Ulrich Thomas (CDU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Koalitionspartner hat heute eine Aktuelle Debatte zum Thema „Klimaschutz in Sachsen-Anhalt vorantreiben“ eingereicht. Meine Damen und Herren! Mit dem Klimaschutz ist es ein wenig so wie mit dem Weltfrieden: Für den sind wir alle, und auch für den Klimaschutz sind wir alle.

Wir haben heute auch bereits einiges von der einbringenden Fraktion und auch von der Ministerin gehört, von der Erderwärmung, von den Segnungen der Energiewende, von den ökologischen Problemen, vom Artensterben, bis hin zu sozialen Komponenten in Afrika.

Meine Damen und Herren! Wenn man in einer Diskussion in einem Land global argumentiert, dann gehört bei einer ehrlichen Diskussion auch die Erkenntnis dazu, dass sich das Weltklima recht wenig um die klimapolitischen Errungenschaften in Sachsen-Anhalt oder in Deutschland kümmert.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Leider nein! Das müssen wir ja machen! Das ist genau anders herum!)

Dass wir eine weltweite Klimaveränderung haben, Frau Lüddemann, ist doch völlig unbestritten,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Immerhin!)

aber es ist genauso unbestritten wie ein hervorragend vernetzter Lobbyismus aus Verbänden, der aktiv ist, aus Politik, Medien und gesellschaftlichen Akteuren, die es in der Tat in den zurückliegenden Jahrzehnten geschafft haben, eine offene und wissenschaftlich fundierte Diskussion im Keim zu ersticken.

(Zustimmung von Bernhard Daldrup, CDU)

Meine Damen und Herren! Letztendlich geht es um die Frage, welchen Einfluss der Mensch tatsächlich auf das Weltklima hat.

Es geht um die Fragen, ob und in welchem Umfang der Mensch Klimaveränderungen beschleunigt und ob der Mensch überhaupt in der Lage ist, eine Klimaveränderung grundsätzlich zu beeinflussen. Das ist doch die spannende Diskussion, die am Anfang stehen muss, und nicht die Diskussion über Auswirkungen oder über Menschen, die meinen, sie wüssten es besser, als es die wissenschaftlichen Erkenntnisse heute hergeben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Doch! Wir machen uns schon Gedanken über die Zukunft, Herr Thomas!)

Wir stehen zu dieser Diskussion und sehen sie vollkommen ergebnisoffen.

Ich sage aber auch deutlich: Diese Fragen haben nichts damit zu tun, dass es unser aller Bedürfnis sein muss, die Grundlagen unseres Lebens aus Prinzip zu schützen.

(Zustimmung von Bernhard Daldrup, CDU)

Meine Damen und Herren! Deutschland hat wie kein anderes Land auf der Welt in den zurückliegenden Jahrzehnten seinen Beitrag zur Luftreinhaltung geleistet. Das hat vor allem mit dem Rückgang und der Verlagerung der Montanindustrie zu tun.

Mit der deutschen Einheit wurden viele DDR-Betriebe geschlossen, Betriebe, die nicht mehr wettbewerbsfähig waren, sondern vor allem schwerste Umweltschäden verursacht haben, an denen wir jetzt noch bei Reparationen immer beteiligt sind und auf die wir immer wieder hingewiesen werden.

Wir alle oder viele von uns erinnern uns noch an die Bilder aus Bitterfeld oder Merseburg. Das alles wurde mit riesigen Kraftanstrengungen korrigiert. Darauf können wir in Sachsen-Anhalt stolz sein.

(Zustimmung bei der CDU)

Dennoch befinden wir uns klimapolitisch an einem gesellschaftlichen Scheideweg, weil die wichtige Balance zwischen Ökologie und Ökonomie zunehmend verloren geht.

(Zustimmung von Bernhard Daldrup, CDU)

Meine Damen und Herren! Wohlstand ist kein Naturgesetz, aber Armut schadet immer der Umwelt. Dessen sollten wir uns bewusst sein, wenn wir die Menschen auch in Zukunft freiwillig für die Bewahrung der Schöpfung begeistern wollen.

