

Aber zu den tatsächlichen Erscheinungsformen von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt kenne ich von Ihnen überhaupt keine Position außer den Hasstiraden, die hier so kundgetan werden. Und ich behaupte, von dem Thema verstehen wir etwas.

Seit Jahren beschäftigen wir uns im Innenausschuss dieses Hauses mit Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Bundeswehr und mit Vorfällen, die hier in Magdeburg stattgefunden haben. Jüngst haben wir uns auf Antrag meiner Fraktion sehr intensiv mit der Beteiligung sachsenanhaltischer Tatverdächtiger an den G20-Krawallen in Hamburg beschäftigt und uns mit den entsprechenden Problemen auseinandergesetzt.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja, aber Sie haben nichts gemacht!)

Aber darum geht es Ihnen gar nicht, Herr Poggenburg. Wenn Sie „Linksextremist“ sagen, dann meinen Sie in Wirklichkeit „Andersdenkender“.

(Zustimmung bei der SPD - Beifall bei der LINKEN)

Ziele Ihres Antrags sind deshalb nicht etwa der Linksextremismus und die Gewalt, die von diesem ausgeht. Nein, Sie wollen einschüchtern, Sie wollen zivilgesellschaftliche Akteure einschüchtern, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehört auch der von Ihnen immer wieder ins Spiel gebrachte Verein Miteinander e. V., der übrigens unter Mitwirkung von Abgeordneten dieses Hauses, und zwar aus mehreren Fraktionen, gegründet wurde. Zu dieser Strategie gehört, dass Sie ehrenamtlich in der Opferberatung Tätige ins Visier nehmen, Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen, die Koordinierungsaufgaben in kommunalen Bündnissen für Demokratie übernehmen, Arbeitnehmervertreter in Betriebsräten, Gewerkschaften und Jugendvertretungen oder einfach auch nur demokratisch engagierte Bürgerinnen und Bürger.

Nicht einmal vor der Landeszentrale für politische Bildung machen Sie mit Ihrer Strategie Halt. Auch diese wollen Sie einschüchtern, indem Sie ihr indirekt unterstellen, Linksextremisten zu unterstützen.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Auf eine solche Behauptung muss man erst mal kommen.

(Zustimmung bei der SPD - Beifall bei der LINKEN)

Die Landeszentrale leistet seit vielen Jahren eine hervorragende Arbeit. Das tat sie unter einem CDU-Ministerpräsidenten Prof. Böhmer genauso wie im Ressort des SPD-Kultusministers Dorgerloh. Das tut sie jetzt auch in Verantwortung des CDU-geführten Bildungsministeriums, das diese Tätigkeit im Übrigen auch mit der politischen Bildung an unseren Schulen verzahnt. Alles andere, was Sie hier betreiben, gerade auch in Bezug auf die Landeszentrale, ist Rufmord.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Herr Poggenburg, es mag Ihnen ja nicht sonderlich gefallen, dass die Landeszentrale Demokratiebildung betreibt und Projekte gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus unterstützt. Aber genau das ist ihre Aufgabe und die erfüllt sie.

(Zustimmung bei der SPD - Beifall bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Das haben wir gestern gesehen!)

Ein weiteres Ziel haben Sie aber auch noch, werte Antragsteller von der AfD. Sie wollen von Ihrer eigenen mangelnden Abgrenzung - oder eigentlich sollte man sagen personellen Verflechtung - mit dem Rechtsextremismus ablenken.

(Zustimmung bei der SPD - Beifall bei der LINKEN)

Ich musste letzte Woche herzlich lachen, Herr Poggenburg. Es war ja so etwas wie Realsatire, als Sie, Herr Poggenburg, öffentlich und ernsthaft Frau Petri aufforderten, doch nun endlich die Namen der Rechtsextremisten in der AfD zu nennen.

(Aha! bei der AfD - Zurufe von der AfD)

Sie hätten vielleicht einfach mal in Ihren eigenen AfD-Chat schauen sollen!

(Zustimmung bei der SPD - Beifall bei der LINKEN)

Oder schauen Sie sich mal die Videos von Ihrem sogenannten jüngsten Russlandkongress an. Dort erinnerten einige Redner mit ihren Inhalten wohl eher an einen Neonazi-Konvent als einen Russlandkongress.

