Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem im Umfeld Roitzsch vorhandenen und geplanten Deponien und den vor Ort vorhandenen Randbedingungen gab es in der letzter Zeit eine Reihe von Anfragen, bei deren Beantwortung die Landesregierung, das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie die erfragten Informationen sowohl umfassend als auch versehen mit erklärenden Erläuterungen zur Verfügung gestellt hat.

So war auch der Staubschutzwall Gegenstand einer Kleinen Antrage in der Drucksache KA 7/833, in der darüber informiert wurde, dass die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Errichtung des Staubschutzwalls Gegenstand eines laufenden Verwaltungsverfahrens des Landkreises ist. Die zuständige untere Bauordnungsbehörde nutzt in diesem Verfahren die ihr zustehenden Handlungsoptionen zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände.

Die Landesregierung, in dem Fall Herr Webel und ich, wir haben keinen Zweifel an der Fachkompetenz des Landkreises, dieses Verwaltungsverfahren sachgerecht und rechtskonform durchzuführen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Dieses Vertrauen wird auch durch die Tatsache bestätigt, dass nach den mir vorliegenden Informationen mit dem Rückbau des Staubschutzwalles entsprechend der Beräumungsverfügung begonnen wurde. Hiervon hat sich der Landkreis auch vor Ort überzeugt. Es bedarf daher insoweit keines in das Verfahren eingreifenden Beschlusses.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Hinsichtlich des Punktes 2 des Antrags möchte ich nochmals erläutern: Ein Planfeststellungsverfahren zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Deponie ist ein umfassendes und reglementiertes Verfahren. Sowohl die fachtechnischen Anforderungen wie beispielsweise Standorteignung, Untergrund, geologische Barrieren, Abdichtungssysteme, als auch die verfahrensrechtlichen Anforderungen, wie Beteiligung der betroffenen Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit, sind durch die hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen vorgegeben.

Für den vom Antragsteller ausgewählten Standort erfolgt dann im Rahmen dieses Verfahrens unter Beteiligung der in ihren Belangen berührten Behörden die umfassende und standortkonkrete Prüfung, ob das Vorhaben den fachtechnischen Anforderungen entspricht.

Die jeweiligen am Standort vorhandenen Vorbelastungen und bestehenden Randbedingungen fließen selbstverständlich in das Verfahren ein. Dies erfolgt beispielsweise im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung oder in der historischen Recherche zur Vornutzung des Standortes und des Umfeldes sowie der Beschreibung der Untergrundverhältnisse. Vereinfacht kann man sagen, dass im Planfeststellungsverfahren eine gesamtheitliche Betrachtung erfolgt.

Hinsichtlich des in Punkt 3 angesprochenen Monitoringprogramms sind nach mir vorliegenden Informationen zu keiner Zeit Anhaltspunkte deutlich geworden, die auf maßgebende Verursacher und das Entstehen von Feinstaubbelastungen am Betriebsstandort Roitzsch schließen lassen.

Mir ist bewusst, dass die Situation vor Ort im Umfeld Roitzsch mit den vorhandenen Randbedingungen sehr komplex und teilweise schwer zu durchschauen ist. Daher befürworte ich den Alternativantrag ausdrücklich.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich bin gern bereit, den Stand der geplanten Deponien und die am Standort vorhandenen Randbedingungen, wie insbesondere das ökologische Großprojekt Bitterfeld-Wolfen, Projekte zur Stadtsicherung und Chemieparksicherung, Altdeponie „Freiheit III“, im Umweltausschuss zu erläutern. Es wäre auch zu erwägen, ob nicht die Durchführung eines Vororttermins dem Verständnis der Gesamtsituation förderlich wäre.

(Daniel Roi, AfD, lacht)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Nachfrage. - Herr Abg. Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Ich muss gucken, dass es nicht zu lang wird. - Frau Dalbert, Sie haben die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Namen Ihres Ministeriums unterschrieben. Darin ist gefragt worden, ob es auf dem Gelände der geplanten Deponien illegale Ablagerungen gegeben hat. Darauf haben Sie mit einem Wort geantwortet, nämlich mit Nein.

Jetzt frage ich Sie - unter anderem der Abg. Lange hat Fotos gemacht; es gibt Strafanzeigen; es gibt öffentliche Berichterstattung; es gibt auch Filmaufnahmen von dem Gelände   : Bleiben Sie bei der Aussage, dass es dort keine illegalen Ablagerungen gegeben hat?

Sie waren vor Kurzem bei der MDSE über den Chemiepark anwesend. Sie hätten nur 2 km rüberzufahren brauchen und hätten sich das anschauen können. Ich fordere Sie hier auf: Setzen Sie sich in Ihren Dienstwagen, fahren Sie dorthin und schauen Sie sich an, was Herr Papenburg dort bereits aufgeschüttet hat.

Es gibt Aufnahmen, Luftbilder, die vom Sonntag sind.

(Daniel Roi, AfD, hält eine Bildaufnahme hoch)

Dort entsteht eine Deponie und Sie als grüne Umweltministerin tun nichts dagegen und antworten mit Nein. Diese Aufschüttungen sind nicht vor 20 Jahre entstanden, wie es heute in der „MZ“ steht.

