Ralf Geisthardt (CDU):

Danke schön, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wehrpflicht ist 2011 ausgesetzt, nicht abgeschafft worden. Die Einberufung beschränkt den Grundwehrdienst auf den Spannungs- und Verteidigungsfall.

Aber bereits im Jahr 2015 kam es in Teilen der CDU auf der Bundesebene zu der Forderung, Wehr- und zivile Dienste auf freiwilliger Basis auszuweiten. Auch der Reservistenverband hat erst kürzlich gefordert, einen einjährigen Gesellschaftsdienst, der alle jungen Menschen im Alter von 18 bis 35 Jahren, also Frauen und Männer, in die Pflicht nimmt, einzurichten. Er hat außerdem gefordert, Ausländer mit festem Wohnsitz in Deutschland zu verpflichten, dem Staat ein Jahr lang zu dienen.

Es gibt allerdings keinen abschließenden Meinungsprozess dazu und ich denke, ein Teil der Gesellschaft beteiligt sich auch nicht daran, weil ihm sofort die Faschismuskeule vorgehalten wird.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! Bravo!)

Denn wenn wir darüber diskutieren wollen, ob wir so etwas brauchen, dann muss diese Diskussion auch frei von solchen Narrativen bleiben.

(Lebhefter Beifall bei der AfD)

Aus rechtlicher Sicht kann eine Umsetzung durch die Reaktivierung und Erweiterung der Wehrpflicht ohnehin erfolgen. In Artikel 12a des Grundgesetzes steht diese Möglichkeit.

Meine Damen und Herren! Allerdings muss auch hier eines bemerkt werden: Wir können hier im Hohen Haus zwar über die Einführung eines einjährigen Heimatdienstes diskutieren. Wir können sehr viel darüber hier in diesem Hohen Hause sprechen.

Dieses Hohe Haus ist jedoch dafür schlicht nicht zuständig. Eine solche Entscheidung ist auf der Bundesebene zu treffen, nicht auf der Landesebene. Deswegen ist die Debatte hier zwar interessant, aber nicht zielführend. Der Antrag ist insofern abzulehnen. - Danke.

(Beifall bei der CDU)