Tagesordnungspunkt 32

Beratung

Einführung eines einjährigen Heimatdienstes

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1490



Einbringer ist der Abg. Herr Lehmann. Herr Lehmann, Sie haben das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Verehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Die AfD steht für den Satz „Wir für unsere Heimat!“. Damit diese Formel weiter auch mit Leben ausgefüllt wird, bringen wir den Antrag zum einjährigen Heimatdienst hier heute ein. Der Heimatdienst möge ein sozialer Ehrendienst für unsere deutsche Gesellschaft werden. Wir stellen uns vor, dass dieser Heimatdienst für alle jungen deutschen Männer und Frauen im Alter zwischen 18 und 29 Jahren geöffnet werden sollte. Ausgenommen hiervon sind natürlich junge Mütter und es wird auch niemand von uns dazu gezwungen, der aufgrund körperlicher Einschränkungen dazu nicht in der Lage ist.

Neben den von der AfD privilegierten Verwendungen in der Bundeswehr stehen auch alle weiteren Bereiche in der Gesellschaft für diesen Dienst offen; alle Bereiche, die händeringend oft Hilfe suchen und nicht bekommen. Erinnern wir uns noch an den dynamischen Herrn von und zu Guttenberg? Mit forscher Entscheidung setzte er 2011 die traditionell hergebrachte Wehrpflicht in Deutschland aus. Mit dieser Entscheidung begann auch der Sinkflug unserer Bundeswehr, den Frau von der Leyen jetzt mit Sturzkampfbombergeschwindigkeit fortsetzt.

Es wurde mit diesem Sparkurs des Ministers damals eine bewährte militärische Tradition aus der Zeit der napoleonischen Befreiungskriege beendet. Ich erinnere daran: 1813 wurde unter Federführung der Generäle Boyen, von Gneisenau und Scharnhorst das Fundament für die deutsche Wehrpflicht eingeführt.

(Zurufe)

Es wurde vor über 200 Jahren die allgemeine Wehrpflicht eingeführt. Damit wurde damals die Armee im Volk als Bürgerarmee verwurzelt. In dieser Zeit der napoleonischen Befreiungskriege wurde übrigens auch für Sie zur Information das Eiserne Kreuz gestiftet. Dies noch mal am Rande als wehrpolitische Exkursion. Dieses Eiserne Kreuz von Friedrich Wilhelm III. 1813 gestiftet, kommt nicht aus der nationalen Zeit, sondern aus der Zeit der französischen Befreiungskriege.

(Beifall bei der AfD)

Zurück zum Heimatdienst. Wir wollen in unserem Antrag nicht so weit gehen, wie einst die Junge Union das vorschlug. Die schlug vor, einen 24 Monate währenden Dauerdienst in Europa in irgendeinem Land abzuleisten. Bei uns soll der Heimatdienst nicht am Ende der Welt für unsere Jugend zur blutigen Realität werden, sondern in Deutschland geleistet werden, und nicht wie einst Herr SPD-Struck sagte: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt. Nein, die AfD sagt: Die Heimat wird in der Heimat verteidigt, wenn es da verantwortungsvoll geht, und nirgendwo anders.

(Beifall bei der AfD - Oh! bei der CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Heimatdienst hört für uns aber nicht bei der Bundeswehr auf. Wir alle wissen, die Abschaffung der Wehrpflicht und der Ersatzdienstpflicht unter von und zu Guttenberg hat auch riesige Lücken in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft gerissen. Denken wir an die Zivildienstleistenden, die damals in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen äußerst begehrt und unverzichtbar waren. Jeden Tag hören wir die Katastrophenmeldungen, dass soziale Basisleistungen, die in den letzten Jahrzehnten selbstverständlich waren, heute nicht mehr gewährleistet werden können und alles nur noch aus dem letzten Loch in der Gesellschaft pfeift. Ausgenommen davon ist natürlich immer noch die Asylindustrie. Die gedeiht prächtig mit allen ihr am Rockzipfel hängenden weltlichen und kirchlichen Vereinen und Trägern auf unsere Steuerkosten. Da wird nicht gespart. Die Asylindustrie neigt in den letzten zwei Jahren förmlich schon zur Fettsucht. Da kann auch die AfD sagen: Mittelfristig werden wir auch hier zu einer gesunden Fastenzeit hin erziehen wollen. Versprochen!

Im Gegensatz zu dieser wuchernden Zuwanderungsindustrie klemmt es anderweitig an allen Ecken und Enden der Gesellschaft. Es fehlt der Nachwuchs beim THW, bei den Ortsfeuerwehren. Heute habe ich wieder einen Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ darüber gelesen, dass heute Nacht bei einem Brand in Ballenstedt die Wehr in Ermsleben im Harz nicht ausrücken konnte, weil ein Maschinist für Drehleiter gefehlt hat. Das ist brandaktuell. Im Naturschutz fehlen Kräfte, in den Krankenhäusern, auf Pflegestationen, in Kindertagesstätten, Seniorenbetreuung usw., wie es schon im Vorbeitrag erwähnt worden ist.

