Tagesordnungspunkt 14

Beratung

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene“

Antrag mehrerer Abgeordneter - Drs. 7/1739



Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt ein Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission vor. Hierzu erlauben Sie mir einige Bemerkungen. Gemäß Artikel 55 der Landesverfassung hat der Landtag das Recht und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht, zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche oder bedeutsame Sachkomplexe eine Enquete-Kommission einzusetzen. Ich verweise auch hier auf § 17 der Geschäftsordnung „Enquete-Kommission“. Der Antrag eines Viertels der Mitglieder des Landtages verpflichtet den Landtag auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Bei 87 Abgeordneten liegt diese qualifizierte Minderheit bei 22 Initianten.

Den Antrag Drs. 7/1739 haben 22 Mitglieder des Landtages unterzeichnet. Aus dem Wortlaut des Artikels 55 der Landesverfassung folgt, dass es auch im Falle des Einsetzungsantrages einer qualifizierten Minderheit eines aktiven Einsetzungsbeschlusses des Hohen Hauses bedarf. Dem Beschluss darf bei Zweifelsfällen eine Rechtmäßigkeitsprüfung durch die Mehrheit, aber keine politische Zweckmäßigkeitsabwägung vorangehen. Davor schützt die Verfassung die qualifizierte Minderheit.

An dieser Stelle gebe ich dem Einbringer das Wort, und zwar dem Abg. Herrn Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Dass es in deutschen Landtagen endlich wieder eine tatsächliche Opposition gibt, hat viele positive Effekte. Zum einen besteht seit geraumer Zeit wieder eine tatsächliche programmatische und personelle Alternative zum altbekannten bestehenden Altparteienkartell, was jüngst in einer Studie der Otto-Brenner-Studie zu den AfD-Fraktionen auch deutlich herausgestellt wurde.

Zum anderen ist es ein Vorteil, dass eine tatsächliche Oppositionspartei auch der Regierung dabei helfen kann, ihre eigenen manchmal etwas vollmundigen Ankündigungen nicht zu vergessen, auch wenn der damit zusammenhängende Sachverhalt in den Medien vielleicht schon wieder etwas verhallt ist.

So ist es beispielsweise auch beim Thema Linksextremismus. Es ist nämlich kaum vier Wochen her, dass sich auch der Letzte davon überzeugen konnte, welches Gewaltpotenzial, welche Menschenfeindlichkeit, welche kriminelle und terroristische Energie die linke Szene in Deutschland entlädt, wenn sie nur den richtigen Anlass dazu findet.

Von welchem völlig enthemmten dumpfen Mopp deutsche Städte heimgesucht werden, wenn die linke Straße oder besser gesagt, die linke Gosse ihre schwarz vermummten Brigaden von der Leine lässt, ist absolut erschreckend.

(Beifall bei der AfD)

Die organisierten Gewaltexzesse von Hamburg, die ohne die länderübergreifende Vernetzung extremistischer linker Strukturen gar nicht möglich gewesen wären, haben sogar Herrn Ministerpräsidenten Haseloff dazu bemüht, wenigstens anzukündigen, sich endlich auch den Gefahren des Linksextremismus entsprechend zu widmen. Und das, sehr geehrte Abgeordnete, möchte dann schon wirklich etwas heißen. Denn unser Herr Ministerpräsident ist sonst kaum dazu zu bewegen, die linke Augenklappe doch mal ein wenig zu lüften.

Betroffen sei der Ministerpräsident gewesen von kriegsähnlichen Zuständen. Es gebe generellen Nachholbedarf in unserem Land; Bund und Länder müssten zielgerichtet gegen den Linksextremismus vorgehen; dazu sei es dringend notwendig, durch weitere Analysen die Strukturen und die Entwicklungen der linken Szene ins Visier zu nehmen. - So heißt es in einem MDR-Bericht vom 10. Juli dieses Jahres, dem ich inhaltlich nur zustimmen kann.

Auch unser Innenminister, der ganz besonders gern ankündigt, sich strikt für Recht und Ordnung einsetzen zu wollen, war um starke Worte wieder einmal nicht verlegen und kündigte auch an, nun doch einmal härter gegen die linksextreme Szene vorgehen zu wollen, weil es ja auch in Sachsen-Anhalt eine sehr gewaltbereite linksautonome Szene gebe. Ach was, ehrlich? - so würden unzählige Sachsen-Anhalter dazu sagen, die seit Langem fast täglich in irgendeiner Art und Weise Opfer dieser organisierten Politkriminellen geworden sind. Herr Innenminister, aber auch für Ihre späte Einsicht erst einmal mal meine ehrliche Anerkennung.

