Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es hat sich erledigt. - Es gibt keine weiteren Fragen. Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen zunächst zu a), also über den Antrag der AfD-Fraktion ab. Einen Antrag auf Überweisung konnte ich nicht wahrnehmen. Also stimmen wir direkt über den Antrag ab.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Dementsprechend ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen zu b), zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion.

(Zuruf: Auszählen!)

Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht.

(Zuruf von der AfD: Doch hier!)

- Eine Enthaltung, Herr Höse. - Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 29 erledigt.