Tagesordnungspunkt 27

Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 15. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/1767



Gemäß § 45 der Geschäftsordnung des Landtages findet in jeder im Terminplan festgelegten Sitzungsperiode eine Fragestunde statt. Es liegen Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Drs. 7/1767 neun Kleine Anfragen für die Fragestunde vor.

Ich rufe den ersten Fragesteller auf. Er steht schon bereit, Herr Abg. Hendrik Lange für die Fraktion DIE LINKE. Er stellt die


Frage 1
Ablehnung des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand für Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen nach dem Stichtag 30. September 2016


Bitte schön, Herr Lange.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - In der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abg. Matthias Höhn „Verlängerung der Lebensarbeitszeit“ werden unter Punkt 4 die Gründe für das Versagen des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand für Polizeivollzugsbeamtinnen genannt.

Hauptursache wird in den fehlenden Haushaltsmitteln im Personalkostenbudget gesehen. Ferner würde die Maßnahme der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Konkurrenz zu anderen Personalmaßnahmen wie zum Beispiel Neueinstellungen von wissenschaftlichen Fachkräften stehen, die ebenfalls von Priorität sind.

Ich frage die Landesregierung:

1.    In welcher Weise gedenkt die Landesregierung vor dem Hintergrund der prekären Personalsituation bei der Polizei Sachsen-Anhalt, die Erlasslage des Ministeriums für Inneres und Sport vom 4. April 2017, auf dessen Grundlage Anträge auf das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand abzulehnen sind, aufzuheben bzw. zu ändern?

2.    Wie beabsichtigt die Landesregierung, mit den nach dem 30. September 2016 eingelegten Widersprüchen gegen getroffene Ablehnungsbescheide insbesondere unter dem Aspekt einer möglichen geänderten Erlasslage umzugehen?

So. Das ist die lange Frage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die Antwort der Landesregierung wird in Vertretung für den Minister für Inneres und Sport Herrn Stahlknecht von Frau Ministerin Petra Grimm-Benne gegeben. Sie haben das Wort. Bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich beantworte die Frage des Abg. Hendrik Lange wie folgt.

Zu 1: Die Personalsituation in der Landespolizei ist derzeit weiterhin sehr angespannt. Dies vorausgeschickt, ist es sehr erfreulich, dass es uns in diesem Jahr gelungen ist, die von uns angestrebte Zahl von jungen Menschen für den Polizeiberuf zu gewinnen. So konnten für das Jahr 2017 insgesamt 700 Einstellungszusagen erteilt werden. Auch wenn diese Beamtinnen und Beamten dem regulären Polizeidienst erst in zwei bis drei Jahren zur Verfügung stehen, zeigt es doch, dass wir auf einem guten Weg sind, die Landespolizei personell deutlich zu verstärken.

Im Hinblick auf die Möglichkeit des Beamtenrechts, den Ruhestand hinauszuschieben, kann davon derzeit kein Gebrauch gemacht werden. Die Maßnahme ist unmittelbar personalkostenrelevant. Daher steht eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit in direkter Konkurrenz zu den notwendigen Einstellungen von Fachkräften in der Polizei.

Vor dem Hintergrund des begrenzten Personalkostenbudgets und der daraus resultierenden Prioritätensetzung zugunsten der Einstellungen wurde von einer weiteren Bewilligung des Hinausschiebens des Ruhestands abgesehen.

Hinzu kommt nunmehr noch, dass insbesondere zur Abgeltung von Ansprüchen nach der Rechtsprechung zur Altersdiskriminierung weitere Mittel aus dem Personalkostenbudget der Landespolizei abgeflossen sind und ein Spielraum für die in Rede stehende Maßnahme im Moment nicht mehr vorhanden ist. Von einer Änderung der Erlasslage ist folglich zum jetzigen Zeitpunkt nicht auszugehen.

Zu 2: Anträge oder Widersprüche gegen getroffene Entscheidungen werden im vorgesehenen Verwaltungsverfahren und unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben in den Behörden und Einrichtungen der Landespolizei bearbeitet. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in seinem Beschluss vom 23. Mai 2017 die Heranziehung einer Stichtagsregelung als Kriterium für die Ermessensausübung als zulässig erachtet, solange hierfür sachliche Gründe bestehen und sie nicht willkürlich erscheint.

Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht dem Dienstherrn einen weiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung über die zweckgebundene Verwendung der Haushaltsmittel eingeräumt.

Diese Rechtsauffassung, wonach der Dienstherr in Ausübung der ihm zukommenden Organisationsgewalt selbstständig und eigenverantwortlich über den Einsatz von Haushaltsmitteln und nicht etwa nach den Interessen des Antragstellers oder seines Dienstvorgesetzten oder nach deren personalpolitischen Überlegungen entscheidet, wurde durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt am 30. Juni 2017 bestätigt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Nachfrage des Abg. Herrn Lange. Bitte, Herr Lange.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Ich will Frau Grimm-Benne an dieser Stelle natürlich nicht fachlich überfordern. Ich weiß, dass es nicht Ihr Ressort ist. Ich stelle nur fest, dass die Landesregierung auch die Einschätzung hat, dass die Personalsituation im Moment sehr angespannt ist, dass die jungen Kollegen erst in zwei bis drei Jahren zur Verfügung stehen und daher natürlich eine Verlängerung um ein bis zwei Jahre durchaus Abhilfe schaffen würde, dass aber aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen die Dienstzeit dieser Kollegen nicht verlängert werden kann. Das ist schon tragisch, weil wir dadurch für eine Übergangsphase tatsächlich für Abhilfe bei der angespannten Personalsituation sorgen könnten.

Ich bedauere diese Antwort sehr. Wir müssen uns als Fraktion überlegen, wie wir damit umgehen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, die Ministerin wird diese Antwort sicherlich dem Kollegen Stahlknecht übergeben. Wir nehmen es so zur Kenntnis.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Meines Erachtens war es eine Bewertung dieser Antwort, auch wenn man seine Schlussfolgerungen gezogen hat, die ich jetzt hier nicht kommentieren möchte.