Frage 14
Managementmaßnahmen zum Schutz des Rotmilans (Milvus milvus) an einem Schlafplatz neben einer Kompostieranlage mit zwei Windkraftanlagen


Bitte, Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich zitiere:

„Die Lagerung von Stalldunghaufen und das Errichten von Kompostieranlagen im Nahbereich von Windkraftanlagen (WKA) sind deshalb im Interesse des Schutzes des Rotmilans zu unterlassen“ (MAMMEN et al., 2014, Artenhilfsprogramm Rotmilan des Landes Sachsen-Anhalt).

Ich frage die Landesregierung:

1.    Muss im konkreten Fall ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko durch den Tod einzelner Rotmilane nachweisbar eingetreten sein oder zwingt das Faktum der Gefährdung durch die benannte Konstellation „Anlocken durch Nahrungsquelle (Kompostieranlage) - anliegender Schlafplatz der Rotmilane an Nahrungsquelle - Einflug der Rotmilane durch die anliegenden WKA zu den Ressourcen“ bereits zum Handeln?

2.    Welche Managementmaßnahmen empfiehlt die Landesregierung im konkreten Fallbeispiel?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Auch hier erfolgt die Antwort von Ministerin Claudia Dalbert. Bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Frau Präsidentin. - Ich beantworte die Fragen des Abg. Roi namens der Landesregierung wie folgt.

Zu 1. Das ist eine sehr konstruierte Frage und insoweit nicht mit dem Blick auf eine örtlich konkrete Situation zu beantworten. Mir ist jedenfalls der Fall einer Kompostieranlage mit zwei Windkraftanlagen nicht bekannt.

Windkraftanlagen und Kompostieranlagen ab einem Durchsatz von 10 t je Tag unterliegen jeweils einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren, kleinere Kompostanlagen dem Baurecht. Ganz gleich, welche Anlage zuerst da wäre - die zuständige Naturschutzbehörde würde im Genehmigungsverfahren für die jeweils andere Anlage die Rotmilanproblematik einbringen.

Die gesamte Diskussion um das signifikant erhöhte Tötungsrisiko bei Planung und Bau von Windkraftanlagen dreht sich um entsprechende Aufenthaltswahrscheinlichkeiten der Rotmilane im Revier um den Brutplatz, an Schlafplätzen und auf den Flugwegen zu Nahrungsquellen. Hierzu wurde der Naturschutzbehörde eine entsprechende Einschätzungsprärogative eingeräumt, die mehrfach durch die Rechtsprechung bestätigt wurde. Der Artenschutz muss hier auf der Grundlage fachlich gefestigter Datenlagen vorausschauend angewendet werden.

Des Nachweises von toten Rotmilanen, sozusagen als Beweis für das erhöhte Tötungsrisiko, bedarf es im Falle der hier konstruierten Konstellation nicht. Das Artenhilfsprogramm gibt eine entsprechende Empfehlung deshalb, weil im Bereich einer attraktiven Nahrungsquelle bzw. eines Schlafplatzes mit erhöhter Auftretenswahrscheinlichkeit zu rechnen ist.

Zu 2. Die Landesregierung ist für die Empfehlung einzelfallbezogener Managementmaßnahmen nicht zuständig. Entscheidend wären in dem konstruierten Fall die jeweiligen Genehmigungsverfahren, nach denen eine Situation, wie hier beschrieben, gar nicht erst entstehen dürfte.