Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt keine Fragen. Ich danke dem Minister für die Ausführungen.

Wir steigen somit in das Abstimmungsverfahren ein. Meine Frage ist: Gibt es eine Empfehlung, in welchen Ausschuss der Gesetzentwurf zu überweisen ist?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wissenschaft und Wirtschaft!)

- Noch einmal Herr Striegel.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wissenschaft und Wirtschaft! - Minister Prof. Dr. Armin Willingmann: Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung! - Rüdiger Erben, SPD: Mitberatend Finanzen!)

Ich habe jetzt Folgendes wahrgenommen: Der Gesetzentwurf soll in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Finanzen überwiesen werden.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nein! Mitberatend Finanzen!)

- Mitberatend Finanzen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wie beim letzten Mal!)

- Richtig.

Wer dafür ist, den Gesetzentwurf in die genannten Ausschüsse zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe Einstimmigkeit bei allen Fraktionen. - Gibt es Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Gibt es Gegenstimmen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist die Überweisung des Gesetzentwurfes in die genannten Ausschüsse erfolgt und der Tagesordnungspunkt 12 ist erledigt.