Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Zum Antrag der LINKEN mit dem Titel „Keine Zweiklassenjugendhilfe für junge Geflüchtete“ bleibt mir zu sagen: Im Schulunterricht wäre dieser Antrag mit der Note sechs zu bewerten, mit dem Zusatz: Thema verfehlt.

Mit dem nötigen Mut zur Wahrheit bleibt Folgendes zu sagen: Dieser Antrag müsste lauten: „Keine Zweiklassenjugendhilfe für jugendliche Deutsche“. Denn bei einem Anteil von 34 % an der Gesamtsumme der jugendhilferechtlichen Zuständigkeit bei UMAs, die in diesem Fall 495 ausländische Jugendliche betrifft, kann man nur noch bei deutschen Jugendlichen von einer Zweiklassengesellschaft sprechen, zum Nachteil unserer Jugend. Diese zu 93 % männlichen UMAs kosten den Steuerzahler im aktuellen Haushalt knapp 100 Millionen €. Dem gilt es explizit schon aus Gründen des sparsamen Umgangs mit Steuermitteln entgegenzuwirken, und nicht, wie die Integrationsträumer der LINKEN fordern, diese unhaltbaren Zustände noch auszuweiten.

(Beifall bei der AfD)

Aber das kennen wir ja aus den verwässerten Anträgen der multikulturellen linken Migrationsfantasten hier in diesem Landtag.

(Zuruf von der LINKEN: Ja!)

Damit aber leider nicht genug im weltoffenen, bunten und bereicherten Sachsen-Anhalt. Bei meiner von der Landesregierung beantworteten Kleinen Anfrage in der Drs. 7/820 aus dem Jahr 2017 stellte ich der Landesregierung folgende Frage: Bitte schlüsseln Sie den Aufenthaltsstatus der derzeit in Sachsen-Anhalt lebenden UMA auf. - Antwort: Der Landesregierung liegen hierzu keine aussagefähigen Daten vor.

Fazit: Unsere UMA scheinen sich noch in der Findungsphase zu befinden und scheinen für sich den Begriff Asyl vorerst noch definieren zu müssen.

Eine weitere Frage meinerseits lautete: Wie hoch ist der Anteil der UMA in Sachsen-Anhalt, die bis dato einen Asylantrag gestellt haben? - Die Antwort: Der Landesregierung liegen hierzu keine hinreichenden Daten vor. Im Übrigen wird auf die vorherige Frage verwiesen - zu der bekanntlich auch keine aussagekräftigen Daten vorlagen.

Werte Landesregierung, schlimmer geht's nimmer.

(Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Kollegen! Lassen Sie uns endlich damit beginnen, die Probleme der jugendlichen Mehrheitsbevölkerung zu beheben, wie es die AfD seit Anbeginn betreibt, und aufhören, einem verwässerten links-rot-grünen Weltbild hinterherzulaufen und hinterher zu bereinigen. Lassen Sie uns bei diesem Problemfeld von den Schweden lernen und bei minderjährigen unbegleiteten sogenannten Flüchtlingen ohne nachweisliche Dokumente medizinische Alterskontrollen durchführen. Der Steuerzahler wird es uns und Ihnen danken.

(Zustimmung bei der AfD)

Dieser Negativantrag der LINKEN ist somit von der AfD-Fraktion abzulehnen.

Ich schließe mit den Worten von Johann Wolfgang Goethe: Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten. Angesichts der momentan wieder aufkommenden Reiselust ins Heimatland von sogenannten Flüchtlingen sollte dies ein Leichtes sein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)