Tagesordnungspunkt 8

Beratung

Die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt - mittel- und langfristige Handlungsmöglichkeiten gegen Armut

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1149

Antwort Landesregierung - Drs. 7/1655



Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur „D“, also eine 45-Minuten-Debatte, vereinbart.

Reihenfolge der Fraktionen und ihre Redezeiten: CDU zwölf Minuten, AfD zehn Minuten, GRÜNE zwei Minuten, SPD vier Minuten und DIE LINKE sechs Minuten.

Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtags erteile ich zuerst der Fraktion DIE LINKE das Wort. Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt die Abg. Frau Hohmann das Wort. Bitte sehr.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserer Großen Anfrage zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt wollte meine Fraktion den Versuch unternehmen herauszufinden, wie sich die Lage der Kinder und Jugendlichen im Land, insbesondere in den Landkreisen und kreisfreien Städten, in den verschiedenen Lebensbereichen darstellt.

Trotz der recht umfangreichen Antworten blieben einige Angaben sehr lückenhaft, insbesondere dann, wenn sie statistisch nicht erfasst werden, aber dennoch für die Arbeit vor Ort benötigt werden. So lassen sich beispielsweise in der Sozialberichtserstattung keine Armutsgefährdungsquoten für einzelne Landkreise und kreisfreie Städte darstellen, und in einigen Landkreisen kann nicht ermittelt werden, wie viele Kinder beitragsfrei in der Kita oder im Hort betreut werden.

Das Ergebnis der Großen Anfrage kann so zusammengefasst werden: Die Erfahrungen von Armut, schlechter Gesundheit oder schlechten Bildungschancen in der Kindheit haben tief greifende Auswirkungen auf das Leben im Erwachsenenalter. Armut wird innerhalb der Generationen weitergegeben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nun einige Bereiche der Anfrage näher beleuchten. Im ersten Teil ging es uns um übergreifende Aspekte, Begriffsbildungen und Vergleiche mit anderen Bundesländern.

Drei wesentliche Ergebnisse lassen sich schlussfolgern: Erstens. Von 300 000 Kindern unter 18 Jahren waren im Jahr 2015 ca. 83 000 armutsgefährdet - Platz 13 im Bund. Zweitens. Alleinerziehende sind mit fast 44 % dreimal so hoch gefährdet wie der Landesdurchschnitt mit einer Armutsgefährdungsquote von 14,5 %. Drittens. Die Armutsgefährdungsquote bei Menschen mit Migrationshintergrund liegt bei 43,4 % gegenüber 17 % bei Menschen ohne Migrationshintergrund.

Der zweite Teil der Anfrage widmete sich dem Thema Einkommen. Die Armutsgefährdungsgrenze lag im Jahr 2015 für einen Einpersonenhaushalt bei 832 € und für einen Haushalt mit einem Erwachsenen und einem Kind unter 14 Jahren bei 1 082 €.

Auf die Frage, ob die Gewährung sozialer Leistungen beispielsweise aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auch Kinderarmut verhindern könne, antwortet die Landesregierung mit Ja. Trotzdem sieht sie auf Bundesebene noch Handlungsbedarf, um Kinderarmut entgegenzuwirken. Sie nennt die Prüfung neuer konzeptioneller Ansätze, die in der Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerinnenkonferenz beraten werden.

So wird sich dieses Gremium auch mit dem Thema der armutsfesten Grundsicherung befassen, ein Thema, welches auch von dem bundesweiten Bündnis Kindergrundsicherung, einem Zusammenschluss von neun Wohlfahrts- und Familienverbänden sowie Gewerkschaften und dreizehn Wissenschaftlerinnen, gefordert wird.

Ein weiterer Themenkomplex beschäftigte sich mit den Insolvenzen im Land. Schulden sind nicht nur Belastungen für Erwachsene, sondern treffen auch immer wieder Kinder in den Familien. Differenzierte Angaben zum Anteil von Familien mit Kindern im Insolvenzverfahren liegen nicht vor. Doch aus den geförderten Verbraucherinsolvenzberatungsstellen war zu erfahren, dass sich ca. 43 % bis 46 % der Familien an die Beratungsstellen wenden. Davon sind die Hälfte Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern.

