Tagesordnungspunkt 8

Beratung

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den kommunalen Verwaltungen Sachsen-Anhalts

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1533

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1571



Einbringerin ist Frau Dr. Späthe. Sie hat hiermit das Wort.


Dr. Verena Späthe (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bereits zum 1. Januar 2017 ist die erste Reformstufe des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen - kurz: das Bundesteilhabegesetz - in Kraft getreten. Damit soll die bisherige Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu einem modernen Teilhaberecht umgewandelt werden.

Was sich so einfach ausspricht, ist das Ergebnis eines langen und sehr aufwendigen Weges. Früher, auch noch im vergangenen Jahrhundert, wurden Menschen mit Behinderungen geradezu versteckt. Die Familie war zuständig. Hilfen gab es kaum. Es war nicht vorstellbar, dass sich Betroffene selbst für ihre Rechte einsetzten.

Erst im Jahr 1994 wurde das Verbot der Benachteiligung von Menschen wegen ihrer Behinderung in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen. Artikel 38 unserer Landesverfassung, deren 25. Geburtstag wir gerade gefeiert haben, stellt Menschen mit Behinderungen unter den Schutz des Landes, welches ihre gleichwertige Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft fördert.

Erst im Jahr 2001 trat das erste, das alte SGB IX in Kraft, in dem das bis dahin geltende Recht der Rehabilitation und Teilhabe Behinderter bzw. von Behinderung bedrohter Menschen, das vorher auf mehrere Gesetze verteilt war, zusammengefasst und weiterentwickelt wurde.

Bereits damals wurde ein erstes Umdenken in der Behindertenpolitik eingeleitet. Man wollte weg vom Fürsorgegedanken - den behinderten Menschen muss geholfen werden - hin zur Anerkennung des Menschen mit Behinderung als Experte in eigener Sache. Man legte erstmals Wert auf die Zusammenarbeit mit den Verbänden behinderter Menschen.

Seit 2009 gilt die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Deutschland. Schnell wurde klar, dass deren Umsetzung in deutsches Recht eine völlig neue Sichtweise, ein anderes Herangehen und viel Energie aller Akteure bedarf. Nicht nur ich erinnere mich daran, wie langwierig die Beratungen, Gespräche und Abstimmungen waren, um Sachsen-Anhalt auf den Weg in eine inklusive Gesellschaft zu bringen und den Landesaktionsplan „Einfach machen“ zu beschließen. Wenn ich so schaue, ist dessen Umsetzung, wie wir neulich festgestellt haben, eben nicht so einfach.

Die Beratungen zum Bundesteilhabegesetz selbst dauerten ebenfalls lange. Sie waren sehr schwierig. Sie wurden nicht nur mit Experten und Vertretern der Fraktionen geführt, sondern unter Einbeziehung derer, die konkret betroffenen sind. Das ist gut; das ist wichtig und sehr notwendig. Nichts über uns ohne uns - das ist das Credo der Menschen mit Behinderungen. Genau das ist ein wichtiger Punkt, den das Bundesteilhabegesetz ermöglicht.

Aus den Reihen der Menschen mit Behinderungen gab es nach der Vorlage des Gesetzentwurfes der Bundesregierung massive Kritik, die zu großen Teilen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Berücksichtigung fand. Dazu gehört, dass nunmehr klarere und eindeutigere Abgrenzungskriterien zwischen den Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege vorgesehen sind.

Die Neudefinition des leistungsberechtigten Personenkreises wird zunächst wissenschaftlich evaluiert und in einem weiteren Schritt modellhaft in den einzelnen Bundesländern erprobt, bevor dieser Gesetzesteil 2023 in Kraft tritt.

Dem Wunsch der Leistungsberechtigten nach eigenen Wohnungen außerhalb besonderer Wohnformen wird Vorrang eingeräumt. Das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen wurde gestärkt. Ich danke ausdrücklich unserer Landesregierung, die sich im Bundesrat für die Korrekturen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung eingesetzt hat.

Es gibt eine ganze Reihe weiterer Verbesserungen, auf die ich hier und heute nicht eingehen möchte, Stichworte finanzielle Selbstbehalte, Schwerbehindertenvertretung, Stärkung der Rechte behinderter Frauen und Mädchen usw.

Was mich und die Koalitionsfraktionen aktuell jedoch besonders umtreibt und was auch Anlass unseres heutigen Antrages ist: Wir stehen mit dem Bundesteilhabegesetz vor dem schon viel zitierten Paradigmenwechsel, und zwar in der Leistungsvergabe und in der Leistungsbewilligung. Dieser Paradigmenwechsel muss vor allem vor Ort, in den Behörden, bei den einzelnen Mitarbeitern ankommen und dort umgesetzt werden.

