Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1737



Einbringer ist der Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Herr Prof. Dr. Armin Willingmann. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Präsident, vielen Dank. - Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich komme mit einem Thema, das wir in diesem Hause schon besprochen haben, als es um den Zeitpunkt der Unterzeichnung des Studienakkreditierungsstaatsvertrages durch den Herrn Ministerpräsidenten ging.

Im Juni dieses Jahres haben alle Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer diesen Staatsvertrag unterschrieben. Nun brauchen wir dazu noch ein Ausführungsgesetz. Darum geht es.

Ich will in gebotener Kürze noch einmal darauf hinweisen, womit wir uns inhaltlich befassen. Es geht um die Akkreditierung von Studiengängen, die aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Februar 2016 in Deutschland neu organisiert werden mussten. Sie wissen, das lief im Wesentlichen über privatrechtlich organisierte Einrichtungen, sogenannte Akkreditierungsagenturen, die die Entscheidung darüber treffen durften, ob ein Studiengang akkreditiert wird oder nicht. Man hat dagegen seitens des Bundesverfassungsgerichtes verfassungsrechtliche Bedenken gehabt. Nun soll das anders werden.

Die Kultusministerkonferenz plädiert dafür, dass alle Bundesländer versuchen, diesen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gemeinsam umzusetzen und den Prozess zu optimieren.

In Grundzügen kann man Folgendes sagen: Es gibt künftig einen gestärkten Akkreditierungsrat, der länderübergreifend einheitliche Maßstäbe für Akkreditierungen und Reakkreditierungen festlegen kann. Die Agenturen werden diese Entscheidungen vorbereiten und Beschlussempfehlungen abgeben. Dabei ist der angemessene Einfluss der Wissenschaft, namentlich von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, im Akkreditierungsrat sowie in den Begutachtungsgremien gesichert.

Das neue Akkreditierungsverfahren wird finanziert einerseits über jährliche Zuschüsse, die nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder umgelegt werden, und andererseits über Gebühren, die von den Hochschulen zu erbringen sind.

Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen wird es künftig mehr Systemakkreditierungen geben anstelle von Programmakkreditierungen. Deshalb gehen wir davon, dass sich die Kosten reduzieren. Zum anderen werden die Hochschulen selbst die Qualität ihrer Studiengänge stärker in den Blick nehmen.

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie einen persönlichen Zusatz. Wir sind gerade dabei, das Hochschulgesetz zu reformieren. Wir werden in diesem Zusammenhang mit den Hochschulen weiter im Gespräch bleiben, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Qualitätssicherung an Hochschulen unerlässlich ist. Sie ist aber kein Selbstzweck.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in so eine Maschinerie von Reakkreditierungen und Akkreditierungen hineinkommen, die letztlich zu einer hohen Kostenbelastung, aber nur zu einem geringen Erkenntnisgewinn führt.

(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Aus diesem Grunde werden wir das Verfahren noch einmal genau anschauen. Das machen wir aber im Rahmen unseres eigenen Hochschulgesetzes.

Nach Artikel 69 Abs. 2 der Landesverfassung bedarf der Abschluss von Staatsverträgen der Zustimmung des Landtags. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält die notwendigen Bestimmungen, um die Ratifizierung des Gesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag durch den Landtag herbeizuführen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)