Schaut man sich die Verbraucherinsolvenzen in den einzelnen Landkreisen an und stellt die Anzahl der Schuldnerberatungsstellen dem gegenüber, erkennt man, es besteht noch Handlungsbedarf bei der Förderung von Beratungsstellen.

Auf die Frage nach präventiven Maßnahmen verwies die Landesregierung auf die Bildungspläne der jeweiligen Schulform im Land. Das, meine Damen und Herren, ist für uns zu wenig. Wir hätten uns an dieser Stelle mehr Ideen gewünscht, zum Beispiel wie die weitere Ausgestaltung von Schuldnerberatungsstellen aussehen könnte.

Im Kapitel III - Abhängigkeit von sozialen Leistungen - wollten wir erfahren, wie hoch die regionale Inanspruchnahme staatlicher Leistungen wie Wohngeld, Unterhaltsvorschuss oder Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ist.

Beim Unterhaltsvorschuss ist ein Rückgang des Leistungsbezugs für Kinder, die jünger als zwölf Jahre sind, zu verzeichnen. Es ist aber nicht ersichtlich, ob der Rückgang mit der Anspruchsdauer des Unterhaltsvorschussgesetzes zusammenhängt. Deshalb können wir es nur begrüßen, dass die Entfristung des Unterhaltsvorschusses ein wichtiger und richtiger Schritt zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern ist. Die derzeit gestiegene Anzahl der Antragsstellerinnen in den Landkreisen bestätigt dies.

Zur Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten haben die Landkreise und kreisfreien Städte unterschiedlich Auskunft gegeben. Keine Antwort lieferte der Landkreis Stendal. Da die Stadt Magdeburg über das KiFöG hinausgehende Entlastungen für Eltern gewährt, kann hierbei zwangsläufig kein Zusammenhang zwischen Beitragsfreiheit und Armutsgefährdung gezogen werden. Es ist begrüßenswert, dass die Stadt Magdeburg weitere Möglichkeit gefunden hat, Eltern zu entlasten. Circa 42 % der betreuten Kinder in Magdeburg bezahlen keinen Beitrag. Insgesamt liegt der prozentuale Anteil der beitragsfrei gestellten Kinder an der Gesamtzahl der betreuten Kinder im Land bei ca. 25 %. Das heißt, jedes vierte Kind im Land wird beitragsfrei betreut.

Sehr geehrte Damen und Herren! Über die Wirksamkeit des vor sechs Jahren eingeführten Bildungs- und Teilhabepaketes haben wir uns auch informieren lassen. Positiv hervorzuheben ist die zunehmende Inanspruchnahme dieser Leistungen. So stiegen die Leistungen von 9 Millionen € im Jahr 2011 auf 16,7 Millionen € im Jahr 2016, bei insgesamt rückläufigen Zahlen hilfsbedürftiger Kinder und Jugendlicher.

In Sachsen-Anhalt liegt die Nutzung des BuT über dem Bundesdurchschnitt. Besonders gut werden die Leistungen für Mittagessen, Klassenfahrten und Schulbedarf angenommen. Außerschulische Lernförderung und Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben werden am geringsten nachgefragt.

Bei der Lernförderung liegt das Hauptproblem darin, dass es lediglich der Verhinderung des Bildungsabstiegs dient und nicht darauf angelegt ist, dass Nachhilfeschüler ihre Bildungschancen verbessern. In der Regel ist damit die Versetzung in die nächsthöhere Klasse gemeint.

Häufig können die Leistungen für kulturelle und gesellschaftliche Angebote nicht genutzt werden, da sie nicht die Kosten decken. Dies hat nicht nur mit höheren Beiträgen für Vereine oder Musikschulen zu tun, sondern auch mit erforderlichen Fahrtkosten insbesondere in den Flächenlandkreisen, die nicht erstattungsfähig sind.

