Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst bei der Landesregierung dafür bedanken, dass diese Große Anfrage zur Kinderarmut so ausführlich beantwortet worden ist. Ich glaube, diese Antworten bieten gute Handlungsansätze für das weitere politische Vorgehen beim Thema „Kinderarmut“.

Es ist mehrfach betont worden, das Kinderarmut ein Thema ist, das uns alle bewegt und es gebührt ihm die entsprechende Aufmerksamkeit. Wir sollten es sehr ernst nehmen. Ich glaube, Polemik in der politischen Debatte hilft uns dabei nicht all zu viel weiter.

Wenn wir uns hier und heute mit Handlungsstrategien gegen Kinderarmut befassen, dann tun wir das in der Regel auch immer mit dem gedanklichen Ansatz, dass Armut ein ökonomisches Problem der gesamten Familie ist. Auf diesen Ansatz verweist auch dieser Tage - von Frau Ministerin wurde es schon erwähnt - Frau Johanna Mierendorff, Professorin der Sozialpädagogik an der Martin-Luther-Universität Halle, in einem Gespräch mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ zur Kinderarmut.

Frau Mierendorff hält es deshalb für wichtig, die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt intensiver voranzutreiben und eine Lohnpolitik zu betreiben, die es Eltern ermöglicht, eine Familie zu versorgen, also die finanzielle Grundsicherung der Familien zu stabilisieren. Genau diese Ansätze, meine Damen und Herren, gilt es weiterzuverfolgen.

Aber neben dem Wirtschaftlichen muss auch immer die davon berührte Lebenslage der Familien insgesamt in den Blick genommen werden. Auch davon spricht Frau Mierendorff in ihren Ausführungen. Ich zitiere aus der „Mitteldeutschen Zeitung“:

„Denn auch das gehöre zur Armut: Abstiegsangst oder sozialer Abstieg, möglicherweise wachsende gesundheitliche Probleme, verunsicherte Eltern oder eingeschränkte Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. ‚All das bekommen natürlich auch die Kinder zu spüren‘, sagt Mierendorff.“

Zitatende. - Genau da - es ist erwähnt worden - setzt zum Beispiel das Bildungs- und Teilhabepaket an. Dass es bei der Umsetzung noch vieles zu verbessern gibt, darüber können wir gern streiten.

Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung von Kinderarmut ist nicht nur eine Aufgabe der Politik allein, sondern muss eine gesamtgesellschaftliche Zielstellung sein. Die besten Rezepte gegen Kinderarmut - davon bin ich zutiefst überzeugt - sind Bildung und Arbeit.

(Beifall bei der SPD)

Ich will drei Punkte nennen, die besonders wichtig sind; Frau Ministerin Petra Grimm-Benne ist auch schon darauf eingegangen. Erstens. Besonders wichtig ist hierbei die frühkindliche Bildung. Diese beginnt naturgemäß bereits in der Kindertagesstätte. Daher setzt sich die SPD auch für ein gutes Kinderförderungsgesetz im Land ein.

Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit fangen in der Kita an und enden mit einem guten Schulabschluss. Deshalb brauchen wir eine gut ausgestattete Kinderbetreuung im Land, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der SPD)

Zweiter Punkt. Eine Integration in gut entlohnte Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Familienväter und  mütter, aber auch für Alleinverdienende ist eine weitere wichtige Stellschraube. Hier hat die Arbeitsmarktpolitik und die Sozialpolitik des Landes mit der Verstetigung des sozialen Arbeitsmarktes neue Akzente gesetzt. Diese gilt es auszubauen. Darüber werden wir ja morgen noch reden.

Ein dritter Punkt, meine Damen und Herren, und ein weiterer richtiger und notwendiger Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut - das ist auch schon erwähnt worden - war die Schaffung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes. Hiervon profitieren insbesondere Alleinerziehende mit Kindern. Diese bekommen unmittelbar das, was ihnen per Gesetz zusteht.

Wenn ich jetzt aus dem Landkreis Harz höre, dass man mehrere neue Stellen benötigt, um diese Anträge überhaupt abzuarbeiten, wissen wir, dass wir genau hier mit dieser Entscheidung, mit dem Unterhaltsvorschussgesetz auch richtig angesetzt haben.

Ich könnte, wenn meine Zeit es noch zuließe, noch über das Programm „Familie stärken“ reden, über das Bildungs- und Teilhabegesetz, aber auch über das arbeitsmarktpolitische Gesamtkonzept. Das lässt leider die Zeit nicht zu. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)