Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Länder auf dem Gebiet der Telekommunikationsüberwachung, geheimhin auch Abhörzentrum genannt, handelt es sich lediglich um eine technische Dienstleistungseinrichtung. Technik, die für die klassische TKÜ bislang bei den Länderpolizeien vorgehalten wird, soll dann dort zentral stationiert und gewartet werden. Eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse - das hat der Innenminister gerade schon gesagt - ist damit nicht verbunden. Das sollte man in jedem Fall im Auge haben.

Für die polizeiliche Aufgabenerledigung auf dem Gebiet der TKÜ bringt dieses Dienstleistungszentrum tatsächlich keine Veränderungen oder Vorteile mit sich. Der Sachbearbeiter wird gar nicht merken, wo der Server steht, über den die Daten laufen. Das interessiert ihn nicht. Daher müssen die Vorteile, die damit verbunden sind, wirtschaftlicher Natur sein. Die gute Nachricht vorweg für die Kollegen aus dem Finanzausschuss: Es liegt tatsächlich eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vor. Diese wurde wohl von der Firma ISG erstellt.

Da diese Expertise den Mitgliedern des Innen- und des Finanzausschusses noch vorgelegt wird - zumindest gehe ich davon aus  , kann sich jeder selbst einen Eindruck darüber verschaffen, weshalb dem Ein-Zentrum-Modell unter Beachtung des finanziellen, personellen und administrativen Aufwandes gegenüber einem Mehr-Zentren-Modell der Vorzug gegeben werden soll.

Das ist unter anderem auch deswegen interessant, weil man anfangs, als die Diskussion noch auf der Fachebene geführt wurde, zu der Einschätzung kam, dass dieses Projekt unter wirtschaftlicher Betrachtung keinen Sinn macht. Was nachfolgend auf politischer Ebene passierte, bleibt im Unklaren. Doch offenbar wurden noch einmal Parameter und Befugnisse oder Bedarfe angepasst, und heraus kam ein Dienstleistungszentrum, welches die Effizienz und die Effektivität der TKÜ steigern soll.

Dazu passt, dass das Land Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren weniger in den Bereich der TKÜ investiert hat, als eigentlich vorgesehen war. So hat man natürlich auch dafür gesorgt, dass das Dienstleistungszentrum in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gegenüber der eigenen TKÜ-Stelle jetzt noch besser dasteht. Dass es, soweit es den Personalbedarf betrifft, zu Einsparungen oder Synergien kommt, wird nicht mehr als ein frommer Wunsch bleiben.

Während das Dienstleistungszentrum mit bis zu 50 Mitarbeitern ausgestattet werden soll, müssen die TKÜ-Stellen in den Länderpolizeien, wie auch immer sie dann heißen werden, weiterhin die verbleibenden Servicearbeiten erledigen, so zumindest nach dem jetzigen Stand. Es ist also nicht damit zu rechnen, dass dort Personal abgebaut wird.

Ob das gemeinsame Dienstleistungszentrum mehr als ein politisches Prestigeprojekt ist, werden die Ausschussberatungen zeigen. - In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der AfD)