Auch scheitert eine Teilnahme von Kindern und Jugendlichen daran, dass diese Angebote vor Ort nicht verfügbar sind. Die Landesregierung regt insoweit eine Investition in die Infrastruktur an. Weiterhin sieht sie noch gesetzgeberische Möglichkeiten zur Verbesserung des BuT. So wäre es vorstellbar, die Zuzahlung für das Mittagessen wegfallen zu lassen, die Schulbedarfspauschale von 100 € auf 150 € anzuheben und Folgeanträge wegfallen zu lassen. Die Landesregierung hat sich für diese Vorschläge auf Bundesebene starkgemacht und werde es auch weiterhin tun.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Komplex zu den Bildungschancen war ich dennoch etwas irritiert. So fragten wir nach den Zusammenhängen zwischen Bildungschancen und sozialen Umfeldbedingungen der Kinder und Jugendlichen und erfuhren, dass es zwei nicht veröffentlichte Studien von Frau Prof. Dr. Claudia Becker von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg gibt. Die Studien führten aus - ich zitiere  , „dass in den vergangenen Jahren zwar eine deutliche Bildungsexpansion und durchschnittlich höhere Abschlüsse zu verzeichnen sind, aber die soziale Herkunft der Kinder und Jugendlichen nach wie vor einen großen Einfluss auf spätere Studien- bzw. Berufsabschlüsse hat.“

Weiterhin weisen die Studien auf eine Tendenz der Vererbung von Schulabschlüssen hin. Je höher der Abschluss der Eltern, desto höhere Abschlüsse erreichen auch die Kinder. Fast 67 % der Kinder von Eltern mit Universitätsabschluss schließen ihre Schullaufbahn mit dem Abitur ab, aber nur 15 % der Kinder, deren Eltern eine Lehre oder Berufsausbildung als höchste berufliche Abschlüsse angegeben haben.

Die Frage nach konkreten Maßnahmen und Initiativen, die künftig zu ergreifen sind, um allen Kindern und Jugendlichen einen gleichberechtigten Bildungsweg unabhängig vom Status und von den Einkommensverhältnissen der Eltern zu öffnen, beantwortete die Landesregierung kurz und knapp. Zum einen führt sie die Betreuung in der Kita an - Klammer auf  , welche derzeit in ihrem Umfang für alle Kinder infrage gestellt wird - Klammer zu  , zum anderen verweist sie auf eine einkommensunabhängige Umsetzung des bestehenden Bildungsauftrags an den Schulen des Landes.

(Beifall bei der LINKEN)

Ebenfalls liegen Erkenntnisse vor, die sich aus den Schuleingangsuntersuchungen ziehen lassen. Auch hierbei sind die Entwicklungsdefizite der Schüler vom Sozialstatus der Eltern abhängig. So schnitten Kinder mit niedrigem Sozialstatus in der Grob- und Feinmotorik, der Artikulation, der Grammatik und der geistigen Entwicklung schlechter ab als Kinder mit mittlerem Sozialstatus und diese wiederum schlechter als Kinder mit hohem Sozialstatus. Es gilt, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit dieser Kreislauf durchbrochen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Lebensbereich Wohnen ist anzumerken, dass der Anteil der Sozialwohnungen mit Belegungsbindung deutlich abnimmt. Die Landesregierung spricht gegenwärtig von einem entspannten Wohnungsmarkt. Doch ich meine, es müsste differenzierter geschaut werden. So ist es häufig schwieriger, geeigneten und bezahlbaren Wohnraum für Familien mit mehreren Kindern zu finden, gerade wenn sie Sozialleistungen beziehen.

Ebenfalls kritisch anzumerken ist die Situation im Land, wenn Strom-, Wasser- oder Gassperren erfolgen oder sogar Zwangsräumungen für Familien mit Kindern anstehen. Die Antwort auf die Frage nach ausgereichten Darlehen oder nach Unterstützung dieser Familien fiel eher bescheiden aus.

