Frage 13
Ostumfahrung Lutherstadt Wittenberg


Diese Frage stellt Frau Doreen Hildebrandt von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Ich frage die Landesregierung:

1.    Im Dezember 2016 wurde das Planfeststellungsverfahren zum 3. Planungsabschnitt der Ostumfahrung der Lutherstadt Wittenberg beantragt. Wie ist der weitere zeitliche Ablauf bis zum Planfeststellungsbeschluss geplant?

2.    Inwieweit rechnet die Landesregierung aufgrund der personellen Situation im Landesverwaltungsamt mit Verzögerungen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Die Beantwortung erfolgt durch Herrn Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Herrn Thomas Webel. Bitte schön.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich beantworte die Frage der Abg. Frau Doreen Hildebrandt wie folgt.

Zu Frage 1. Die Unterlagen zur Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für die B 2n - das ist die Ortsumfahrung Wittenberg - liegen dem Landesverwaltungsamt vor. Die Einleitung des Verfahrens steht derzeit noch aus. Sobald die Einleitung erfolgt ist, wird in einem ersten Schritt ein Anhörungsverfahren durchgeführt werden.

Bei diesem Verfahren werden die Unterlagen nach öffentlicher Bekanntmachung einen Monat lang in den Gemeinden, in denen sich das Bürgervorhaben voraussichtlich auswirken wird, zur Einsicht ausgelegt. Unter Angabe einer Frist werden die beteiligten Behörden und andere Träger öffentlicher Belange von der verfahrensführenden Behörde zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die Einwendungen und Stellungnahmen in der Regel der Straßenbauverwaltung zur Äußerung übersandt. Die Festsetzung eines Erörterungstermins steht dann im pflichtgemäßen Ermessen der Planfeststellungsbehörde.

In einem zweiten Schritt stellt die Planfeststellungsbehörde den Plan unter Beachtung und Abwägung aller vorgetragenen öffentlichen und privaten Belange fest, auf dessen rechtlicher Grundlage später die Ausführungsplanung erstellt werden kann.

Die Ausfertigung des Beschlusses wird dann erneut mit einer Frist von zwei Wochen in den betroffenen Gemeinden ausgelegt. Im Weiteren besteht dann die Möglichkeit zur Einreichung einer schriftlichen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss beim zuständigen Gericht.

Belastbare Aussagen zur zeitlichen Umsetzung können mit Blick auf den derzeitigen Verfahrensstand der B 2n, Ortsumfahrung Wittenberg, nicht getroffen werden. Vor dem Hintergrund vergleichbarer Verfahren ist mit einer Verfahrensdauer von mindestens ein bis zwei Jahren zu rechnen.

Zu Frage 2: Vor dem Hintergrund der im Landesverwaltungsamt vorrangig zu bearbeitenden prioritären Vorhaben, unter anderem der Lückenschluss der Bundesautobahn A 14 und der A 143

(Zustimmung von Minister Marco Tullner)

kann die Planfeststellungsbehörde verschiedene Vorhaben nur entsprechend der verfügbaren Kapazitäten bearbeiten, auch wenn seitens meines Ministeriums sowie der Landesstraßenbaubehörde ein schnellerer Vollzug wünschenswert wäre. Das betrifft auch die B 2n Ortsumfahrung Wittenberg.

Im Sinne einer zügigen Umsetzung aller geplanten Vorhaben und laufenden Verfahren sollte alles Notwendige unternommen werden, um die Personalsituation im Landesverwaltungsamt zu verbessern. - Herzlichen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Nachfrage von Frau Hildebrandt. - Bitte Frau Hildebrandt.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Herr Minister, das heißt jetzt, dass sämtliche Verfahren liegen bleiben, bis A 14 und A 143 so weit durch sind? Noch einmal meine Frage; denn darauf zielt es ab: Wann erfolgt die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens?


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Ich kann Ihnen hier kein Datum nennen. Ich habe Ihnen ja die Situation geschildert. Es sind nicht nur beide Autobahnen, die im Planfeststellungsverfahren zurzeit laufen. Sie werden ja festgestellt haben, dass wir im letzten Jahr für einige Maßnahmen Baurecht erhalten haben, wo wir in diesem Jahr den ersten Spatenstich tätigen können. Ich kann Ihnen den Zeitpunkt nicht nennen.