André Poggenburg (AfD): Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Abgeordnete! Es soll ja noch Menschen geben, die die GRÜNEN tatsächlich für eine echte Ökopartei halten. Ich kann nur sagen: Diese armen Verirrten!(Zustimmung bei der AfD) Wobei, sehr geehrte Frau Ministerin Dalbert, neben dem äußerst wohlklingenden Titelanfang „Die Schöpfung bewahren“ enthält Ihre Regierungserklärung doch noch einige interessante Punkte. Hin und wieder kann man versehentlich doch den Eindruck gewinnen, es ginge Ihnen wirklich um das Wohl und Wehe der verschiedensten durch den Menschen stark bedrängten Tier- und Pflanzenarten. In diesen Momenten haben Sie mich als umweltpolitischen Sprecher einer Partei, (Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)der Tier-, Natur- und Umweltschutz tatsächlich und vor allem - merken Sie sich das! - ideologiefrei (Lachen bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Kompetenzbefreit! - Rüdiger Erben, SPD: Da muss er selbst lachen!) am Herzen liegt, ganz auf Ihrer Seite.(Zustimmung bei der AfD)Sie verwenden hierbei zudem weitere klangmächtige Begriffe wie Generationengerechtigkeit. Sie zählen akribisch verschiedenste Tierarten auf, wenden sich dem aktuellen Problem Hochwasser zu oder möchten direkt Verantwortung übernehmen gegenüber Enkelkindern. (Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist unser Job!)- Es sollte Ihr Job sein. Leider füllen Sie ihn nicht aus, Herr Striegel.(Zustimmung bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ich habe zumindest schon mal dafür gesorgt, dass es Enkelkinder gibt!)Das Problem ist aber - daran kommen auch Sie längst nicht mehr vorbei  , dass sich eine ehemalige grüne Ökopartei, die in ihrer Geschichte sicherlich sehr vieles falsch gemacht und Unfug fabriziert hat, die vielleicht aber wirklich einmal den Anspruch von Umweltschutz hatte, längst zu einem linksradikalen, antinationalen Kampfverein gemausert hat, (Zustimmung bei der AfD - Zuruf bei der AfD: Jawohl!)bei dem nur noch eines grün ist, nämlich der unerträgliche verbale Auswurf Ihrer antideutschen Kommissare und Anarcho-Hetzer.(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE) Es ist doch klar, mit Öko hat Ihre Partei heute wenig zu tun. Hätte die grüne Bewegung der 80er-Jahre den Einfluss der Neuen Linken und der Neokommunisten abwehren können,(Hendrik Lange, DIE LINKE, lacht) hätten sich also die Ökokonservativen durchgesetzt, sähe dies heute vielleicht anders aus. Stattdessen haben sich die GRÜNEN dem linksradikalen Anti-Deutschlandtrend angeschlossen und sich zuletzt vor wenigen Jahren und immer wieder dumpfe Parolen wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ oder „Deutschland verrecke!“ gemeingemacht.(Beifall bei der AfD)Solange Sie dieser Richtung Ihrer Partei nicht ganz klar widersprechen, Frau Dalbert, und sich stattdessen gegen Deutschland einsetzen, werden Sie auch keine ernsthafte Wahrnehmung als Umweltpartei, als echte Umweltschutzpartei in Deutschland mehr erzielen. Lassen Sie sich das einmal ganz, ganz deutlich gesagt sein, Frau Umweltministerin.(Zustimmung bei der AfD)Im Übrigen möchte ich anfügen, dass die GRÜNEN für die eben genannten linksextremen Kampfparolen von konservativen, von echten konservativen Politikern, beispielsweise dem CSU-Landtagsabgeordneten Florian Herrmann, heftigst kritisiert wurden und werden. Ich darf den Abgeordneten Herrmann dazu aus dem „Bayernkurier“ zitieren. (Sebastian Striegel, GRÜNE: Das wird ja immer schlimmer!) „Wenn die GRÜNEN die Gefahren des Extremismus insgesamt unterschätzen, ist es naiv, wenn sie aus ideologischen Gründen wegsehen, ist es gefährlich.“ Auch Sie - das wissen wir aus zahlreichen Debatten in diesem Hohen Haus - sehen aus ideologischen Gründen gekonnt weg, wenn es um Linksextremismus geht. Damit sind Sie nach der Aussage des CSU-Abgeordneten Herrmann eine Gefahr, Frau Ministerin Dalbert.