Prof. Dr. Armin Willingmann, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung:

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verspreche Ihnen, es ist das letzte Mal heute.

(Oh! bei allen Fraktionen)

In Vertretung von Frau Ministerin Grimm-Benne darf ich namens der Landesregierung Stellung nehmen und führe dazu aus.

Mit dem vorliegenden Antrag wird die Landesregierung unter Nr. 1 Buchstabe a aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine verbindliche und adäquate Mindestpersonalbemessung in allen Bereichen der stationären Krankenpflege einzusetzen. Hierzu kann folgendes angemerkt werden: Die Personalkosten machen ca. 70 % der Kosten aus. Den größten Anteil daran hat zwar immer noch der Pflegedienst, doch ist dieser seit der Einführung der DRG kontinuierlich gesunken. Grund dafür ist, dass die Krankenhausentgelte nach Leistungen abgerechnet werden und nicht mehr wie in der Vergangenheit nach Tagen.

Kennzeichnend für die Entwicklung im Krankenhaus ist deshalb, dass immer mehr Leistungen durch immer mehr ärztliches Personal und verhältnismäßig wenig Pflegende erbracht werden. Für den Pflegedienst ist somit die Arbeitsbelastung wegen der kürzeren Liegezeiten und höheren Fallzahlen enorm gestiegen. Auch dem Patientenwohl ist diese Entwicklung nicht dienlich.

Der Gesetzgeber hatte in der Vergangenheit mehrfach, aber ohne nachhaltigen Erfolg, versucht, diese Tendenz umzukehren und die personelle Besetzung des Pflegedienstes durch Förderprogramme zu verbessern.

Im Zusammenhang mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes wird gegenwärtig ein neuer Vorstoß unternommen. Der Entwurf des Bundes basiert auf den Ergebnissen einer hierfür eingesetzten Expertenkommission und zielt auf eine dauerhafte und verursachungsgerechte Finanzierung des personellen Mehrbedarfs ab.

Der zitierte Antrag des Saarlandes geht in die gleiche Richtung. Danach sollen Personalanhaltzahlen für den Pflegedienst verbindlich vorgegeben und in dem Entgeltsystem, den DRG, angemessen abgebildet werden, personelle Mindeststandards Eingang in die Strukturvorgaben des gemeinsamen Bundesausschusses finden, das zeitlich bis 2018 befristete Pflegeförderprogramm unbefristet weiter laufen.

Meiner Ansicht nach zielt der Gesetzentwurf der Bundesregierung in die richtige Richtung, weil er das Problem dort angeht, wo es entsteht. Durch die kürzeren Liegezeiten im Krankenhaus gibt es tatsächlich einige Bereiche, in denen sich die Pflege konzentriert. Um das Problem verursachungsgerecht anzugehen, muss also dort angesetzt und die finanzielle Unterstützung des Pflegedienstes dahin gelenkt werden, wo der Bedarf am größten ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme nun zum nächsten Teil des Antrages, der Entwicklung eines bundeseinheitlichen Verfahrens zur Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen. Das ist ein schwieriges Thema. Eine qualitativ und quantitativ belastbare Personalausstattung ist unbestritten ein wesentlicher Baustein für eine gute Qualität in der Pflege. Zudem werden mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und dem neuen Begutachtungsassessment auch neue Herausforderungen an die Pflege gestellt.

Ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren, um den Personalbedarf in den Pflegeeinrichtungen nach einheitlichen Grundsätzen qualitativ und quantitativ zu bestimmen, liegt unter Berücksichtigung der neuen Ausrichtung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs bisher nicht vor. Daher begrüße ich ausdrücklich den im § 113c SGB XI niedergelegten Auftrag, ein solches Verfahren zu entwickeln.

Allerdings bedarf es keines besonderen Hinweises an die Verantwortlichen auf Bundesebene, dass die Interessen der Pflegekräfte und der Pflegebedürftigen bei der Erarbeitung des Personalbemessungsverfahrens mit einbezogen werden und zu berücksichtigen sind. Diesen Anspruch hat der Bundesgesetzgeber bereits selbst gesetzt. So ist die Beteiligung der Verbände der Pflegeberufe bereits gesetzlich festgeschrieben.

Die Einbeziehung der auf der Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen ist ebenfalls explizit geregelt.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem vorliegenden Antrag wird die Landesregierung weiterhin aufgefordert, auf der Landesebene eine Pflegeausbildungskampagne zur deutlichen Steigerung der Ausbildungszahlen zu initiieren. Mit dem Thema Fachkräftesicherung, speziell im Bereich der Altenpflege, hat sich das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration bereits seit Längerem befasst. Es wird mit diesem Antrag also kein Neuland betreten.

Die Ausbildungszahlen in der Gesundheits- und Krankenpflege sind seit einigen Jahren recht konstant. Betrachtet man jedoch die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege, muss leider festgestellt werden, dass diese nach dem Auslaufen von Förderungen auf der Bundesebene rückläufig sind.

Erfreulicherweise ist davon auszugehen, dass das Pflegeberufereformgesetz nun doch kommen wird. Mit dieser Reform werden viele gute Erwartungen verknüpft. Zum einen ist die Generalisierung der Ausbildung im Bereich der Pflegeberufe der richtige Schritt, um den künftigen pflegefachlichen Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft zu begegnen, zum anderen glaube ich, dass diese Generalisierung durch die Möglichkeiten der Flexibilisierung die Ausbildung und damit verbunden auch die spätere Tätigkeit in der Pflege selbst wieder attraktiver gestalten wird.

Aber der wichtigste positive Aspekt ist die mit diesem Gesetz verbundene Abschaffung des Schulgeldes und die Einführung eines Umlageverfahrens. Denn es war schon immer ungerecht, dass nur die Ausbildungsträger bzw. die Pflegebedürftigen in den Ausbildungseinrichtungen zur Finanzierung der Ausbildung zur Kasse gebeten wurden. Allerdings war es bislang wegen der gesetzlichen Rahmenvorgaben nicht möglich, eine Ausbildungsumlage einzuführen. Mit dem Pflegeberufereformgesetz wird diese rechtliche Grundlage nunmehr geschaffen.

Die personellen Kapazitäten sollten sich daher nicht auf landesrechtlichen Sonderwegen verlaufen, sondern auf die Umsetzung des neuen Pflegberufsgesetzes ausgerichtet sein, damit bis 2020 alle erforderlichen Landesverordnungen und auch sonstigen Voraussetzungen vorliegen und der Start für die neue Ausbildung gelingen kann.

Die Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes wird das Land vor große Herausforderungen stellen, nicht zuletzt, weil zusätzliche finanzielle Mittel gebraucht werden; denn die Schulgeldfreiheit, die akademische Ausbildung usw. kosten Geld. Wir wollen diesen Prozess mit allen Beteiligten gemeinsam gestalten; denn wir wissen, dass er nur mit möglichst großer Akzeptanz erfolgreich gelingen wird. Inwieweit es möglich ist, Bundes- und EU-Mittel für den Ausbau der Pflegeausbildung nutzbar zu machen, wird geprüft.

Zu begrüßen ist, dass die Sonderregelungen zur Förderung von Umschulungsmaßnahmen in der Altenpflege bis zum Beginn der neuen Ausbildung wahrscheinlich verlängert werden. Mit dem Inkrafttreten des Pflegeberufereformgesetzes gilt die Umschulungsförderung ohnehin dauerhaft. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, von Dr. Verena Späthe, SPD, und von Siegfried Borgwardt, CDU)