Tagesordnungspunkt 37

Beratung

Theater, Oper und Orchester in Halle Zukunft geben!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1447

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1569



Einbringer ist der Abg. Herr Gebhardt. Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht zum ersten und garantiert nicht zum letzten Mal beschäftigen wir uns hier im Plenum mit den Theatern und Orchestern im Land. Der heutige Anlass ist kein schöner; denn die Situation der Theater, Oper und Orchester GmbH in Halle ist offenbar dramatisch. Seit einigen Wochen geht die Situationsbeschreibung durch die Nachrichten, und die Medienlandschaft ist voll mit Meldungen, die da lauten: „Großes Defizit an der TOOH“, „Bis zu 3 Millionen € Defizit könnte erreicht werden“, „Die Finanzierung kann nicht mehr sichergestellt werden“, auch von einer zumindest drohenden Insolvenz war zwischendurch die Rede. Das alles ist beunruhigend und sollte bei uns die Alarmglocken schrillen lassen.

Die Theaterlandschaft in Halle selbst ist eine sehr vielfältige. Neben zahlreichen freien Theatergruppen, die es dort gibt, einer sehr lebendigen freien Szene, gibt es dort die mit einem Theatervertrag des Landes ausgestatteten Einrichtungen. Das betrifft das Orchester, die Oper, das Neue Theater als herausragendes Schauspiel mit dem integrierten Thalia-Ensemble und das Puppentheater. Auf diese gesamte Landschaft können wir stolz sein, sollten dann aber auch unseren Beitrag dazu leisten, diese Kulturlandschaft zu pflegen und zu fördern.

Nun wissen wir alle noch von den Kürzungen durch das Land, die ab dem Jahr 2014 wirksam wurden. Allein in Halle wurden seinerzeit 3 Millionen € durch das Land gekürzt. 3 Millionen € soll jetzt das Defizit betragen. Also, wenn hier kein Zusammenhang besteht, weiß ich es auch nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Zugegebenermaßen: Die Ursachen für die Situation in Halle sind natürlich vielschichtig. Aber dass das Land gar keine Aktie daran haben soll, kann man mir nicht erzählen. Natürlich gibt es Ursachen, die in Halle selbst zu suchen sind. Aber hier im Landtag von Sachsen-Anhalt geht es um unsere Verantwortung und um die Verantwortung des Landes hierfür.

Wenn der erste Absatz im Alternativantrag der Koalition ernst gemeint ist, in dem man schreibt, der Landtag bekennt sich ausdrücklich zur Förderung von Theatern und Orchestern durch das Land und die geförderten Theater und Orchester stellen einen elementaren Teil des kulturellen Reichtums des Landes dar und sind wertvolle Ankerpunkte unserer Gesellschaft, wenn das so stimmt, dann muss das Land hier eine aktive und keine passive Rolle einnehmen, muss schnell den Dialog mit Halle führen und schnell Verhandlungen aufnehmen.

(Beifall bei den LINKEN - Zuruf)

Meine Damen und Herren! In der letzten Woche fand eine Aufsichtsratssitzung der TOOH statt. Im Anschluss daran wurde die Öffentlichkeit informiert. Hier hat der Oberbürgermeister der Stadt Halle den Theatervertrag für - wörtlich - „gescheitert“ erklärt. Der anvisierte Stellenabbau bei den Orchestermusikern, sagte er, ist so nicht umsetzbar. Man erhofft sich die Bereitschaft vom Land zu Nachverhandlungen.

Heute findet man in der „Mitteldeutschen Zeitung“ ein Interview mit dem Geschäftsführer der TOOH, was auch sehr aufschlussreich ist - Herr Robra hält es gerade hoch  , worin noch einmal klar erklärt wird, warum der Abbau von Orchestermusikern so nicht funktioniert und so auch nicht wirtschaftlich ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will noch einmal klar sagen: Es geht uns in erster Linie gar nicht darum, dass man jetzt sagt: Okay, wir packen hier die 3 Millionen € wieder drauf und alles ist gut. Das steht nicht in unserem Antrag, das ist auch nicht unser Ansatz. Wir wollen, dass erstens ein Dialog sofort geführt wird, dass verhandelt wird. Es geht aus unserer Sicht sogar darum, dass man Mittel, die jetzt für Stellenabbau eingeplant sind, umwidmet, um Stellen zu erhalten. Es geht nicht um mehr Geld, es geht einfach um die Umwidmung von Mitteln. Dazu muss das Land Bereitschaft signalisieren und muss an der Stelle verhandeln.

