Dr. Verena Späthe (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir werden alle älter. Die Prognose und auch der demografische Wandel sagen uns, dass die Anzahl der Pflegebedürftigen, die in Heimen versorgt werden, in Deutschland bis zum Jahr 2025 auf rund eine Million Menschen steigen könnte. Das bedeutet für Sachsen-Anhalt einen steigenden Bedarf von rund 36 % an Fachpersonal im Pflegebereich.

Das heißt, wir werden in Zukunft, das ist mehrfach gesagt worden, noch genügend Fachkräfte brauchen, damit wir alle später einmal, wenn es nötig ist, eine qualitätsvolle Pflege erhalten.

Allerdings wollen immer weniger junge Menschen diesen schönen, aber auch anstrengenden Beruf ergreifen. Das hat verschiedene Ursachen, zum einen die vergleichsweise geringe Bezahlung zum Beruf des Altenpflegers hin, die mitunter schwierigen Arbeitsbedingungen und das Aufbringen von Schulgeld für die Ausbildung; das ist alles erwähnt worden.

Aber vieles in dem Bereich kann zunächst erst einmal nur auf der Bundesebene geregelt werden; das weiß auch DIE LINKE, die die Zuständigkeiten in ihrem Antrag benennt und Mindestpersonalbemessung und eine Steigerung der Ausbildungszahlen in der Altenpflege fordert.

Auf der Bundesebene wird zunächst mit dem Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten, also dem Infektionsschutzgesetz, der Versuch unternommen, bis Ende Juni 2018 verbindliche Personaluntergrenzen festzulegen, ein bisher schwieriges und kompliziertes Unterfangen, das auch dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Rechnung tragen muss.

Sollte der Versuch, Personalrichtwerte festzulegen, scheitern, werden Sie per Pflichtverordnung zum Januar 2019 festgelegt.

Des Weiteren hat man sich im zuständigen Gesundheitsausschuss des Bundestages darauf verständigt, dass die Wirkung der Personaluntergrenze bis 2022 zu evaluieren ist. Das ist ein Meilenstein; denn es wird dann ein festes Verhältnis zwischen der Anzahl der Pflegekräfte und der Anzahl der Patientinnen und Patienten geben, auch bei Nachtschichten und auf Intensivstationen, wie DIE LINKE es gefordert hat. Dies verbessert nicht nur die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, sondern verbessert auch die Sicherheit der Patienten und der Bewohner von Heimen. Krankenhäuser, welche diese Mindeststandards nicht einhalten, müssen mit finanziellen Sanktionen rechnen.

Positiv hervorzuheben ist auch, dass die Krankenhäuser gestärkt werden; denn der Pflegezuschlag, der ab diesem Jahr von den allgemeinen Krankenhäusern für gute Pflege gezahlt wird, wird um 300 Millionen € aufgestockt.

Das sind gute Ansätze, aber die reichen allein nicht aus, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Es müssen auch die Ausbildungsbedingungen in der Pflege verbessert werden, und es müssen mehr für diesen Beruf interessiert werden. Denken Sie an vorangegangene Tagesordnungspunkte der letzten zwei Tage. Wir brauchen mehr Lehrer, wir brauchen mehr Erzieher, wir brauchen mehr Ärzte, wir brauchen aber auch mehr Ingenieure. Das heißt, die Berufsbilder konkurrieren untereinander, und da hat die Pflege einen sehr großen Nachholebedarf.

Es ist erfreulich, dass nach langem Ringen endlich das Pflegeberufsreformgesetz, die generalisierte Ausbildung, nun doch kommen wird, dass das Schulgeld zu 2019 abgeschafft wird und ein Umlageverfahren nun auch für Sachsen-Anhalt ermöglicht wird, was bisher hier ja nicht ging.

Zur Ausbildung sage ich jetzt nicht noch Details; Frau Lüddemann hat es schon gemacht. Aber: Die Generalisierung ist der richtige Schritt; denn sie ermöglicht die Flexibilisierung der Ausbildung. Dies wird der Bundestag voraussichtlich morgen schon beschließen.

Zur weiteren Behandlung und Beförderung des Themas beantrage ich die Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss. Dort können wir uns über landesrechtliche Konsequenzen und notwendige Schritte verständigen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)