Tagesordnungspunkt 39

Beratung

Behandlung im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT

Konsensliste Landtag - Drs. 7/1550


Zweite Beratung

Kapitalerträge gerecht besteuern

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1176

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/1513

(Erste Beratung in der 24. Sitzung des Landtages am 06.04.2017)


Beratung

Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 3/17 (ADrs. 7/REV/16) - Wahlprüfungsbeschwerde

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/1519



(Unruhe)

- Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, behalten Sie noch einen kleinen Moment Konzentration, damit wir auch diesen Punkt noch ordentlich durchstimmen können. Denn es ist sehr anstrengend, wenn hier immer ein lautes Gebrummel zu vernehmen ist.

Über die Konsensliste in der Drs. 7/1550 ist nun abzustimmen. Wer dieser Konsensliste zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? -Stimmenthaltungen? - Die Konsensliste wurde einstimmig so angenommen.