Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Lesen der Überschrift des Antrages könnte man denken, die AfD sorgt sich um das gesunde Aufwachsen unserer Kinder im Land. Liest man jedoch den Antrag weiter, wird ganz schnell klar, wer die Begünstigten sein sollen. Die geforderten Maßnahmen sollen nur zur Entlastung deutscher Familie mit Kindern dienen.

(Tobias Rausch, AfD: Wir sind in einem deutschen Parlament!)

Damit zeigt die AfD ein weiteres Mal ihr rassistisches und fremdenfeindliches Gesicht.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD)

Schon aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag ablehnen.

(Tobias Rausch, AfD: Schämen Sie sich! - Ulrich Siegmund, AfD: Pfui!)

Darüber hinaus wird ganz schnell klar, welches Anliegen die AfD mit diesem Antrag verfolgt.

(André Poggenburg, AfD: Steht doch in der Überschrift!)

Er dient dazu, von der grundsätzlichen Ausrichtung der AfD abzulenken und die anderen Fraktionen bei Nichtzustimmung bloßzustellen.

Sie wollen sich hier darstellen als eine Partei des unideologischen Sachverstands mit sozialer Ausrichtung. Dies wird Ihnen aber nicht gelingen.

Der vorliegende Antrag - das möchte ich ausdrücklich betonen - ist aus unserer Sicht weder konstruktiv, noch stellt er einen ernsthaften Willen zur Veränderung dar.

Selbst wenn wir jährlich die benötigten - ich habe es ausgerechnet - 156 Millionen € bei 4 € Zuschuss pro Kind hätten, auf welcher gesetzlichen Grundlage sollten diese Mittel in den Haushalt eingestellt werden?

(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Gestern wollten Sie noch 600 Millionen ausgeben!)

Wie gehen Sie denn mit dem Bundesgesetz SGB II um? Ich kann Ihnen nur empfehlen, bevor Sie sich an eine so große Hausnummer heranwagen, verschaffen Sie sich erst einmal einen inhaltlichen Überblick.

(Oliver Kirchner, AfD: Dann schieben wir erst einmal ein paar UMAs ab!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Anliegen in der heutigen Vorlage ist ja nicht neu. Die LINKE im Bundestag hatte im letzten Jahr einen Antrag „Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung - Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Essensversorgung sicherstellen“ eingebracht. Hierin wurde ein Konzept vorgestellt, welches den Weg zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung sowie zu einer hochwertigen und unentgeltlichen Essenversorgung aufzeigt.

Es sind ebenfalls Vorschläge enthalten, welche Aufgaben der Bund, die Länder und die Kommunen übernehmen müssten. Nur im Zusammenspiel der eben von mir genannten Akteure können wir uns der Forderung der Beitragsfreiheit nähern.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich vermisse im Antrag der AfD-Fraktion, wie wir kurz-, mittel- und langfristig Maßnahmen fördern können, damit wir das wichtige Anliegen umsetzen können. Dazu möchte ich nur einige Fragen anreißen.

Wie kann es uns gelingen, dass mehr Kinder über das Bildungs- und Teilhabepaket an der Mittagsverpflegung teilnehmen? Zurzeit sind es nämlich nur rund 60 %.

Wie können wir die Freitische, die im Schulgesetz verankert sind, stärker nutzen?

Wie können wir Eltern von sogenannten Küchennebenleistungen befreien?

Wie gelingt es uns, die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung dauerhaft für ihre wichtige Aufgabe zu finanzieren?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Weiterhin sollten wir auch die Bedingungen an den Schulen verändern. So müsste den Schülerinnen und Schülern ausreichend Zeit eingeräumt werden, damit sie in einem angenehmen räumlichen Umfeld die Essenseinnahme vornehmen können.

Aufgrund der Struktur im Schulalltag sind die Mittagspausen in den meisten Schulen sehr knapp bemessen. In 20 oder 30 Minuten Pause ist es für die Schülerinnen und Schüler schwierig, sich zu entscheiden, ob sie in der Kürze das heiße Essen zu sich nehmen oder mit den Freunden auf dem Schulhof spielen.

(Lydia Funke, AfD: Das mussten wir früher auch alle! Mann!)

Ich kann Ihnen sagen, wie sich die meisten Kinder entscheiden.

Zusammenfassend kann ich feststellen, dass diese und auch die anderen Hinweise, die meine Fraktion heute mit unserem Antrag „Gesunde Ernährung von Kita- und Schulkindern und regionale Versorgung fördern“ aufgezeigt hat, Wege sind, um dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Hohmann, Herr Raue hat eine Frage. - Frau Hohmann möchte die Frage nicht beantworten.

(Alexander Raue, AfD: Ist ja klar!)

Herr Raue, möchten Sie eine Intervention machen?


Alexander Raue (AfD):

Ich würde trotzdem die Möglichkeit nutzen, eine Kurzintervention zu machen auf Frau Hohmann und ihren Vorwurf, unser Antrag wäre in irgendeiner Form ausgrenzend, rassistisch.

Also, ich weiß gar nicht, wie Sie es begründen. Ich habe mir jetzt die Punkte 1, 2 und 3 noch einmal angeguckt.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Begründung! - Weitere Zurufe von der LINKEN und von der SPD: Begründung!)

- Ja, Begründung. Aber was beschließen wir hier? - Wir beschließen hier drei Punkte. Wir würden drei Punkte beschließen, nicht die Begründung.

(Monika Hohmann, DIE LINKE: Sie verstecken sich dahinter! - Weitere Zurufe von der LINKEN - Zuruf von der AfD: Lassen Sie ihn ausreden!)

In diesen drei Punkten sind sämtliche Schüler mit Migrationshintergrund mit bedacht. Also, ich weiß gar nicht, was Ihnen    

(Monika Hohmann, DIE LINKE: Warum schreiben Sie es dann nicht hinein!)

- Nein. Das ist wieder Ihre typische Agitation,

(Monika Hohmann, DIE LINKE: Nein, nein!)

der AfD Rassismus vorwerfen, wo keiner ist.

(Mario Lehmann, AfD: Das ist Parteipolitik!)

Dieser Antrag ist in keiner Form ausgrenzend.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ach!)

Alle Schüler und alle Kinder in den Kindertagesstätten sind darunter gefasst.

Also, Frau Hohmann, ein bisschen mehr Qualität in der Recherche von drei Zeilen wäre ja wohl möglich, oder?

(Beifall bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Ein bisschen mehr Qualität im Schreiben von drei Zeilen wäre möglich!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abg. Rausch meldet sich noch zu Wort. Eine Frage oder Intervention?


Daniel Rausch (AfD):

Eine Intervention. - Frau Hohmann, es ist schon ungeheuerlich, Ihre Ausführungen. Ich muss Ihnen einmal sagen, gestern wollten Sie 600 Millionen ausgeben, die gar nicht da waren, aufgrund von mehr Steuereinnahmen, worüber noch gar nicht gesprochen werden konnte. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen, 150 Millionen wären gar nicht machbar. Das ist der erste Widerspruch.

Zweitens. Wenn das hier so ein Aufreger ist, weil darin steht, für deutsche Familien, dann muss ich Ihnen sagen, Sie sind hier in einem deutschen Parlament. Dann sollten Sie sich einmal hinterfragen.

(Unruhe bei der LINKEN)

Ich schäme mich förmlich für Sie, dass Sie in solch einem Parlament sitzen. Das muss ich einmal sagen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: In Deutschland!)