Olaf Meister (GRÜNE):

Danke schön. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten die im Antrag behandelten Fragestellungen bereits im September letzten Jahres diskutiert und eine entsprechende Beschlussfassung herbeigeführt. Da die Situation bedauerlicherweise unverändert ist, erscheint mir die Wiederholung der Diskussion nur bedingt sinnvoll. Noch dazu haben wir am Ausschuss tatsächlich über solche Fragen geredet. Erst in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat der Minister umfangreich, sehr dezidiert und sehr differenziert zu den Problemen ausgeführt.

Ich staune. Sie werfen ihm vor, dass er als Hobbyaußenminister unterwegs ist. Herr Farle, sie gehören diesem Ausschuss gar nicht an. Ich hätte erwartet, dass ihr Wirtschaftspolitiker hier vorn steht, wenn es denn so ist.

(Robert Farle, AfD: Das ist falsch! Ich gehöre jetzt dem Ausschuss an!)

Ich muss auch zugeben, dass es mir schwerfällt, Anträge, die sich demokratiefeindlicher Floskeln wie Merkel-Regime bedienen, als ernsthafte Beiträge im Diskurs um schwierige außen- und wirtschaftspolitische Fragen zu werten.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Rüdiger Erben, SPD)

Ich würde sagen, damit haben Sie sich disqualifiziert. Man kann mit einem einzelnen Begriff abräumen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, von Rüdiger Erben, SPD, und von der Regierungsbank)

Für uns stellte sich dann ganz klar die Frage: Was sollen wir mit diesem Antrag?

Tatsächlich ist es so, dass gute Beziehungen zur russischen Föderation und auch intensive Handels- und Wirtschaftsbeziehungen wichtig für uns, für die russische Föderation und für Europa insgesamt sind. Ich sage das nicht leichthin; ich meine, dass die Einbeziehung Russlands in die dauerhafte europäische Friedensordnung unabdingbar ist und eine tiefgreifende Aussöhnung mit Russland eine aus unserer Geschichte erwachsende Aufgabe darstellt. Ich habe mich schon im September in gleicher Weise geäußert.

Der Antrag tut allerdings so, und das genauso wie im September, als wäre die Verhängung der Sanktionen eine Übellaunigkeit der Europäischen Union. Das ist eine grobe Verkennung der Sachlage. Die russische Föderation hat in schwerwiegender Weise gegen das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen verstoßen. Das ist nicht irgendeine bürokratische Regelung, sondern das grundlegende Prinzip unseres Zusammenlebens. Das ist der Unterschied zwischen Krieg und Frieden, zwischen Niedergang und Prosperität.

Auf diesen Verstoß muss man reagieren, wenn man das Prinzip wahren will. Dass eine diplomatische Note nicht ausreicht, liegt, so finde ich, auf der Hand. Säbelrasseln verbietet sich auch. An dieser Stelle gehört das Mittel der Sanktionen zu dem verbleibenden Repertoire der Reaktionsmöglichkeiten.

Ich kenne seitens der Sanktionskritiker - wir haben einige gehört - keinen Vorschlag, der dem Ernst der Situation gerecht wird. Sie sagen immer: Aufheben, aufheben. Aber ich höre keine tatsächliche Auseinandersetzung mit der Problematik vor Ort.

Es gilt, klarzumachen, dass jeder, der das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen missachtet, dafür einen hohen politischen Preis zahlen muss. Und es scheint auch zu wirken. Die nach verbalen Äußerungen der russischen Seite in den Jahren 2014 und 2015 zu befürchtende erhebliche Ausweitung der militärischen Aktionen unterblieb.

Da leider die Situation, die zur Verhängung der Sanktionen geführt hat, weiterhin unverändert besteht, müssen auch die Sanktionen weiter gelten. Aber selbstverständlich muss die Aufhebung der Sanktionen, sei es vollständig oder in Schritten oder wie auch immer, Teil und Mittel der diplomatischen Lösung des Konflikts sein.

Dabei geht es mir nicht um Moral und Schuld und um die bösen Russen und so etwas, das ist nicht mein Thema. Vielmehr möchte ich eine Lösung, und diese Sanktionen müssen Teil der Lösung sein. Das ist das Mittel, das der Westen angewandt hat. Ich sehe keine Alternative dazu, dass man damit auch umgeht.

Sie haben die ganzen Probleme von Unternehmen geschildert, die in diesem Bereich tätig sind und die dann tatsächlich ernsthafte Sorgen haben. Diese bringen Sie dann mit diesen Sanktionen in Verbindung. Das ist natürlich eine Ursache; aber dass die russische Wirtschaft nicht läuft, hat natürlich viel, viel tiefgreifendere Ursachen als diese.

Wenn man einmal genau guckt, was sanktioniert wird, dann sind es doch eher geringfügige Sanktionen. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft listet so schön auf, was die Probleme der russischen Wirtschaft sind, nämlich die Diversifizierung der Wirtschaft ist nicht ausreichend, riesige Staatsquote, schlechte Infrastruktur, hohe Korruption, verblüffend hohe Bürokratie. Darunter leiden sie, und das führt natürlich zu Problemen.

