Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Am 15. Juni findet jährlich der Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen statt. Zu dieser Gelegenheit hat das Zentrum für Qualität in der Pflege in der letzten Woche eine Studie vorgelegt. Hauptergebnis: Fast 50 % der befragten Pflegekräfte haben Konflikte, Aggressionen und Gewalt in Heimen erlebt und halten das für ein großes Problem. Weitere beunruhigende Ergebnisse: 20 % der Einrichtungen halten es nicht für nötig, das Thema im Qualitätsmanagement zu benennen, in 28 % der Einrichtungen sind Gewaltvorkommnisse entsprechend auch nicht im Fehlerberichtssystem zu finden. Sie sind ja gar nicht eintragbar, insofern sind sie auch nicht zu finden. Und nur in der Hälfte der Einrichtungen gibt es für den Umgang mit Aggression und Gewalt extra geschultes Personal.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz geht aufgrund dieser Umfrageergebnisse von Hunderttausenden von Pflegebedürftigen aus, die Übergriffen ausgesetzt sind.

Warum spreche ich hier so explizit über Gewalt in der Pflege? - Schlicht und ergreifend deshalb, weil ich die oftmals schlechte Personalsituation gerade in der stationären Altenpflege als eine Hauptursache für grenzverletzendes und aggressives Verhalten seitens der Pflegenden ansehe. Ich halte es für überaus plausibel, dass Überforderungen und zunehmende Stresssituationen durch knappe Personalplanung Gewalt in den Einrichtungen befördern. Ich denke, das ist menschlich, das ist nachvollziehbar, wenn auch nicht entschuldbar.

Viele werden es gegebenenfalls auch in abgeschwächter Form aus dem eigenen Familienleben kennen, Situationen, in denen einem alles zu viel wird, zu viele Anforderungen auf einen einströmen, Zeitdruck herrscht, man leicht aus der Fassung gerät. Jeder wird sich sicherlich erinnern, dass er schon einmal laut geworden ist an einer Stelle, und er das im Nachhinein bereut hat. Und in der Pflege geht es oft um weitaus schwerwiegendere Fälle.

Natürlich können die Einrichtungen mittels Qualitätsmanagement, Gewaltprävention und einer entsprechend offenen Fehlerkultur aktiv und wirkungsvoll gegensteuern. Ähnlich positive Wirkungen lassen sich bei einem konsequenten Handeln der Träger in Bezug auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie Fixierungen oder Bettgitter beobachten.

Einrichtungen, die sich diesem Thema explizit widmen und Leitlinien erarbeiten, können den Einsatz solcher Maßnahmen deutlich senken. Zum Nachlesen verweise ich auf meine Kleine Anfrage zu eben diesem Thema.

Aber neben diesen möglichen Maßnahmen aufseiten der Träger können auch wir - und ich meine, wir sollen auch - als Politik tätig werden, wenn wir nämlich der einzelnen Pflegefachkraft mehr Zeit verschaffen. Wenn wir die Anzahl zu pflegender Personen reduzieren, dann legen wir einen großen Schalter um, damit wir gewaltpräventiv wirken.

Gerade wir als Politikerinnen und Politiker sollten diesen Begründungszusammenhang zur Sprache bringen; denn für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen aus der Sicht der Pflegekräfte können Sie - das tun Sie ja auch - sich selbst einsetzen. Entsprechend wurde etwa im Umfeld der Gesundheitspflegekonferenz unter dem Motto „Rabatz für die Pflege“ von ver.di zu Protesten aufgerufen.

Aber betroffene Pflegebedürftige können nicht auf die Straße gehen und haben oft keine Lobby. Daher sage ich ganz klar: Gute Arbeitsbedingungen sind gut für das Pflegepersonal, sind aber auch gut für die zu Pflegenden.

Mindestpersonalschlüssel sind hierfür ein sehr sinnvoller Weg. Im Bereich der Krankenpflege werden Schritte dahin unternommen. Das Ministerium hat das dargestellt. Mit dem Pflegestärkungsgesetz II von 2015 ist die Entwicklung von Mindestpersonalschlüsseln in der Altenpflege bis 2020 festgelegt worden. Das ist zu begrüßen, ganz klar. Aber die grüne Bundestagsfraktion hat auch zu Recht kritisiert, dass sich diese zeitliche Vorgabe viel zu weit streckt.

Immerhin muss man konstatieren: Es bewegt sich etwas, und es bewegt sich etwas in die richtige Richtung.

In Bezug auf die Pflegeausbildung bewegt sich nach langem Stillstand nun auch etwas. Da gibt es sogar, wie ich finde, gute Nachrichten. Der grüne Vorschlag, statt einer Zusammenführung aller drei Pflegeberufe hin zu einer generalisierten Pflegefachkraftausbildung lieber eine integrierte Pflegeausbildung zu entwickeln, wurde beinahe eins zu eins umgesetzt. Es scheint so, dass CDU und SPD schließlich in eine ähnliche Richtung gedacht haben wie wir Grünen, und das ist auch gut so.

Nun steht eine Pflegeausbildung im Raum, die eine gemeinsame zweijährige Ausbildungsphase beinhaltet mit anschließender einjähriger Spezialisierung. Als Berufsabschlüsse wird es dann Altenpflege, Kinderkrankenpflege und die generalistische Pflegefachkraft geben. Bei dieser Reform soll es dann auch standardmäßig eine Umlagefinanzierung geben.

Ich denke daher, die Einschätzung des zuständigen Ministeriums ist richtig, die Umsetzung der Reformen der Pflegeausbildung abzuwarten und hier keine voreiligen Aktivitäten zu entfalten. Aber wir werden das auch im Ausschuss noch zur Sprache bringen können, weil der Antrag ja überwiesen werden soll. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)