Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Fragen an die Berichterstatterin. Dann können wir gleich in das Abstimmungsverfahren zur die Drs. 7/1498 einsteigen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen?

(Zuruf: Herr Gehlmann ist dagegen!)

- Herr Gehlmann war dagegen? - Entschuldigung, dann gibt es eine Gegenstimme. Und jetzt noch einmal die Stimmenthaltungen. - Die Fraktion DIE LINKE und ein Abgeordneter der AfD-Fraktion enthält sich. Damit haben wir die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.

Wir kommen nunmehr zu b), und zwar zum Abstimmungsverfahren über den Antrag in der Drs. 7/1459 - Besetzung des Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR.

Nachdem wir in der 12. Sitzungsperiode am 7. April dieses Jahres bereits über den Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/1190 auf Einsetzung und Besetzung des Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR befunden haben, liegt uns nunmehr der diesbezügliche Besetzungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/1459 vor.

Auch dieser Beschluss bedarf gemäß § 46a Abs.  3 Satz 3 des Abgeordnetengesetzes der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens jedoch der Mehrheit der Mitglieder des Landtages. Das sind 44 Abgeordnete.

§ 75 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages schreibt vor, durch Namensanruf abzustimmen, wenn ein Beschluss einer Mehrheit bedarf, der nach der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages zu berechnen ist. Somit beginnen wir jetzt mit dem Namensaufruf. Der Schriftführer Herr Loth wird ihn durchführen.

Ich bitte die Aufgerufenen, laut und deutlich mit Ja, mit Nein oder mit Enthaltung zu antworten. Der Zuruf ist durch den aufrufenden Schriftführer zu wiederholen. Nochmal in Erinnerung an die gestrige Abstimmung, bitte ich, nur die zu antworten, die auch wirklich genannt worden sind. Herr Loth, Sie haben das Wort.

(namentliche Abstimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gibt es noch Abgeordnete die inzwischen eingetroffen sind?

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ja!)

- Aha, Herr Knöchel.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ich stimme mit Nein.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gibt es noch weitere Abgeordnete? - Offensichtlich nicht. Dann können wir mit der Auszählung beginnen.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das Abstimmungsergebnis bekanntgeben. Mit Ja stimmten 64 Abgeordnete, mit Nein stimmten 13 Abgeordnete. Es gab eine Enthaltung und neun Mitglieder des Landtages waren nicht anwesend. Damit ist sowohl das Quorum der einfachen Mehrheit als auch der Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Abgeordneten erfüllt und der Beschlussvorschlag ist insofern angenommen worden. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)