Wenn dann auch noch der Preis für die verschiedenen Rohstoffe wie Öl und Erdgas heruntergeht, dann schadet das tatsächlich der russischen Wirtschaft. Die Neigung, Kriege zu führen, führt natürlich dazu, dass für andere Sachen kein Geld vorhanden ist und Infrastrukturmaßnahmen ausbleiben.

Wenn man sich einmal anzieht, wie sich der Außenhandel entwickelt hat - Herr Gallert warf vorhin diese Frage auf -, dann stellt man fest, dass er gesunken ist, aber nicht nur mit uns. Auch der russisch-chinesische Außenhandel ist zurückgegangen. Das wäre genau anders zu erwarten.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU: Ohne Sanktionen!)

- Ohne Sanktionen, natürlich.

Es heißt ja immer, die Chinesen springen ein. Also müsste es jetzt richtig boomen.

(Robert Farle, AfD: Die Amerikaner machen das Geschäft!)

Der Außenhandel geht zurück. Der Außenhandel zwischen Weißrussland und Russland ist zurückgegangen. Der Außenhandel zwischen den USA und Russland ist zurückgegangen. Ich habe gerade einmal nachgesehen, weil Sie es ansprachen. Nach der Statistik hat sich der Außenhandel von 2012 bis 2016 etwa halbiert. Ich muss gucken, ob die Zahlen so stimmen, wie ich sie auf die Schnelle gefunden habe.

Das sind Zahlen, die sich nicht einfach so ergeben, sondern sie zeigen, dass wir dort ganz grundlegende Probleme haben. Insofern ist der sehr kurze Gedankenschluss vielleicht wirklich zu kurz.

Der Antrag der LINKEN ist letztlich ein Selbstbefassungsantrag. Diesen kann man genauso im Ausschuss stellen. Dann kann der Ausschuss darüber reden. Dort gehört dieses Thema hin. Aber dass Sie uns jetzt das Stöckchen hinhalten und wir sollen darüber hinwegspringen und unsere Regierung auffordern, Rechenschaft darüber abzulegen, was sie gemacht hat, obwohl wir das im Ausschuss in der letzten Woche besprochen haben     Sie waren zumindest nicht da.

Ich weiß nicht, wieso wir das beschließen sollen. Das fanden wir insgesamt nicht angemessen. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. Zumindest kann ich das für meine Fraktion sagen.

Zu Herrn Gallert. Sie brachten den IHK-Präsidenten mit hinein. Es ist völlig legitim, auch von russischer Seite, dass man versucht, mit einem anderen Land sehr enge Handelsbeziehungen aufzubauen. Wenn er dann sagt, wir möchten die bei uns wirtschaftlich integrieren, dann ist das völlig okay. Es ist auch okay, von russischer Seite einen solchen Versuch zu unternehmen. Der Unterschied ist eben: Die marschieren ein.

(Minister Prof. Dr. Armin Willingmann: Ja!)

Das ist natürlich etwas, wozu man sagen muss: Das ist jenseits von Gut und Böse. Darauf muss man entsprechend reagieren; das haben wir getan. Ansonsten hat der Wirtschaftsminister, wie ich finde, sehr differenziert dargelegt, wie wir mit der Problematik umgehen. Schwarz-Weiß-Malerei verbietet sich tatsächlich. Der von der Kenia-Koalition eingeschlagene Weg ist der richtige. - Danke.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Genauso!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister, es gibt eine Frage von Herrn Gebhardt. Würden Sie diese beantworten? - Bitte, Herr Gebhardt.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Herr Meister, das können Sie jetzt als Frage oder als Zwischenintervention werten, das ist mir egal. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass unser Antrag daraus resultierte, dass es keine Beschlussfassung im Ausschuss gab und dass es auch kein Thema für den Ausschuss war.

Dieses Thema berührt den Landtag und das gesamte Plenum zum zweiten Mal. Wir haben damals auf Antrag der Koalition einen Beschluss im Landtag gefasst. Daher ist auch völlig logisch, dass man dann über die Berichterstattung nicht nur im Ausschuss debattiert, sondern dass auch der gesamte Landtag das Recht auf eine Berichterstattung hat

(Ulrich Thomas, CDU: Reines Fachthema!)

und wir, da der Beschluss gefasst wurde, darum bitten bzw. beantragen, dass die auch im Landtag erfolgt.


Olaf Meister (GRÜNE):

Das würde ja heißen, dass man das immer genau in derselben Art und Weise macht. Wenn irgendwelche Dinge in den Ausschuss gehen, dann müssten wir das immer hier behandeln. Das machen wir regelmäßig nicht so. Das ist eine Verfahrensweise, die wir so nicht praktizieren. Das wäre neu.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE - Siegfried Borgwardt, CDU: So ist das! - Ulrich Thomas, CDU: Ein guter PGF weiß das!)