Meine Damen und Herren! Die Vorschriften und Verordnungen im Umweltbereich werden von den Bürgern zunehmend als Eingriff in ihr persönliches Leben und demzufolge als Gängelung empfunden. Das führt bei den Menschen zu einer abnehmenden Akzeptanz von Maßnahmen, die dem Umweltschutz dienen sollen.

(Zustimmung von André Poggenburg, AfD)

Wohlstand setzt aber voraus, dass auch künftig investiert wird. Wer der Meinung ist, dass er diesen Grundsatz außer Kraft setzen kann, der erreicht genau das Gegenteil. Die Bürgerinnen und Bürger fragen nicht umsonst, warum ein Ganzjahresprojekt wie Schierke an möglichen Klimaschutzzielen scheitern soll.

Die Leute verstehen nicht, warum die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte wie die Westumfahrung Halle oder die Nordverlängerung der A 14  20 Jahre dauert.

(Beifall bei der CDU - Dorothea Frederking, GRÜNE: Schlechte Planung! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Schlechte Planungen, Herr Thomas!)

Die Menschen haben kein Verständnis dafür, warum ein Feldhamster in einer der strukturschwächsten Regionen in Deutschland Arbeitsplätze und damit Auskommen für ganze Familien verhindert.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Es geht nicht nur um den Klimaschutz allgemein,

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Richtig! Es geht um das Klima!)

es geht auch um das Klima für die Wirtschaft in unserem Land, und dieses Klima sollten wir genauso im Auge haben wie den eigentlich zur Debatte stehenden Klimaschutz.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Sie haben die A 143 vergessen!)

Meine Damen und Herren! Wir hatten gestern die Debatte über den Betrug bei AdBlue. Ich bin nicht umsonst in meiner Einführungsrede auf die Wichtigkeit der Dieseltechnologie zur Reduktion von CO2 eingegangen. Die Politik hat von der Autoindustrie eine deutliche Verminderung der CO2-Emissionen eingefordert. Diese war seinerzeit nicht mit der herkömmlichen Benzintechnik erreichbar. Also gab es eine Rückbesinnung auf den Dieselmotor mit großem Erfolge weltweit.

Der eine oder andere rennsportbegeisterte Kollege unter uns wird sich noch an die Serienerfolge einer bekannten deutschen Premiummarke in Le Mans erinnern. Das war die Antwort der deutschen Ingenieure auf die politische Forderung nach einer Reduktion von CO2.

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

Weniger Verbrauch heißt weniger Emissionen. Die deutschen Autohersteller haben Milliarden investiert, um die Forderungen der Politik umzusetzen.

Der Anteil der Fahrzeuge mit Dieselmotor stieg erstmals auf fast 50 %, und zwar deswegen, weil unsere Bürgerinnen und Bürger bereit waren, höhere Steuern und einen höheren Kaufpreis zu bezahlen, weil sie davon überzeugt waren, etwas Gutes für das Klima zu tun.

Der Politik indes fiel nichts anderes ein, zumindest Teilen der Politik, als dem Stand der Technik mit einer weiteren, völlig weltfremden Verschärfung der Grenzwerte zu begegnen. Warum dies ausgerechnet die dieselstarken deutschen Hersteller betraf, überlasse ich Ihren Gedanken.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Oh!)

Übrigens sieht man diese Dinge in Baden-Württemberg grundsätzlich anders als hier bei den GRÜNEN in Sachsen-Anhalt.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Jawohl! - Olaf Meister, GRÜNE: Aha!)

Das alles, meine Damen und Herren, wäre kaum erwähnenswert, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger in dem Glauben, Gutes für die Umwelt und für den Klimaschutz zu tun, in Dieselfahrzeuge investiert hätten. Glaubt hier wirklich jemand ernsthaft, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge die Lust auf umweltbewusste, grüne Politik steigert?