Meine Damen und Herren! Wir haben uns im Jahr 2012 als Fraktion sehr prononciert, sehr detailliert gegen die Kürzungen im Kulturbereich ausgesprochen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wie hat denn die Koalition bisher auf diese Situation reagiert? - Herr Robra als Kulturminister hat bereits reagiert. Er sagte, der Theatervertrag sei einvernehmlich zwischen dem Land und der Kommune beschlossen worden. - Na ja, ich sage einmal: Mit der Einvernehmlichkeit ist es so eine Sache. Man muss schon dazu sagen, dass es gegen die Kürzungen durch das Land auch in Halle heftigen Widerstand gab.

(Zustimmung von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)

Man muss auch dazu sagen, dass tausende Hallenserinnen und Hallenser gegen die Kürzungen demonstriert haben. Man muss ebenfalls dazu sagen, dass es eine erfolgreiche Volksinitiative gab, die sich gegen die Kürzungen im Kulturbereich engagiert hat. Mehr als 30 000 Menschen aus Sachsen-Anhalt haben für die Volksinitiative unterschrieben und sie bekam dadurch Rederecht im Landtag.

Der Titel der Volksinitiative damals lautete übrigens „Kulturland Sachsen-Anhalt retten“.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Viele haben damals den Titel für eine Übertreibung gehalten. Wer hätte gedacht, dass es jetzt in Halle tatsächlich um Sein oder Nichtsein geht. Insofern hatte die Volksinitiative „Kulturland Sachsen-Anhalt retten“ seinerzeit auch mit ihrer Titelwahl völlig recht.

Was wäre denn seinerzeit die Alternative für die Stadt Halle gewesen? - Die Alternative wäre gewesen, den Vertrag nicht zu unterschreiben und dann gar keine Landesförderung zu erhalten. Dies war für die Stadt Halle keine Alternative und, so wie es heutzutage nun einmal mit manchen Alternativen ist, die keine Alternativen darstellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber Herr Minister Robra hat sich an anderer Stelle gegenüber Verhandlungen mit der Stadt Halle aufgeschlossen gezeigt. Er sagte sinngemäß, er brauche hierfür aber auch ein Votum des Landtages.

Sehr geehrter Herr Kulturminister, genau das steht in unserem Antrag. Wir wollen Ihnen hierfür den Rücken stärken. Wir wollen Ihnen ein Votum für Verhandlungen mit der Stadt Halle mitgeben.

Meine Damen und Herren, ich habe mir die Debattenprotokolle aus der letzten Legislaturperiode noch einmal angesehen. Außer meiner Fraktion wandte sich auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr klar gegen die Kürzungen im Kulturbereich.

Meine herzliche Bitte an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, dass Sie zu diesen Grundsätzen auch heute noch stehen und innerhalb der Koalition dafür stehen, dass diese Kürzungspolitik im Kulturbereich korrigiert wird. Aus unserer Sicht besteht hierzu die Möglichkeit, wenn der Wille dazu vorhanden ist.

Ich möchte kurz von einer Veranstaltung berichten, die Anfang des Jahres stattfand. Anfang des Jahres fand im Puppentheater in Magdeburg eine Diskussionsveranstaltung statt, zu der alle Fördervereine der Theater und Orchester im Land eingeladen hatten. Diese Fördervereine waren komplett anwesend, auch alle im Landtag vertretenen Fraktionen waren anwesend.

Dabei gab es einen Auftritt von der Vorsitzenden der SPD-Fraktion Frau Dr. Pähle. Frau Dr. Pähle hat bei dieser Veranstaltung wortwörtlich gesagt: „Die Kürzungen seinerzeit waren ein Fehler.“

Frau Pähle, leider sind Sie jetzt nicht anwesend und ich kann Sie nicht direkt ansprechen. Aber ich möchte in Richtung Ihrer Fraktion gern sagen: Ich finde, dass das ein sehr bemerkenswerter Satz ist, der aus meiner Sicht Respekt verdient. Denn Fehler einzuräumen, wenn man welche begangen hat, ist in der Politik nicht unbedingt an der Tagesordnung. Das verdient aus meiner Sicht erst einmal Respekt.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Nur, meine Damen und Herren, was ist denn die Konsequenz aus diesem Satz? - Noch mehr Respekt verdient man, wenn man bereit ist, die Fehler, die man nennt, auch zu korrigieren. Meine Fraktion hofft, dass hierzu die Bereitschaft im Hohen Haus vorhanden ist, und sie bittet deshalb um Zustimmung zu dem Antrag. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)