Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich widerstehe der Versuchung, mich auf die Debatte zum längeren gemeinsamen Lernen einzulassen, gerade auch im Hinblick auf das, was der Minister sagte, dass nämlich die Gemeinschaftsschule noch den Nachweis erbringen muss, dass sie die bessere Schulform ist.

Die SPD steht immer noch zum Modell der Gemeinschaftsschule. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass dies auch die CDU tut. Denn der Ministerpräsident ist auf Schultour; er erklärt vor Ort, dass er sich die neu gegründeten Gemeinschaftsschulen anschaut und dass er gern in drei Jahren wiederkommen möchte, um zu sehen, was nach drei Jahren aus diesem Modell geworden ist. Das macht mich optimistisch, dass es auch seitens der CDU Unterstützung gibt für die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen gibt.

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das ist nicht Ihr Ernst! - Guido Heuer, CDU: Schauen wir mal! - Siegfried Borgwardt, CDU: Das haben wir nie bestritten!)

Der Minister hat eben auch gesagt, er möchte keine Unruhe. Auch wenn wir die Gemeinschaftsschulen nicht ausdrücklich in der Koalitionsvereinbarung erwähnt haben, gehe ich davon aus, dass nach vier Jahren, da die Schulen gerade anfangen, sich zu etablieren, keine Gelegenheit eines Rollbacks gegeben ist, sondern dass man ihnen den Raum und die Gelegenheit geben muss.

Dass sie erfolgreich sind, hat zumindest die Gutenberg-Schule gezeigt, die in diesem Jahr in einem bundesweiten Wettbewerb als „starke Schule“ ausgezeichnet wurde. Das zeigt, wie erfolgreich diese Gemeinschaftsschulen in der Praxis tatsächlich sind.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Ich will mich jetzt auch nicht auf eine Diskussion über die effizienzsteigernden Maßnahmen einlassen. Ich hätte mir nur vom Herrn Minister eine Erklärung dafür erwünscht, dass die Gemeinschaftsschulen - wir haben vier unterschiedliche Typen; man muss tief einsteigen -, die eine eigene Abiturstufe vorhalten, diesen schülerbezogenen Faktor leicht erhöht bekommen, und die Gemeinschaftsschulen, die in Kooperation mit einem Gymnasium oder einer IGS die Abiturstufe vorhalten, einen abgesenkten Faktor bekommen. Darüber müssen wir im Ausschuss diskutieren.

In der Tat führt das dazu, dass die Gemeinschaftsschulen, die ohnehin im Vergleich der Schulformen bisher die schlechteste Unterrichtsversorgung haben, für das neue Schuljahr Probleme bekommen werden, die Fächer anzubieten, die tatsächlich notwendig sind, damit die Kinder, die sich für den gymnasialen Oberschulzweig entscheiden, dann tatsächlich die Voraussetzungen erfüllen, die die KMK festgelegt hat, damit sie zum Abitur zugelassen werden.

Ich glaube, das wird uns der Minister im Ausschuss noch einmal erklären. Der amtierende Leiter des Landesschulamtes hat in der letzten Ausschusssitzung erklärt, an welchen Stellen Probleme entstehen. Ein solches Problem würde ich genau dort sehen, wo Schüler tatsächlich nicht mehr die notwendige Stundenzahl nachweisen können, um dann, in welcher Form auch immer, jedenfalls auch auf dem Weg der Gemeinschaftsschule, das Abitur machen zu können. An dieser Stelle müssen wir auch nachsteuern, damit die Schulen auch die notwendigen Zuweisungen bekommen, um Lehrer vorhalten zu können, um beispielsweise die zweite Fremdsprache, die notwendig ist, um das Abitur zu erhalten, vor Ort auch anbieten zu können.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Ich bin optimistisch, dass uns das gelingt. Ich habe heute von Herrn Minister die Botschaft mitgenommen, dass er sich auch in Zukunft für die Gemeinschaftsschulen starkmachen wird. - Danke.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE - Zuruf von Eva Feußner, CDU)