So teilte der Landkreis Jerichower Land mit, dass zwischen ihm und dem Diakonischen Werk im Jerichower Land zwei vertragliche Bindungen bestünden. Auch im Landkreis Stendal informieren die Ordnungsämter der Kommunen bei Bedarf die Ämter des Landkreises, also das Sozialamt, das Gesundheitsamt oder auch das Jugendamt. Die Mitarbeiterinnen des Landkreises nehmen Kontakt zu den betroffenen Familien auf und unterstützen diese bei der Suche und Neuanmietung einer Wohnung.

Trotz steigender Zwangsräumungen in einzelnen Amtsgerichtsbezirken sieht die Landesregierung keinen Handlungsbedarf für unterstützende Maßnahmen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im vorletzten Fragekomplex beschäftigten wir uns mit dem Lebensbereich Gesundheit. Die Landesregierung stellt fest, dass Kinder und Jugendliche in armen oder von Armut bedrohten Familien stärker von gesundheitlichen Problemen betroffen seien. Die Dokumentation der Reihenuntersuchungen der kinder- und jugendärztlichen Dienste der Gesundheitsämter Sachsen-Anhalts belegt dies sehr deutlich. Adipositas, Kariesbefall, ADHS, Sprachstörungen und Verhaltensauffälligkeiten steigen bei Kindern mit niedrigem Sozialstatus.

Von den Projekten, Initiativen und Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, die das Land aufgelegt hat, sind von ehemals 13 Angeboten nur noch fünf übrig geblieben. Auch erscheint es uns als zu wenig, wenn die Landesregierung auf die Maßnahmen der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung, die ja ständig darum bangen muss, ob sie im Haushalt des Landes weiter gefördert wird, und auf das Präventionsgesetz des Bundes hinweist. Diesbezüglich muss sich unbedingt etwas ändern. Zarte Pflänzchen, wie sie sich in den Landkreisen Mansfeld-Südharz oder Saalekreis entwickelt haben, sind zu unterstützen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Teil unserer Großen Anfrage wollten wir uns über das Freizeitverhalten und über die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben berichten lassen.

Es ist anerkennenswert, dass trotz der Haushaltslage viele Kommunen, in fünf und elf Landkreisen nämlich, und in allen kreisfreien Städten Sozial- und Familienpässe angeboten werden. Diese sind recht verschieden ausgestattet und werden auch sehr unterschiedlich in Anspruch genommen. So beziffert die Stadt Magdeburg ihre Ausgaben für das Familienticket der MVB auf 428 756 € für das Jahr 2016 und der Harzkreis seine Ausgaben mit 151 620 €.

Aus der Studie „Die Bedeutung des Raumes für die intergenerationale Übertagung von Armut“ von Frau Prof. Dr. Becker geht hervor - ich zitiere  :

„…dass Einkommensarmut und Teilhabearmut nicht grundsätzlich zu entkoppeln sind, weswegen die Bekämpfung von Einkommensarmut eine notwendige Voraussetzung bleibt, um viele Aspekte der Teilhabe zu verbessern“.

Aber auch - ich zitiere  :

„…ebenso wichtig ist die Verfügbarkeit von qualifizierten Angeboten einer kulturellen und sozialen Infrastruktur und die Wahrnehmung dieser Angebote durch die Familien bzw. Kinder und Jugendlichen, um soziale und kulturelle Teilhabe zu erreichen“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hierbei haben wir als Land noch erheblichen Nachholbedarf. Deshalb ist es zukünftig noch wichtiger, ressortübergreifend zu arbeiten. Ein Anfang ist erfolgt, wie uns in der letzten Sitzung des Sozialausschusses mitgeteilt wurde. So prüft das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr im Rahmen des jugendpolitischen Programms die Umsetzung eines Leuchtturmprojektes zum kostenfreien Schülerticket.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Fraktion DIE LINKE weiter am Thema Kinderarmut dranbleiben wird und sehr froh ist, dass sie auf Landesebene das Netzwerk für Kinderarmut gegründet hat. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)