(Zustimmung bei der AfD)Auch vor diesem Hintergrund freue ich mich natürlich schon jetzt auf den sehr wichtigen und in diesem Hause längst überfälligen Tagesordnungspunkt zur Einrichtung einer Enquete-Kommission gegen Linksextremismus. - Aber das sei hier nur am Rande erwähnt.(Hendrik Lange, DIE LINKE: Völlig ideologiefrei! - Sebastian Striegel, GRÜNE, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen) Sehr bezeichnend, fast etwas schockierend ist natürlich, dass ein CSU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses des Freistaates Bayern eine so klare und richtige Position gegen dieses gefährliche antideutsche Treiben der Möchtegern-GRÜNEN hervorbringt, während hier in Sachsen-Anhalt seine Unionsbrüder mit diesen Linksradikalen in einer Koalition hocken. In Grund und Boden sollten Sie sich schämen, werte CDU!(Zustimmung bei der AfD)Sehr geehrte Ministerin Dalbert, schauen wir uns die soeben vorgetragene Regierungserklärung an und stellen uns dann ein paar Fragen, den Umwelt- und Artenschutz in Sachsen-Anhalt direkt betreffend. (Sebastian Striegel, GRÜNE: Schön, dass Sie auch zum Thema kommen!) Schön erst einmal, dass Sie ihren Besuch im Fiener Buch interessant und spannend fanden. Sie meinten in ihrem Vortrag, - ich zitiere - „für diese großen Vögel“ - gemeint waren die Großtrappen - „tragen wir in Sachsen-Anhalt eine ganz besondere Verantwortung“. Nun stellen sich aber folgende Fragen: Warum wurde dann der Antrag meiner Fraktion für die Errichtung eines zweiten Trappenschutzgebietes abgelehnt?(Sebastian Striegel, GRÜNE: Weil wir ein gutes haben!) Wie steht es um eine Prädatorenbejagung, vor allem der invasiven Arten wie Waschbär und Marderhund? - Diese ist nämlich eine Grundvoraussetzung für erfolgreichen Schutz der Großtrappe wie auch der anderen bedrohten Wiesen- und Bodenbrüter. Warum werden Windkraftanlagen in den wichtigen Flugkorridoren der Anhalter Großtrappenhennen aufgebaut bzw. überhaupt erst einmal genehmigt? - Die Gefahren für die Hennen sind Ihnen bekannt, wurden diese doch klar durch die Staatliche Vogelschutzwarte benannt und kritisiert. Die Großtrappe ist ein Steppenvogel und die zweitschwerste flugfähige Vogelart der Welt. Sie hat besondere Ansprüche an die Lebensraumgestaltung und daher Probleme mit großen baulichen Hindernissen, vor allem natürlich solchen wie diesen Windkraftanlagen. Wie wollen Sie also tatsächlich Ihrem Ziel, ganz besondere Verantwortung gegenüber diesen Tieren zu übernehmen, gerecht werden? Auch das ehrenamtliche Monitoring von Rote-Liste-Arten bringen Sie zur Sprache. Das ehrenamtliche Monitoring für Arten läuft aber nicht nur für die Rote Liste, sondern für die gesamte Erfassung des Arteninventars. Zumeist erfolgt dies durch ehrenamtliche Eigeninitiative einzelner Vereine. Das haben Sie richtig angesprochen. Die Erkenntnisse des Monitorings sind wiederum Basis für die Rote Liste. Warum wurde den Anträgen meiner Fraktion aber dann nicht gefolgt, die finanziellen Mittel für die ehrenamtlichen Vereine aufzustocken, zum Beispiel für den Storchenhof Loburg e. V., welcher sich um den Weißstorch - Kategorie 3 der Roten Liste - verdient macht?Oder warum wurde die Förderung der Avifauna des Landes Sachsen-Anhalt des Ornithologischen Vereins Halle im laufenden Haushalt auf 0 € herabgesetzt und somit nicht unserem Antrag gefolgt, das Budget bei 10 000 € zu belassen, wie es eben zuvor der Stand war? Weiterhin sprachen Sie davon, dass uns die Lösung einer weiteren Aufgabe noch bevorsteht, nämlich die Finanzierung von dauerhaften Pflegemaßnahmen, wie zum Beispiel die regelmäßige Maat in Heidelandschaften. Unabhängig von der Frage, ob tatsächlich die Maat oder Nicht-Beweidung oder auch Abbrand dort die beste Lösung ist, stellt sich mir die Frage: Es wird doch nicht etwa hier und da an Geld für Umweltprojekte mangeln?Sie sprechen in Ihrer Regierungserklärung vom Umweltsofortprogramm, das aus zwei Teilen, nämlich Gewässerrenaturierung und Entwicklung sowie