Matthias Höhn (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe im Innenausschuss, als wir über die Frage diskutiert haben, ob es zum Staatsvertrag eine Stellungnahme des Innenausschusses geben soll, bereits darauf hingewiesen, dass eine Zustimmung meiner Fraktion zum Staatsvertrag und zu diesem Vorhaben nur sehr schwer vorstellbar ist. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wir haben nach wie vor erhebliche Zweifel an diesem Projekt.

Wir haben vor der Mittagspause miteinander über das Thema Datenschutz diskutiert. Wir wissen alle, auch aus der Erfahrung der letzten Jahre und den Dingen, die öffentlich bekannt geworden sind, dass das Thema Telekommunikationsüberwachung, der Umgang mit Telekommunikationsdaten ein hochsensibles Thema ist und deshalb nicht einfach einmal nebenbei behandelt werden kann nach dem Motto, es geht hier nur um ein technisches Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Uns ist sehr wohl bewusst, weil der Innenminister darauf hingewiesen hat, dass wir hier über Telekommunikationsüberwachung seitens der Polizei sprechen und nicht über Geheimdienste. Das ist uns bekannt, führt mich allerdings zu der Liste an Dingen, die ich in der Kürze der Zeit benennen will, die aus unserer Sicht einer Klärung bzw. einer unmissverständlichen Klarstellung bedürfen. Wir haben nicht nur über den Staatsvertrag zu reden, sondern damit ist auch verbunden - das findet sich im Staatsvertrag -, dass auch noch über eine Benutzerordnung bzw. über eine Satzung für diese Einrichtung zu sprechen sein wird.

Das ist als Erstes die Sicherstellung des Trennungsgebotes zwischen der Arbeit der Polizei und der Arbeit der Nachrichtendienste. Das ist zweitens - das wurde schon erwähnt - die Sicherstellung, dass es zu keiner Erweiterung der Befugnisse zur Überwachung bzw. Aufzeichnung von Telekommunikationsinhalten kommt. Das ist drittens der verlässliche Ausschluss der Vermischung der Daten aus den einzelnen Ländern, die dort technisch zusammengeführt werden. Das ist viertens, dass die Kontrollrechte der jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten auf der Grundlage der entsprechenden Gesetze in den Ländern sichergestellt werden und die Zugriffsrechte und die Kontrollrechte gewahrt sind.

Das ist fünftens zum Beispiel die Frage der Sicherstellung der technischen Datensicherheit insgesamt in der Einrichtung und der Behörde. Dann gehört sechstens natürlich dazu - das wurde seitens meiner Fraktion schon thematisiert - die Frage der parlamentarischen Kontrolle durch die entsprechenden Länderparlamente zu den Dingen, die diese Anstalt betreffen.

Ich will jetzt schon in Aussicht stellen, dass wir diese Frage nicht nur im Ausschuss thematisieren werden, sondern dass wir zur abschließenden Beratung hier im Plenum einen Entschließungsantrag vorlegen werden, dass seitens des Landtages diese Dinge noch einmal miteinander verbindlich festgehalten werden sollen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)