(Beifall bei der AfD)

Mit vorliegendem Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission unterbreiten wir Ihnen, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, sozusagen die praktische Möglichkeit, Ihren eigenen Worten und Ankündigungen auch echte Taten folgen zu lassen. Diese Enquete-Kommission kann nun klar beleuchten, ob und wie tief linksextreme Netzwerke auch in Sachsen-Anhalt verankert sind.

(Beifall bei der AfD)

Dann können endlich die Analysen in Angriff genommen werden, von denen Sie angekündigt haben, sie durchführen zu wollen, die Sie bislang aber sicherlich aufgrund altbekannter Koalitionszwänge nicht durchführen wollten oder konnten. Ich finde, die AfD hat Ihnen den Weg bereitet. Auch in diesem Punkt war und ist die Kenia-Koalition ein Pakt des politischen Totalversagens.

(Zustimmung bei der AfD)

Dass der Linksextremismus eine handfeste Bedrohung darstellt, dass er ideologisch alle Prinzipien, die für einen demokratischen Rechtsstaat gelten und relevant sind, ablehnt oder sogar aggressiv bekämpft, bedarf eigentlich gar keiner weiteren Ausführung. Besonders erschreckend zeigten sich die unkontrollierten Auswüchse vor wenigen Wochen - ich hatte es bereits gesagt - beim G20-Gipfel in Hamburg mit verwüsteten Straßen, hunderten verletzten Polizisten und - ja, auch wenn Sie es hier drüben nicht gerne hören - mit Gewaltzuständen wie in einer Weimarer Republik zu schlimmsten Zeiten,

(Beifall bei der AfD)

hervorgerufen durch Linksideologen, Neokommunisten und Anarchisten. Das ist das logische Ergebnis, wenn man dem Linksextremismus schulterzuckend nicht sofort und klar Einhalt gebietet.

(Beifall bei der AfD)

Linke Gewalt ist auch in Sachsen-Anhalt an der Tagesordnung. Wer in Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Rechte beispielsweise für die AfD kandidiert oder sich in anderen linkskritischen Zusammenhängen engagiert oder oppositionelle Veranstaltungen besucht, gerät sehr schnell ins Fadenkreuz der organisierten linken Kriminalität.

Das gilt auch für Personen, die es wagen, den echten Oppositionellen ein Lokal oder einen Tagungsraum vermieten zu wollen. Auch diese unbescholtenen Unternehmer geraten sofort ins Fadenkreuz der roten Horden, nicht selten auch zur Freude von lokalen Politgrößen der Altparteien, die sich bisweilen in den abenteuerlichsten Gruppierungen zusammenschließen und davon profitieren, wenn enthemmte Antifa-Horden Jagd auf Andersdenkende machen, ganz nach historisch bekanntem Schema. In welche dunkle Undemokratie das letztlich führt, müsste doch jedem hier im Saal aus der Historie bekannt sein, sehr geehrte Abgeordnete.

(Beifall bei der AfD)

Schaufenster- und Autoscheiben werden eingeschlagen, Reifen werden zerstochen oder Fahrzeuge werden direkt angezündet. Wir erinnern uns sogar an mehrere ausgebrannte Polizeifahrzeuge hier in Magdeburg.

Es werden Wände von Privat- und Geschäftshäusern mit demokratiefeindlichen Parolen und Drohungen beschmiert. Privatadressen und Fotos von politisch Andersdenkenden werden systematisch und natürlich illegal veröffentlicht.

Nationale Oppositionelle werden von Linksextremisten sogar überfallen und verprügelt, so wie beispielsweise im letzten Jahr der Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl hier in Magdeburg oder erst kürzlich am 12. August ein junges AfD-Mitglied in Bochum, welches mit schwersten Gesichtsverletzungen und Knochenbrüchen, sogar mit Knochensplittern im Auge, ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Die Polizei geht in diesem Fall von einem linkspolitisch motivierten Hintergrund aus, nachzulesen in der „WAZ“ vom 16. August.

Vergessen wir nicht, dass unter anderem mit den revolutionären Aktionszellen sogar dezidiert linksterroristische verfassungsfeindliche Strukturen existieren. Wir möchten nur wissen, ob und inwieweit das auch unser Land Sachsen-Anhalt betrifft, sehr geehrte Abgeordnete.