Das Umweltbundesamt hat kürzlich festgestellt - Frau Ministerin, das Umweltbundesamt hat kürzlich festgestellt  , dass kalte Motoren mehr emittieren als warme. Kurioserweise stellt man das überwiegend bei deutschen Modellen fest. Man könnte womöglich darüber lachen, wenn nicht ein System dahinter stecken würde.

Ein Vertreter des Umweltbundesamtes beklagte kürzlich im Landwirtschaftsausschuss, dass diese Behörde nicht mehr ernst genommen werde. Das verwundert wenig bei solchen Äußerungen. Ich kündige hiermit schon einmal an, dass sich meine Fraktion nach der Bundestagswahl intensiv mit dieser Behörde auseinandersetzen wird;

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

denn eine Behörde, die nicht mehr ernst genommen wird und das auch noch selber sagt, ist überflüssig.

(Zustimmung bei der AfD)

Die Umweltpolitik ist immer noch Sache der Parlamente und nicht einer Fachbehörde. Das nur am Rande.

(Zustimmung von Bernhard Daldrup, CDU - Olaf Meister, GRÜNE: Das ist ein starkes Stück!)

Meine Damen und Herren! Mir fallen noch Dutzende Beispiele ein, warum die Menschen in die Klima- und Umweltpolitik kein Vertrauen mehr haben.

(Olaf Meister, GRÜNE: Machen wir Sie zu! Das verstehe ich nicht! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: In Dessau!)

Das ist das Schlimmste, was uns eigentlich beim Klimaschutz passieren kann, dass das Vertrauen verloren geht.

Die begrenzte Redezeit lässt nur noch den Fokus auf ein weiteres Thema zu. Mit der Energiewende hat Deutschland ein wirkliches Meisterwerk vollbracht.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir haben eines der besten und historisch über Jahrzehnte gewachsenen Energiesysteme

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und wer war es? Wer hat es erfunden?)

ohne Not auf Klimaschutz getrimmt. Der Erfolg ist übersichtlich.

Wir haben in den zurückliegenden Jahren eine konstante CO2-Belastung, obwohl der Anteil regenerativer Energien exorbitant steigt.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Eine Fachbehörde anzugreifen ist schon ein starkes Stück!)

Er steigt nur deshalb, weil die Politik diese Techniken subventioniert, die eigentlich in einer Volkswirtschaft nur dann etwas zu suchen haben, wenn sie sich auch verkaufen lassen. Diese Situation, meine Damen und Herren, ist immer noch nicht erreicht.

Wir haben Milliarden in die Solarindustrie investiert, und inzwischen führen wir ähnliche Selbsterhaltungsdiskussionen, Stichwort Repowering, auch für die Windanlagenindustrie.

Diese ganzen Irrungen und Wirrungen bezahlen wir alle hier im Saal über den Strompreis. Gerade dieser hohe Strompreis gefährdet die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen auch hier in Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Wir haben bis heute keine großtechnischen Lösungen für die Speicherung von Energie, aber wir beschließen schon einmal munter den Ausstieg aus der Kohle und ein mögliches Verbot von Verbrennungsmotoren. Ich danke unserem Koalitionspartner ausdrücklich, dass er uns heute die Möglichkeit gibt, das hier anzusprechen.

(Zustimmung bei der CDU)

Die CDU-Fraktion steht für eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik.

(Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Warum erzählen Sie dann soviel anderes!)

Wir haben dem Katalysator weltweit zum Standard verholfen,

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

und unter Helmut Kohl wurde erstmals ein Umweltministerium geschaffen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Auf wessen Druck hin!)

Das darf man ja auch einmal sagen. Ich habe aber die erhebliche Sorge, dass einige in ihrer Wohlfühloase vergessen haben, woher unser Wohlstand kommt. Er kommt von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns das Thema Klimaschutz mit Augenmaß angehen und nicht mit radikalen und unerfüllbaren Forderungen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Da sind wir bei Ihnen! - Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Niemand kann helfen, wenn er selbst geschwächt wurde. Wir sollten aufpassen, dass wir unser Land nicht selbst schwächen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt zwei Anfragen von Herrn Loth und von Frau Frederking. Und Herr Meister auch?

