Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, sehr geehrte Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! In den Ausschussberatungen zum vorliegenden Gesetzentwurf gab es kleinere notwendige Reparaturen. Hier sei noch einmal an das Beispiel des rückwirkenden Inkrafttretens erinnert.

Gleichwohl bleibt meine Fraktion bei ihrer Kritik an diesem Gesetzentwurf. Wir stellen vor allem die Zulässigkeit des Vorwegabzuges von Verwaltungskosten durch die Landkreise in Frage. Denn nach unserer Auffassung unterliegen die mit dem Entflechtungsgesetz bereitgestellten Mittel einer investiven Zweckbindung. Mit dem als Kann-Bestimmung vorgesehenen Vorwegabzug besteht daneben die Gefahr, dass die an die Gemeinden weiterzureichenden Investitionsmittel geschmälert werden.

In seiner Stellungnahme wies der Städte- und Gemeindebund - das wurde in der Berichterstattung deutlich - darauf hin, dass vor dem Hintergrund des enormen Unterhaltungsstaus die für den kommunalen Straßenbau zugewiesenen Mittel schon jetzt viel zu gering bemessen sind. Zugleich dürfte diese Regelung mit Artikel  87 Abs. 3 der Landesverfassung unvereinbar sein. Denn der Gesetzgeber hat die Deckung der Kosten nachvollziehbar und berechenbar zu regeln.

Wir schließen uns hier ausdrücklich den Positionen an, die in den Ausschussberatungen durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst dargestellt wurden. Die Fraktion DIE LINKE wird daher die vorgelegte Beschlussempfehlung und somit das Änderungsgesetz ablehnen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)