Frage 15
Planfeststellungsbeschluss für den Raßnitzer See und den Wallendorfer See


Bitte, Frau Abgeordnete.


Dr. Verena Späthe (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wie der „Mitteldeutschen Zeitung“ zu entnehmen war, hat das Landesverwaltungsamt mit dem 31. Mai 2017 zum wiederholten Male die der Gemeinde Schkopau zugesagte Frist zur Ausfertigung des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses für den Raßnitzer See und den Wallendorfer See verstreichen lassen.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie ist der generelle Sachstand bei der Entlassung beider Seen aus dem Bergrecht?

2.    Welche Gründe gibt es für die Verschiebung des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses und wann ist mit diesem zu rechnen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danke. - Frau Ministerin, Sie hätten wahrscheinlich gleich einen Stuhl hier bekommen können. Sie dürfen wieder für die Landesregierung antworten, bitte schön.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Wir bewegen uns flexibel im Raum. - Sehr geehrte Präsidentin! Ich beantworte die Fragen der Abg. Frau Dr. Späthe namens der Landesregierung wie folgt.

Zu Frage 1: Über die Frage nach der Entlassung aus dem Bergrecht wird das Landesamt für Geologie und Bergwesen nach Beendigung des wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens entscheiden.

Zu Frage 2: Derzeitiger Stand des genannten Verfahrens ist ein fortgeschrittenes Beschlussverfahren. Die Bescheidungen über die Forderungen und Hinweise, welche die Träger öffentlicher Belange in ihren Stellungnahmen im Anhörungsverfahren erhoben bzw. gegeben haben, sind erstellt. Dies war eine sehr umfangreiche Tätigkeit. Auch musste eine Vielzahl zu verfügender Nebenbestimmungen erarbeitet werden.

Diese Unterlagen wurden am 15. Mai dieses Jahres zur Feinabstimmung an die Vorhabensträgerinnen, eben die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH, übersandt. Eine Rückmeldung liegt der Planfeststellungsbehörde, also dem Landesverwaltungsamt, noch nicht vor.

Der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, Genehmigungen, Befreiungen, Nebenbestimmungen einschließlich deren Begründungen, ist im Wesentlichen erstellt. Letzter noch offener Punkt des Beschlusses sind Ausführungen zur Abwägung der Belange öffentlicher Träger, insbesondere die Formulierung zum Punkt Verträglichkeitsprüfungen nach der FFH-Richtlinie. Dies wird prioritär bearbeitet.

Nachfolgend erfolgt vor Erlass der Entscheidung die offizielle Anhörung der Vorhabensträgerin LMBV. Das Landesverwaltungsamt geht davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss im dritten Quartal dieses Jahres erlassen werden kann.