Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! DIE LINKE fordert in der Überschrift ihres Antrages: Keine Zweiklassenjugendhilfe für junge Geflüchtete! Die Bundesregierung schreibt in ihrer Gesetzesbegründung zu dem neuen § 78f im SGB VIII - Zitat -

„Neben einer bedarfsgerechten Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter ausländischer junger Menschen muss dabei insbesondere die Gleichbehandlung junger deutscher und ausländischer Kinder, Jugendlicher und junger Volljähriger sichergestellt werden.“

Sie sieht also durchaus die Gefahr der Ungleichbehandlung, die mit der Eröffnung der Möglichkeit von Landesrahmenverträgen geschaffen wird, wendet sich aber, zumindest in der Begründung, dagegen. Dem Bundesrat geht das nicht weit genug, und er fordert in seiner Stellungnahme, den zitierten Satz als eigenständigen Absatz direkt in den § 78f aufzunehmen.

Aktuell stimmt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung dieser Forderung des Bundesrates zu.

Man sieht, die Forderung der LINKEN hat große Schnittmengen mit der Feststellung der Bundesregierung und der Stellungnahme des Bundesrates. Es wäre auch ein Unding, die Gesetzesnovelle zum Kinder- und Jugendhilfegesetz, die ursprünglich vom Gedanken der Inklusion geprägt war, letztlich zu einem Moment der Ausgrenzung und Exklusion zu machen. Daher ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass die Gleichbehandlung ausländischer und einheimischer Kinder und Jugendlicher explizit gewahrt werden soll.

Man kann sich jetzt natürlich fragen, wie es zum Beispiel das DJI in seiner Stellungnahme macht, warum überhaupt die Regelungen in § 78f Abs. 2 geschaffen werden sollen, wenn eine Ungleichbehandlung abgelehnt wird. Eine wirkliche Antwort will mir dazu, ehrlich gesagt, bisher nicht einfallen. Daher erscheint mir eine Überweisung des Antrags zweifach sinnvoll.

Zum einen ist es natürlich fragwürdig, was die aktuelle Gegenäußerung der Bundesregierung wert ist, wenn wir im Herbst eine neue haben werden. Das Verfahren ist somit wahrscheinlich noch lange nicht abgeschlossen. Hier auch als Parlament am Ball bleiben zu können, scheint mir geboten. So können wir als Parlament auf dem Laufenden sein und nötige Aktivitäten auch auf der Bundesebene jeweils aktuell eruieren.

Zum anderen hege ich große Zweifel, ob das Ziel der Gleichbehandlung automatisch Landesrahmenverträge zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer disqualifiziert. Die Annahme der LINKEN ist dabei ja, dass Landesrahmenverträge automatisch zur Einschränkung der Leistungsansprüche führen. Aber: Das kommt aus unserer Perspektive letztlich auf deren Ausgestaltung an.

Man kann sie prinzipiell sicherlich als Steuerungsinstrument zur Kostendämpfung verwenden, genauso gut können Sie aber auch zur Spezifizierung von Angeboten dienen. Der Minister hat dazu ausgeführt. So wird entsprechend auch in der Gesetzesbegründung zu § 78f die Notwendigkeit formuliert. Entsprechend ist zu diskutieren - das sollten wir im Ausschuss dann auch tun  , ob wir als Landtag es befürworten, die Möglichkeit eines Landesrahmenvertrages zu nutzen - dies ist schließlich als Kannregelung vorgesehen  , und wenn ja, ob wir in der Landesregierung Leitplanken für einen Landesrahmenvertrag damit auf den Weg geben wollen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)