(Zustimmung bei der SPD - Beifall bei der LINKEN)

Aber die Rechtslage zu den Enquete-Kommissionen ist nun einmal klar. Sie werden Ihre Minderheiten-Enquete bekommen. Die SPD-Fraktion hat sich entschieden, ihren Mitgliedern das Abstimmungsverhalten freizustellen. Aber im Ergebnis werden Sie für die unlauteren Absichten, die Sie mit dem Antrag verfolgen, von uns keine Unterstützung erhalten - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD - Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Anfrage, Herr Erben. Herr Schmidt hat eine Anfrage, und Herr Poggenburg auch. - Bitte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Herr Erben, Ihnen ist ja sicherlich bekannt, dass wir Anfang des Jahres eine Veranstaltung an der Universität Magdeburg hatten. Da gab es diverse Ausschreitungen. Auch wir haben Anzeigen erstattet. Ein sehr auffälliger junger Mann war oder ist immer noch Parteimitglied bei Ihnen.

(André Poggenburg, AfD: Oh! Was?)

Er hat in der Landesfraktion der SPD sein Praktikum absolviert.

(Oh! bei der AfD)

Sie haben eben über die personellen Überschneidungen philosophiert. Ich würde Sie gern fragen: Inwieweit bekämpfen Sie den Linksextremismus in Ihren eigenen Reihen?

(Tobias Rausch, AfD: Antidemokraten!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Schmidt, ich weise mit aller Deutlichkeit von uns, dass es irgendeine Verflechtung zwischen Linksextremisten und der SPD gibt.

(Lachen und Beifall bei der AfD)

- Da können Sie jetzt laut lachen.

(André Poggenburg, AfD: Da muss er selber lachen!)

Ich weiß im Übrigen auch nicht, was Sie mit „auffälligen jungen Mann“ meinten. Ich habe auf dem Video viele auffällige junge Männer gesehen. Sie waren auch dabei.

(Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Nachfrage von Herrn Schmidt. - Bitte, Herr Schmidt.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Um nicht gegen den Datenschutz zu verstoßen, werde ich jetzt den Namen nicht öffentlich sagen. Aber ich kann ihn Ihnen gern zukommen lassen, das ist kein Problem. Eine Anzeige ist erstattet worden.

Die Nachfrage ist: Kennen Sie den Sohn von Herrn Stegner? Wissen Sie, wie er sich zu den Linksextremen positioniert?

(Oh! bei der LINKEN)


Rüdiger Erben (SPD):

Also, ich kenne den Sohn von Herrn Stegner und ich weiß, dass er sehr engagiert im Kampf

(André Poggenburg, AfD: Aha, so heißt das jetzt! - Eva Feußner, CDU: Er hat in Hamburg mitgemacht! - Zurufe von der AfD)

gegen Rechtsextremisten ist und von diesen

(Zurufe von der AfD)

- Sie wollten doch eine Antwort haben, oder? - und von diesen


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!


Rüdiger Erben (SPD):

als Linksextremist dargestellt wird.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment, Herr Erben. - Ich denke, wenn eine Frage gestellt wird, dann sollte man dem Redner wenigstens die Möglichkeit geben, darauf zu antworten. - Bitte, Herr Erben.


Rüdiger Erben (SPD):

War es das?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg hat noch eine Frage. - Bitte, Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Abg. Erben, ich weiß, dass es Sie sehr ärgert und dass Sie deswegen auch immer noch ein bisschen aufgebracht sind, weil Sie natürlich mit Ihrer Strafanzeige gegen mich wegen Volksverhetzung Schiffbruch erlitten haben. Das ist ganz klar.

(Beifall bei der AfD)

Ich kann das menschlich sogar nachvollziehen, dass man da lange nicht zur Ruhe kommt.

(Lachen bei der AfD)

Aber eines ist auch klar: Ich betrachte Sie als einen politisch Andersdenkenden, aber ich betrachte Sie trotzdem nicht als Linksextremisten. Das, was Sie gerade hier gesagt haben, dass wir jeden politisch Andersdenkenden als Extremisten betrachten, ist eine glatte Lüge.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, Sie können erwidern.


Rüdiger Erben (SPD):

Ja, das will ich gerne tun. - Vielleicht kann ich Herrn Poggenburg einmal eine etwas persönliche Rückfrage stellen. Weswegen gucken Sie eigentlich jedes Mal, wenn Sie mir eine Frage stellen, nach unten in diese Entlüftungskästen? Ich gucke Sie doch auch an, wenn ich Ihnen antworte, oder? - Das fällt mir auf. Ich weiß nicht, warum, aber das fällt mir auf. Und das ist ja nicht zum ersten Mal so; es ist immer so. Aber das nur als Randbemerkung.

(Zurufe von André Poggenburg, AfD, und von Robert Farle, AfD)

Sie wissen genau, was ich damit meine, nämlich dass Sie versuchen, Andersdenkende als Linksextremisten, also diejenigen, die nicht Ihrer Meinung sind, als Extremisten zu brandmarken. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Nein, ich sage nicht, dass Sie ein Extremist sind!)