(Olaf Meister, GRÜNE: Mal gucken!)

- Okay.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Die Antworten sind immer amüsant! Frag mal! - Andreas Schumann, CDU: Arbeitsplatzmotor!)

Herr Loth, bitte, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD)

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich muss mich für diesen selbstkritischen Beitrag von Ihnen bedanken, der auch die von Frau Merkel inszenierte Energiewende drastisch als das darstellt, was es ist: zu schnell, zu undurchdacht.

Jetzt kommen wir auf Sachsen-Anhalt zu sprechen und meine Frage daraufhin: Das Land Sachsen-Anhalt ist das Land der regenerativen Energien schlechthin. Wir sind hier laut Ihrem Koalitionspartner auf dem besten Weg zu 1 000 % Energieversorgung aus regenerativen Energien.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: 1 000 %! Na klar!)

Meine Frage ist. Die Altanlagen, die mittlerweile auch existieren und abgebaut werden müssen, zum Beispiel die Windmühlen usw., bestehen aus hochkomplexen Stoffen. Wo packt man den ganzen Müll hin, der jetzt anfällt?


Ulrich Thomas (CDU):

Nun, Herr Loth, das ist ein grundsätzliches Problem. Wir reden ja grundsätzlich bei der Müllverbringung über Kapazitäten, die unserem Land fehlen. Wir haben das auch schon im Wirtschaftsausschuss diskutiert und werden sicherlich in absehbarer Zeit Lösungen finden müssen.

Das ist genau das Problem, was ich versucht habe, zu skizzieren. Wir gehen in Technologien hinein, bei denen wir das Ende noch nicht abschätzen können. Insofern sollte uns das zukünftig davor behüten, Schnellschüsse durchzuführen, ohne die Folgen wirklich abwägen zu können. Insofern wird das eine Diskussion sein, die noch nicht zu Ende geführt ist. Wir sind auch vollkommen offen, diese Diskussion zu führen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Das ist eine Zwischenintervention auf die hochinteressante Frage des Kollegen Thomas, welchen Einfluss der Mensch auf den Klimawandel haben kann. - Die kurze Antwort lautet: Einen sehr großen Einfluss; denn es geht um nichtlineare Effekte.

Hierzu möchte ich einen Vergleich bemühen, den vielleicht alle von uns kennen. Wenn wir uns einen Kochtopf mit Wasser auf dem Herd vorstellen, dann ist dieses Wasser bei 99 °C flüssig. Das nächste Temperaturerhöhung um 1 °C führt zum Phasenübergang und das Wasser wird dampfförmig.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)


Ulrich Thomas (CDU):

Gut, das war jetzt keine Frage. Ich habe jetzt keine Frage gehört. Aber Kollege Meister hat     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister, Sie haben sich doch entschlossen. Bitte.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ja, ich habe mich doch entschlossen. Ich habe es vielleicht akustisch nicht ganz verstanden. Ich hatte fast den Eindruck, dass Sie in Ihrer Rede die Schließung oder die starke Beeinträchtigung des Umweltbundesamtes in Dessau gefordert haben. Habe ich das richtig verstanden oder möchten Sie das relativieren?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Thomas.


Ulrich Thomas (CDU):

Wir werden sicherlich über die Arbeit und die Ergebnisse und auch über das, wovon wir profitieren, diskutieren müssen, weil wir letztendlich bei den Signalen, den Auftritten und auch den Aufschlüssen, die wir bekommen, hinterfragen dürfen, ob es wirklich hilfreich ist, auch im Sinne des Klimaschutzes, wie ich ihn gerade skizziert habe.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Aber Sie wissen schon, dass das eine Bundesbehörde ist?)

- Frau Lüddemann, Sie können mich ja gern fragen. Dann sage ich Ihnen das.