Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe nicht, wie man jetzt so argumentiert, wir haben ja Zeit, und es ist doch alles gut. Am Montag war die Anhörung im Familienministerium, und alle, die dort anzuhören waren, haben sich genau auf diesen Punkt konzentriert und haben genau das, was ich vorgebracht habe, mit bekräftigt; deshalb habe ich aus zwei Stellungnahmen zitiert.

Das Problem ist nur, dass im Bundesrat genau dieser Gleichbehandlungspassus nicht hineingekommen ist; das ist dort abgelehnt worden. Jetzt wurde noch einmal versucht, das klarzustellen. Das ist also auch eine Geschichte.

Ich weiß nicht, inwieweit sich der Bundestag mit diesen Änderungen, die aus der Anhörung gekommen sind, beschäftigt und die noch einfügt.

Fakt ist - da haben Sie Recht, Herr Steppuhn  : In einer Pressemeldung der CDU-Bundestagsfraktion lehnt die das Ganze komplett ab. Das sei ein schlecht gemachtes Gesetz usw. Wir sagen, es sind ganz gute Dinge darin, aber wie es gemacht worden ist, wie dieser ganze Prozess gelaufen ist - auch Herr Krull sagte es  , was hier im Landesjugendhilfeausschuss verlangt worden ist, das ist schon eine Geschichte.

Allerdings möchte ich trotzdem noch einmal sagen: Da verstehe ich auch nicht - gut, Herr Prof. Willingmann ist nicht Frau Grimm-Benne, sonst hätte ich jetzt noch einmal etwas nachfragen können  , dass da keine Probleme gesehen werden, dass alles im Fluss ist und alles zufriedenstellend ist. Das stimmt natürlich mit den Dingen, die am Montag im Ausschuss gelaufen sind, nicht überein. Wenn es wirklich so wäre, dann wundert es mich, dass 60 verschiedene Änderungsanträge eingebracht worden sind und dass sich auch die Organisationen, die vor Ort waren, mächtig dagegengestemmt haben. Insofern bleibe ich bei dieser Aussage.

Wir wünschen eine Direktabstimmung, weil am 7. Juli 2017 im Bundesrat entschieden wird. Im Bundesrat ist das Land Sachsen-Anhalt vertreten. Ich wäre froh, wenn wir unsere Landesregierung mit einer vernünftigen Meinung ausstatten, damit sie dort in unserem Sinne abstimmen kann. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Fraktionsvorsitzender Borgwardt, Sie haben das Wort.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Frau Hohmann, ich will den Versuch unternehmen, zu erklären, wie das ist. Die Fraktion der SPD und wir hätten abgelehnt. Es ist mir klar, dass Sie den Umstand nutzen, dass in Berlin jetzt eine Konstellation ist, die mit der in Sachsen-Anhalt nicht ganz identisch ist; das ist doch klar.

Da Abstimmungen im Bundesrat innerhalb des Kabinetts abgesprochen werden, wird sicherlich die Fraktion, die jetzt hier auf Überweisung plädiert hat, also nicht mit abgelehnt hätte, demzufolge das im Kabinett deutlich machen.

Das heißt, Ihre Befürchtungen kann ich Ihnen da nehmen. Es gibt nur Einstimmigkeit. Wenn das so ist, werden sich unsere Koalitionspartner so verständigen, dass Sie diese Befürchtung nicht haben müssen. Deswegen überweisen wir jetzt.

Monika Hohmann (DIE LINKE):

Gut.