Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke für die Ausführungen. - Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich muss noch einmal fragen: Es wurde der Vorschlag unterbreitet, den Gesetzentwurf der Landesregierung federführend in den Ausschuss für Inneres zu überweisen, begleitend in den Ausschuss für Finanzen. Ist das richtig?

(Zurufe: Ja!)

Wenn es so ist, bitte ich um das Handzeichen, wer für die Überweisung ist. Ich sehe, Einstimmigkeit aller Fraktionen liegt vor. Gibt es Enthaltungen? - Oh, Entschuldigung. Die Fraktion DIE LINKE enthält sich. Gibt es Gegenstimmen? - Eine Gegenstimme von der AfD-Fraktion. Somit ist der Überweisung zugestimmt.