Vizepräsident Wulf Gallert:

Auch hierzu gibt es keine Fragen. Demzufolge können wir zu Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses kommen. Herr Höse vermittelte den Eindruck, als wenn der Antrag der Fraktion heute zur Abstimmung kommen würde. Dem ist nicht so, Herr Höse.

Wir kommen lediglich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 7/1518. Wer dieser seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und im Gegensatz zu der Ansage eben die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich stattgegeben worden. Wir schließen den Tagesordnungspunkt 22.