Angela Gorr (CDU):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage es gleich zu Beginn meiner Rede und habe es bereits in ähnlichen Zusammenhängen im Ausschuss für Arbeit, Soziales und - wohlgemerkt - Integration gesagt: Ich halte bestimmte Formulierungen, wie sie in diesem Fall in der Begründung des Antrages zur kostenfreien Mittagskost für Kindergarten- und Schulkinder genannt sind, für unwürdig in diesem Hohen Haus.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Maßnahmen zur Entlastung deutscher Familien und der sozusagen rituell hergestellte Zusammenhang mit Asylanten und den durch sie entstehenden Kosten mögen für Ihr Weltbild die entscheidende Rolle spielen, für mich nicht.

(Tobias Rausch, AfD: Gucken Sie in den Haushalt!)

Kinder sollten schon gar nicht kategorisiert werden. Kinder in unserem Land sind Kinder, um die wir uns zu kümmern und zu sorgen haben. - Punkt.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich komme dennoch zu Ihrem Antrag, zunächst zu Punkt 3. Wir haben in Sachsen-Anhalt eine sehr kompetente und zukunftsweisende Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung, von der schon gesprochen wurde, die regelmäßig zu sehr interessanten Veranstaltung einlädt.

Dort wurde schon immer sehr viel Wert auf Aufklärung und Informationen gelegt, und zwar für Bildungseinrichtungen, Träger, Eltern, Caterer und natürlich auch für Abgeordnete. Insbesondere der dritte Punkt Ihres Antrages wurde dort schon häufig diskutiert, immer unter dem Aspekt der freiwilligen Überzeugung und Aufklärung, so würde ich es formulieren.

Zur Verantwortung der Eltern für ihre Kinder hat Kollege Heuer unter dem Tagesordnungspunkt 28 bereits ausgeführt. Denn von Landesseite her sicherzustellen, dass die Verköstigung mit gesunder, abwechslungsreicher und ausgewogener Ernährung nach anerkannten ernährungswissenschaftlich fundierten Standards erfolgt, ist sicherlich ein von uns allen anzustrebendes Ziel, muss aber vor Ort in den Einrichtungen umgesetzt werden. Schon heute können Eltern von Kindergarten- und Schulkindern auf die Ernährung Einfluss nehmen, die vor Ort angeboten wird.

In Vertretung von Frau Ministerin Grimm-Benne ist Minister Willingmann auf die Punkte 1 und 2 des Antrags bereits eingegangen. So sind die nötigen Gelder für Ihre Forderung, Kindern und Schülern bis zur vierten Klasse eine kostenlose Mahlzeit zur Verfügung zu stellen, exorbitant.

Aufgrund der Komplexität Ihres Antrages, die sich auch in der Begründung widerspiegelt, wollen die Koalitionsfraktionen den Antrag überweisen, und zwar zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Dort wird der Raum für vertiefende Diskussionen sein. - Gestern war übrigens der Weltflüchtlingstag.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Das haben wir jeden Tag!)