Vizepräsident Willi Mittelstädt

Es gibt keine Fragen. Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich muss noch einmal nachfragen. Ich glaube, Frau Gorr, Sie haben gesagt, sie beantragten die Überweisung an den Ausschuss für Bildung und Kultur.

(Angela Gorr, CDU: Nein! Überweisung an Bildung und Kultur federführend, Arbeit, Soziales und Integration und Landwirtschaft und Forsten im Zusammenhang mit dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 28!)

- Ja. Haben das alle wahrgenommen? - Gut. Dann kommen wir zur Abstimmung.

Wer für die Überweisung dieses Antrags an die vorgetragenen Ausschüsse ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und eine Stimme aus der SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Drei Stimmenthaltungen. Ich stelle fest, dass der Überweisung zugestimmt worden ist. Wir haben damit den Tagesordnungspunkt 30 erledigt.