Frage 8
Schadensregulierung bei FFH-Arten


Die Frage wird durch den Abg. Hannes Loth von der AfD-Fraktion gestellt. Bitte schön, Herr Abgeordneter.


Hannes Loth (AfD):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Für die finanzielle Erstattung von Schäden, die durch FFH-Arten wie Wolf oder Biber verursacht werden, besteht zwar kein rechtlicher Anspruch seitens der Betroffenen, aber eine schnelle finanzielle Entschädigung aus Landesmitteln trägt wesentlich zur Akzeptanz der Arten und ihrer Tätigkeiten in der Bevölkerung bei.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Welche Bearbeitungsfristen gibt die Landesregierung zum Beispiel bei Nutztierrissen durch den Wolf vor bzw. werden für angemessen gehalten?

2.    Welche weiteren Finanzierungsmöglichkeiten außer den Haushaltsmitteln, die wir haben, wären zur Erstattung von Schäden durch Tierarten mit FFH-Schutzstatus möglich und umsetzbar?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank.

Jetzt müssen wir überall zusehen. Ich hoffe, dass Sie alle in Ihren Büros die Fenster geschlossen haben, damit hier nicht alles wegfliegt.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist die Rache für heute Morgen! - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

- Das ist die Rache für heute Morgen. Wir schauen einmal. - Die Antwort erfolgt wieder durch die Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert.

(Mehrere Abgeordnete verlassen den Plenarsaal)

Ich merke, dass in mehreren Büros noch die Fenster geöffnet sind. Dann bitte schnellstens zumachen.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich beantworte die Fragen des Abg. Loth namens der Landesregierung wie folgt.

Zu 1: Es gibt keine Fristen für die Bearbeitung von Nutztierrissen. Bei einem vermutlich vom Wolf verursachten Schadensfall hat der Tierhalter das Wolfskompetenzzentrum unverzüglich, das heißt innerhalb von 24 Stunden, zu informieren, damit eine eindeutige Ermittlung des Schadensverursachers erfolgen kann.

Die Begutachtung und Bewertung des gemeldeten Schadens erfolgt durch die amtlichen Rissbegutachter. Das Ergebnis der Begutachtung wird in einem detaillierten Rissprotokoll aktenkundig dokumentiert. Es enthält eine Darstellung des konkreten Schadenfalls und eine Einschätzung zum Rissverursacher.

Außerhalb der Dienstzeiten wird eine telefonische Rufbereitschaft beim Wolfskompetenzzentrum eingerichtet.

Zu 2: Außer Haushaltsmitteln existieren keine Finanzierungsmöglichkeiten zur Erstattung von Schäden durch Tierarten mit FFH-Schutzstatus. Über ELER ist lediglich ein Ausgleich für Nutzungsbeschränkungen möglich, aber eben kein Schadensausgleich.