Zu dem, was heute der Landrat von der CDU mit Herrn Heilmann, dem Geschäftsführer, in der „MZ“ sagt, dass das vor 20 Jahre aufgeschüttet worden ist, sage ich: Es ist skandalös, was in diesem Land passiert. Sie als grüne Umweltministerin sollten sich dafür schämen, dass Sie das mitmachen und auch noch die Antwort des Landrates unterschreiben. Das sollten Sie sich wirklich einmal überlegen.

Ich kann Ihnen nur den Tipp geben: Fahren Sie dorthin und schauen sich das an; denn das ist einer grünen Partei eigentlich nicht würdig.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, ich würde Sie bitten, sich in Ihrem Wortschatz etwas zu zügeln. Ich denke, wir sollten es nicht an den Tag legen, Regierungsmitglieder zu beschimpfen. Das sollten wir uns ersparen.

(Robert Farle, AfD: Hat keiner gemacht! - Oliver Kirchner, AfD: Hat keiner gemacht!)

Sie können die Ministerin gern zu etwas auffordern, aber bei allem anderen sollten wir den Wortschatz etwas mäßigen. - Frau Ministerin, Sie können antworten oder müssen sogar.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Genau, ich muss und ich tue das auch gern. - Die Sache ist eigentlich ganz einfach und ich erkläre sie gern noch einmal. Von der Firma Papenburg wurde ganz offensichtlich illegal ein Staubschutzwall errichtet. Der Landkreis hat die Räumung beantragt und hat auch ein Bußgeld auferlegt.

Das Bußgeldverfahren ruht, weil gegen den Betreiber eine Strafanzeige gestellt wurde. Dazu kann ich keine Auskunft geben, weil das nicht mein Beritt ist. Aber deswegen ruht sozusagen das Verfahren um das Ordnungsgeld. Insofern ist es an der Stelle völlig klar.

Wie ich ausgeführt habe, hat die Beräumung dieses Staubschutzwalles begonnen. Davon hat sich der Landkreis mit den zuständigen Behörden auch überzeugt. - Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt - auch das ist ganz einfach  : Es liegen keine Anträge von der Firma Papenburg vor, dort eine Deponie 0 oder eine Deponie der Klasse DK I zu errichten. Es gibt die Berichte darüber, dass die das irgendwie planen. Es liegen aber keine Anträge dazu vor. Deswegen kann ich Ihnen auch nicht sagen, welches Gelände zu dieser möglicherweise irgendwann einmal in Antrag stehenden Deponie gehört. Insofern ist meine Antwort Nein völlig korrekt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Olenicak, Sie haben das Wort. Bitte.


Volker Olenicak (AfD):

Frau Ministerin, es gab schon einen Scoping-Termin vor Ort. Der Plan der neuen Deponie ist schon ein bisschen gereift. Aber das ist gar nicht mein Punkt.

Mein Punkt ist: Wenn die Firma Papenburg als Betreiber dort im Prinzip ein derartiges Verhalten zeigt, dass das Vertrauen in die Firma angezweifelt werden muss, dann mache ich mir Sorgen - nicht nur ich, sondern auch die Bürgerinitiative vor Ort macht sich Sorgen  , wie denn das Vertrauensverhältnis gestärkt werden soll bzw. bestehen bleiben soll bei dem Betrieb der DK 2, nämlich der Deponie, die schon seit 2014 betrieben wird und die die Bürger mit großer Sorge erfüllt. Wie will man die Bürger beruhigen, wenn die Firma Papenburg ein derartiges Verhalten zeigt? Wie werten Sie die Zuverlässigkeit des Betreibers in Bezug auf die DK 2?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herzlichen Dank. - Auch das ist eigentlich relativ einfach zu beantworten. Wir hatten zusammen mit mehreren Abgeordneten einen sehr ausführlichen Vor-Ort-Termin mit der Bürgerinitiative und haben über diese Probleme dort gesprochen.

Was die Genehmigung der DK 2 zwei betrifft, stehen wir kommunikativ an einer Grenze. Das ist eine genehmigte Deponie und wir haben mehrfach versucht darzulegen, dass auch dieses alte Gutachten, das im Raume steht, das aber eine andere Intention hatte, in diesem Genehmigungsverfahren mitbetrachtet wurde. Deswegen habe ich versucht, ausführlicher darzustellen, wie eine Deponie genehmigt wird und dass das ein sehr umfängliches Verfahren ist, sehr rechtsförmig normiert und mit großer Beteiligung.

Insofern ist das eine genehmigte Deponie. Es sind uns auch keine Verstöße bekannt. Insofern sind wir an einer kommunikativen Grenze, weil die BI die Genehmigung dieser Deponie anzweifelt, aber sie ist so nicht mehr anzuzweifeln.

Etwas ganz anderes ist die DK 0 und die DK 1. Darüber haben wir auch mit der BI vor Ort gesprochen. Dazu liegen überhaupt keine Anträge vor. Deswegen wissen wir gar nicht, wo diese Deponie im Detail geplant ist.

Ich habe aber auch sehr klargemacht - das will ich an dieser Stelle noch einmal ausführen, weil der Antragsteller das auch in einem Gesamtzusammenhang gestellt hat  , dass der Abfallwirtschaftsplan des Landes Sachsen-Anhalt keinen Bedarf für DK 0 und DK 1 sieht. Das Genehmigungsverfahren liegt in den Händen des Landkreises, aber im Abfallwirtschaftsplan sehen wir diese Bedarfe nicht. Diese Aussage wird sicher auch der Landkreis bei der Genehmigung einbeziehen. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)