Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag bekennen wir uns als Koalitionspartner zur Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizei für die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der Telekommunikationsüberwachung. Der Entwurf des betreffenden Gesetzes liegt nun dem Landtag von Sachsen-Anhalt vor.

Als Bündnisgrüne haben wir zur Errichtung Bedingungen definiert und sehen diese als erfüllt an. Im Innenausschuss wurden die konkreten Inhalte des Staatsvertrages vor dessen Paraphierung berichtet. Es gab auch Änderungen. Wir haben darauf gedrungen, dass beispielsweise der Datenschutzbeauftragte in seiner Stellung dort gestärkt wird. Die datenschutzrechtlichen Bedenken wurden ausgeräumt und die Wirtschaftlichkeit des Zentrums wurde nachgewiesen.

Auch die bündnisgrüne Fraktion sieht unter der Maßgabe, dass die parlamentarische Kontrolle des Landtags über das Zentrum gewährleistet wird und keine neuen Eingriffsbefugnisse der Polizei geschaffen werden, im gemeinsamen GKDZ ein sinnvolles, weil gebündeltes Instrument zur Bekämpfung von Straftaten. Unser Ja zum Staatsvertrag steht unter der Bedingung, dass die jeweiligen Länder nur Zugriff auf ihre Telekommunikationsüberwachungsdaten haben und ein Zugriff auf Daten anderer Bundesländer genauso wirksam ausgeschlossen ist wie eine mögliche, über die Ländergesetzgebung hinausreichende Erweiterung von Befugnissen. Das betrifft ausdrücklich auch mögliche Forschungsvorhaben, wo wir gesagt haben, das wird es mit uns nicht geben.

Wir betonen auch die Notwendigkeit der parlamentarischen Kontrolle, die Einhaltung weitgehender Kontrollrechte der Landesdatenschutzbeauftragten und die Gewährleistung des verfassungsrechtlichen Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

Die Anstalt - das hat der Minister heute hier noch einmal ausgeführt - übernimmt nur und ausschließlich technische Hilfstätigkeiten. Eine Zentralisierung von hoheitlichen Aufgaben findet nicht statt. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten aus nachrichtendienstlichen Telekommunikationsüberwachungen von Verfassungsschutzbehörden dürfen bei Inbetriebnahme und auch künftig nicht Aufgabenbestandteil der Anstalt sein. Dafür werden wir Sorge tragen.

Die Verantwortung - das will ich an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich und zusammenfassend sagen - für die Telekommunikationsüberwachung verbleibt in Länderhoheit. Mit der Einführung des gemeinsamen Zentrums werden keine neuen Eingriffsbefugnisse der Polizei geschaffen. Dafür werden wir sorgen. Ich denke, wir werden deshalb den Antrag der LINKEN, der hier schon angekündigt wurde, sehr sorgsam prüfen. DIE LINKE unterstützt auch in Thüringen das entsprechende Zentrum. Ich gehe davon aus, dass sich Thüringen weiter daran beteiligt. Ich gehe auch davon aus, dass wir im Innenausschuss, wenn wir uns dem Thema nähern, noch einmal eine Anhörung benötigen, um die letzten Bedenken wirklich auszuräumen. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, Herr Höhn hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Höhn, eine Frage?


Matthias Höhn (DIE LINKE):

Es ist ein Hinweis an den Kollegen Striegel, aber wenn er will, kann er auch antworten. Weil er Thüringen angesprochen hat, will ich ihm mitteilen, damit er das auch weiß, dass die Fragen, die ich vorhin gestellt habe, und noch eine ganze Menge mehr für die Thüringer LINKE auch die Voraussetzung für die Zustimmung sind. Insofern sind wir beieinander, und insofern liegt es an Ihnen, diese Fragen zu klären. Dann können Sie vielleicht in Thüringen mit einer Zustimmung rechnen.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich führte bereits aus, dass ich die von Ihnen formulierten Bedingungen für erfüllt halte. Aber um Sie zu vergewissern, dass es so ist, plädiere ich dafür, dass wir im Innenausschuss eine Anhörung machen und uns noch einmal entsprechend informieren lassen. Ich sage ausdrücklich: Solange es keinen Kompetenzzuwachs gibt und solange wir die Kontrollrechte von Parlament und Datenschutzbehörden sichern, spricht eine Menge dafür, dass wir die Aufgaben zusammenfassen und nicht jeder einzeln Serverräume etc. pp. anschafft. - Vielen Dank.