Naturschutz und Landschaftspflegemaßnahmen, besteht und mit 10 Millionen € ausgestattet ist. Das könnten aber leicht 15 oder 20 Millionen € sein, die dort sicherlich auch sehr gut angelegt wären, wenn die Haushaltsmittel auch und besonders dank Ihrer Fraktion, Frau Dalbert, nicht in andere Sinnlosprojekte - Sie kennen sie  , wie Gender-Blödsinn, meist sinn- und zwecklose Massenintegrationsmaßnahmen oder bildungsferne Inklusionsversuche, gesteckt würden. Sie selbst und Ihre Fraktion sind doch mitverantwortlich dafür, dass in Sachsen-Anhalt nicht endlich echter ideologiefreier Tier- und Umweltschutz mit ausreichend finanziellen Mitteln durchgeführt wird, Frau Dalbert.(Zustimmung bei der AfD)Man könnte hier beim Thema Umweltschutz statt kleckern mal richtig klotzen, wenn das Geld nicht säckeweise auch auf Ihr Geheiß für linken Ideologieblödsinn herausgeschmissen würde. - Das ist die nackte, ungeschminkte, also ganz natürliche Wahrheit, Frau Ministerin.(Zustimmung bei der AfD)Lassen Sie mich auch ein paar Worte zum angesprochenen Hochwasser verlieren. Allen von Ihnen benannten, bisher zum Glück einer praktischen Überprüfung noch nicht ausgesetzten und bejubelten Schutzmaßnahmen zum Trotz hat die aktuelle Hochwassersituation im Harz und Umland gezeigt, dass letztlich die Bürger und freiwillige Organisationen allzu oft allein mit Sandsäcken den Fluten trotzen mussten und dass der schnelle Ersatz von Schäden nach wie vor an der ministeriellen Beantragungs- und Bearbeitungsbürokratie scheitert.Die Anfragen der AfD zur Ausstattung, Ausrüstung und Einbindung der Wasserwehren unterstreichen, dass zwar Gelder zur Verfügung stehen, aber die Auszahlungen letztendlich wieder durch fehlende behördliche Vorgaben und Konzepte nicht wirklich zur Umsetzung gelangen und sich dann Doppeleinreichungen von Projekten gegebenenfalls zu sogenannten Bürofehlern entwickeln.Am Mittwoch der vorigen Woche habe ich auf der kleinen Elbe-Schifffahrt auf der MS „Magdeburg“, zu der Sie, Frau Ministerin, gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Haseloff zum Thema „Hochwasserschutz“ eingeladen hatten, die Frage gestellt, wie ein durch Hochwasser geschädigter Bürger nachweisen kann oder muss, dass er sich zwar um Elementarversicherungsschutz bemüht, diesen aber nicht erhalten hat, um gegebenenfalls staatliche Unterstützung zu erlangen. Auf diese Frage habe ich keine halbwegs fundierte Antwort erhalten. Ich kann Ihnen versichern, dass auf diese Antwort neben mir immer noch eine ganze Menge Leute dort draußen warten.Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie die Bürger dazu anhalten, Eigeninitiative zu zeigen, um sich entsprechend zu versichern, dann müssen Sie ihnen auch ganz klar sagen, wie der Nachweis erbracht werden soll für den Fall, dass sie nicht versichert werden oder dass ihnen Versicherungen angeboten werden, die mit Beiträgen von teilweise mehr als 10 000 € im Jahr für diese Haushalte nicht zu stemmen sind. Sie können nicht die Eigeninitiative der Bürger fordern, es aber selber versäumen, hier für klare Vorgaben, Regeln und vor allem Informationen zu sorgen. Für mich klingt das einmal mehr sehr unausgewogen und vor allem bürgerfern, Frau Dalbert.(Beifall bei der AfD)Frau Ministerin Dalbert, zum Abschluss noch folgender gut gemeinter Hinweis: Sie haben zu Beginn und auch zum Abschluss Ihrer Regierungserklärung von der Verantwortung für kommende Generationen gesprochen. Ich fordere Sie auf, nein, ich bitte Sie inständig: Unterlassen Sie zukünftig solche unqualifizierten Äußerungen. Als Vertreterin einer Partei, die maßgeblich daran interessiert und beteiligt ist, durch ihren Wahn von Multikulti um jeden Preis hier in Deutschland zukünftigen Generationen ein soziales und gesellschaftliches Trümmerfeld zu hinterlassen, haben Sie kein Recht, für sich den Begriff „Generationengerechtigkeit“ irgendwie in Anspruch zu nehmen. - Vielen Dank.(Jawohl! und Beifall bei der AfD)