Bei all diesen Bereichen reicht der Bundesfreiwilligendienst, das gewonnene Personal, hinten und vorn nicht aus. Hier setzt der AfD-Vorstoß mit praktikablen Lösungen an. Die Einführung eines zivilen oder militärischen Heimatdienstes fördert ganz nebenbei auch die berufliche Einblicknahme der Jugend. Herrscht doch so manches Mal nach der Schulzeit eine gewisse Orientierungslosigkeit, die oftmals durch planlose Ferienarbeit oder ein Au-pair-Jahr ausgefüllt wird. Uns sind da zweifelhafte Urlaubsjobs als Kinderklubbespaßer auf Malle oder Tomatenpflückereinsätze in Neuseeland auf irgendwelchen Farmen bekannt. In dieser Zeit kann man auch etwas in Verantwortung für seine Heimat tun und einen Heimatdienst hier ableisten.

Ein positiver und gewollter Nebeneffekt ist nebenbei auch das Wecken eines verloren gegangenen nationalen Verantwortungsbewusstseins und das Hineinschnuppern in einen später infrage kommenden Ausbildungsplatz bei gleichzeitiger Bindung an einen möglichen Arbeitgeber und das nahtlose Hineinwechseln in einen sinnvollen Beruf mit Zukunft und Verantwortung für unsere jungen Menschen.

Es wird Ihnen also auch klar, dass mit Heimatdienst auch ein sinnvolles Soziales Jahr für unser Land gemeint ist, wo der Verwendungsphantasie überhaupt keine Grenzen gesetzt sind. Natürlich bis auf die aufgeblasene Asylindustrie.

Demzufolge findet das immer wieder angeführte Argument nach der Gewissensfrage, das in Verbindung mit einem Waffendienst kommt, überhaupt keine Basis.

Dass sich junge Menschen ein Jahr für den Dienst in der Allgemeinheit stellen, ist nicht nur ein Gewinn für die Bundeswehr, für die Sozialstationen, Krankenhäuser, Feuerwehr, was ich schon erwähnt hatte, sondern auch ein besonders positiver Beitrag für die Persönlichkeitsentwicklung von jungen Menschen.

Es ist ein wegweisendes und prägendes Jahr bei der Suche nach der Berufsfindung, nach dem Studium oder dem Ferienjob. Es ist ein Grund für das spätere Hierbleiben auch der Jugend in Deutschland. Mit dem Heimatdienst bekommen junge Menschen einen Zugang zu den wichtigen Sozialdiensten in unserer Gesellschaft, mit denen sie sonst nie einen Schnittpunkt gehabt hätten. Sie geben der Allgemeinheit, deren Solidarität alle wie selbstverständlich jeden Tag in Anspruch nehmen, auch mal ein Stück von Ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten zurück.

Ob im Kindergarten oder Jugendklub, Altenheim, Förderschule und so weiter, es werden neue Horizonte, Perspektiven und auch Lebensweisheiten vermittelt, die nicht mit Geld aufzuwiegen sind.

Hier sind wir auch schon beim nächsten Punkt und beim nächsten Stichwort: Selbstverständlich soll der Heimatdienst auch angemessen vergütet werden, obwohl dies nicht im Mittelpunkt stehen sollte.

Jetzt warte ich natürlich noch - es ist so still hier drinnen - auf Ihre ausbleibenden Rufe über die Nähe zum Reichsarbeitsdienst oder zu anderen dümmlichen Nazi-Vergleichen. Darauf warte ich eigentlich schon. Mich wundert es, dass noch nichts gekommen ist.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Ich möchte zu der Thematik nur den bekannten deutsch-jüdischen, in Tel Aviv geborenen Prof. Wolffsohn erwähnen, der ein Verfechter der Einführung es allgemeinen Dienstpflichtjahres war und ist. Prof. Wolffsohn schließt zum Beispiel auch den Heimatdienst bei der Polizei im Rahmen von Objektschutzmaßnahmen oder anderen Hilfspolizeitätigkeiten, ein. Somit könnten auch in Zukunft zum Beispiel Nachwuchsgewinnungsprobleme bei der Landespolizei und die daraus resultierenden Notfallgewächse, wie wir sie jetzt bei der Wachpolizei haben, der Vergangenheit angehören.

(Beifall bei der AfD)

Das Gleiche gilt durchaus auch für die Bundeswehr, die sich über ihre Karriere- und Jobcenter im Wettbewerb mit anderen Institutionen um attraktiven Nachwuchs bemühen müsste. Nur eine Armee, in der sich auch die deutschen Bürger wiederfinden, bleibt wirklich eine Armee des eigenen Volkes.

Die nächste Frage ist: will man das überhaupt? Uns von der AfD ist natürlich klar, dass der Begriff „attraktive Bundeswehr“ auch total im Widerspruch zu der derzeitigen personellen Ministerbesetzung steht. Dieses personelle Problem muss selbstverständlich auch am 24. September 2017 unverzüglich gelöst werden.

Abschließend möchte ich noch das letzte Argument entkräften, dass Allgemeindienste, wie unser vorgeschlagener Heimatdienst, gegen das Verbot der Zwangsarbeit in Artikel 4 der europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen könnte. Das ist nicht der Fall. In Artikel 4 Abs. 3 Buchstabe d befindet sich der Hinweis, dass Bürgerpflichten von diesem Verbot ausgenommen sind.

Wir von der AfD definieren diese Bürgerpflichten in unserem breit angelegten Heimatdienst in aller Breite. Dort findet jeder eine an seine Fähigkeiten und Fertigkeiten angepasste Nische. Wir tun damit unserer, sich in arger Not befindlichen Gesellschaft und auch den bei dieser Hilfeleistung einbezogenen Menschen im Allgemeinen etwas Gutes. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)