Wir möchten mit dieser Kommission aber nicht einfach nur jüngste linke Gewaltexzesse aufklären. Es geht vielmehr darum, endlich einmal zu untersuchen, wie tief und wie eng das linke Netz gespannt ist, das zwischen der sogenannten Zivilgesellschaft und der militanten Antifa existiert, und wie weit das entsprechende Gedankengut durch den politisch-medialen Machtkomplex gefördert, geduldet oder vielleicht auch gedeckt wird.

Es muss endlich aufgedeckt werden, ob und wie sehr sogenannte zivilgesellschaftliche Vereine linksradikale oder - noch schlimmer - linksextremistische Tarn- und Vorfeldorganisationen sind. Es muss offenbart werden, ob sich die Landesregierung und damit der Staat durch deren Förderung mit Steuermitteln bewusst oder vielleicht auch unbewusst an der Subventionierung des linken Terrors in Deutschland und in Sachsen-Anhalt beteiligt und an dessen Opfern direkt mit schuldig gemacht hat.

(Beifall bei der AfD)

Es ist nun einmal der staatlich gedeckte oder zumindest unbeachtete Morast der linken Vernetzungsmaschinerie, der es augenscheinlich ermöglicht, dass bestimmte Vereine gefördert werden und dann mit Steuermitteln dezidierte Kampagnen gegen Oppositionsparteien und damit auch gegen unsere freiheitliche Demokratie fahren.

Wir wollen im Zuge der Arbeit der Enquete-Kommission „Linksextremismus“ ganz klar und sachlich herausfinden, ob, von wem und in welchem Ausmaß Verbindungen der Landespolitik, einzelner Abgeordneter oder auch Politiker - das müssen ja nicht unbedingt Abgeordnete sein - zu hoch kriminellen Gruppierungen und Zellen, beispielsweise zur Antifa, bestehen.

Von dem Hintergrund der zunehmenden linken Angriffe auf den Rechtsstaat ist dieser Landtag unseren Bürgern eine Aufarbeitung sowie ausreichende Klarstellung und Information längst schuldig.

Selbstverständlich verwundert es nicht, dass den linken Fraktionen ein solcher Vorstoß der AfD-Fraktion äußerst missfällt und sie unseren Vorstoß entsprechend scharf attackieren. Dass dadurch das fehlende Demokratieverständnis linker Parteien bzw. Fraktionen offenkundig wird, ist schon der erste Erfolg unseres Antrages,

(Beifall bei der AfD)

übrigens bevor er überhaupt beschieden wurde. Deswegen herzlichen Dank dafür!

Wir haben weder vor, irgendeine Person oder einen Verein - wie es in der Presse hieß - zu diffamieren oder in Misskredit zu bringen. Wer dem Linksextremismus klar entsagt, so wie das auch für rechten und religiösen Extremismus gelten muss, hat doch überhaupt nichts zu befürchten.

Ganz im Gegenteil: Vielleicht können sogar Mutmaßungen ausgeräumt werden. Und natürlich differenziert die AfD auch zwischen Linksextremismus, Linksradikalismus und Linkspopulismus. Eine solche Differenzierung gehört nämlich zu einem ordentlichen demokratischen Diskurs, auch wenn von den Linksideologen im Bereich rechter Politik eine solche Differenzierung natürlich nicht vorgenommen wird.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich frage mich nur, warum linkspolitische Abgeordnete bei Aktivitäten gegen rechts, die sehr vielfältig und sicherlich auch angebracht sind, bisher Nichtunterstellungen, wie versuchte Diffamierung, Misskreditierung oder Ähnliches angebracht haben. Diese Frage stellt sich für mich schon. Es scheint ganz einfach keine Ausgewogenheit bei der Betrachtung von Rechts- und Linksextremismus zu geben. Das werden wir, die AfD, endlich ändern.

(Beifall bei der AfD)

Werte Abgeordnete! Kein tatsächlicher Demokrat kann sich dem Ansinnen dieses Antrages verschließen. Denn es gilt für echte Demokraten, jeglichem Extremismus eine ganz klare Absage zu erteilen, egal ob er rechts, links oder religiös motiviert ist. Bereitschaft und Aktivität gegen Rechtsextremismus gibt es zur Genüge, sicherlich berechtigt. Allein uns fehlt bisher diese Aktivität in Bezug auf den Linksextremismus. Wissen Sie, genau heute wäre ein guter Tag, endlich damit anzufangen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)