Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Da es keine weiteren Fragen gibt, kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte wahrnehmen, dass der Vorschlag unterbreitet wurde, den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 7/1736, in den Ausschuss für Inneres und den Ausschuss für Finanzen zu überweisen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Federführend!)

- Federführend in den Ausschuss für Finanzen, richtig.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nein, federführend in den Innenausschuss!)

- Ach so. Gut.

Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfes der Landesregierung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe, hierzu liegt Einstimmigkeit im Hause vor. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Gibt es Gegenstimmen? - Das sehe ich auch nicht. Damit ist die Überweisung beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt ist abgearbeitet.