Das Bundesteilhabegesetz ist zwar, wie der Name schon sagt, ein Bundesgesetz. Dessen Umsetzung erfolgt jedoch hier, bei uns, in den Sozialämtern der Kommunen und kreisfreien Städte.

Ein Gesetz zu schreiben, ist gut und richtig. Leider wissen wir alle nur zu gut, dass Gesetze, auch solche, die wir oder der Bundestag mit viel Arbeit und Energie verabschieden, im behördlichen Wege eine gewisse Eigendynamik entwickeln, wobei am Ende beim Bürger nicht immer das ankommt, was wir eigentlich erreichen wollten.

Bisher geltende Grundsätze der Leistungsbewilligung in der Eingliederungshilfe werden sich ab dem 1. Januar 2018 völlig verändern. Aufgrund der Festlegung des Gesetzes ist dann der individuelle Bedarf des Einzelnen festzustellen und - das ist neu - es sind hierfür passende Lösungen zu finden, es ist nicht einfach nur der passende Leistungstyp herauszusuchen. Das stellt die Kommunen bei der Entwicklung und Anwendung neuer Planungsinstrumente vor völlig neue Herausforderungen.

Daher sehen wir es als eine vordringliche Aufgabe der Landesregierung an, die kommunalen Sozialämter und die dort Beschäftigten hinsichtlich der Einführung der neuen Planungsinstrumente der Eingliederungshilfe gezielt zu informieren, zu schulen und bei deren Anwendung zu unterstützen und zu begleiten.

Es muss gewährleistet sein, dass ein Antragsteller in Osterburg die gleichen Informationen und Leistungen erhält wie ein Antragsteller in Nebra, der mit den gleichen Problemen zum Sozialamt geht. Diese Aufgabe muss kurzfristig angepackt werden. Die Zeit drängt.

Zu unserem Punkt 2. § 11 SGB IX haben wir ebenfalls und explizit in den Blick genommen; denn hierin heißt es, dass der Bund Modellvorhaben fördert, die den Vorrang von Leistungen zur Teilhabe und die Sicherung der Erwerbsfähigkeit unterstützen.

Frühzeitig einer drohenden Behinderung entgegenzuwirken, neue Wege zu suchen und auszuprobieren, die von Behinderung bedrohte Menschen dabei unterstützen, eigenverantwortlich zu leben und wieder oder weiter beruflich tätig sein zu können, das ist der richtige Ansatz. Damit geben wir den Betroffenen neuen Lebensmut, stärken ihr Selbstbewusstsein und ihre Eigenverantwortung.

Die Ministerin erwähnte einmal 200 Millionen € jährlich, mit denen der Bund auf fünf Jahre befristete Modellprojekte der Jobcenter und der gesetzlichen Rentenversicherung unterstützen will. Wir wollen, dass sich die Landesregierung dafür stark macht, dass Sachsen-Anhalt daran angemessen partizipiert.

Mit unserem Antrag greifen wir noch einen weiteren wichtigen Punkt auf. Nach § 32 SGB IX fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Beratung über Rehabilitations- und Teilhabeleistungen. Insbesondere soll hierbei die Beratung von Betroffenen für Betroffene berücksichtigt werden.

Diese Förderung ist laut Gesetz jedoch nur bis zum Jahr 2022 möglich. Wir wissen, wie wichtig eine Anlaufstelle für Betroffene ist, mit der eine Art Wegweiser durch den Dschungel der Paragrafen und möglichen Maßnahmen geschaffen wird.

Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an meine Rede vom 4. Mai dieses Jahres, damals zur Zwischenbilanz zur Umsetzung der Inklusion in Sachsen-Anhalt. Ich sage es Ihnen noch einmal: 93,2 % aller Menschen mit Behinderung in Sachsen-Anhalt haben diese erste während ihres Lebens erworben. Das sind 180 000 Personen, die zum überwiegenden Teil mit Familie plötzlich betroffen sind. Dadurch entstehen viele Fragen, Ängste und Sorgen. Die Menschen kennen oft keinen, der sich sachkundig auskennt und die Probleme aus eigener Erfahrung, aus eigenem Erleben kennt. Auch an diesem Punkt setzt das Bundesteilhabegesetz an, und das ist unbedingt nötig.

Allerdings - das sehen wir als Koalitionsfraktionen als ein großes Problem an - wird diese richtige und notwendige Lösung durch ein bereits heute feststehendes Förderende konterkariert. Dem wollen wir bereits jetzt entgegenwirken, indem wir die Landesregierung beauftragen, gerade die Betroffenenberatung auch künftig auf eine sichere finanzielle Basis auf Bundesebene zu stellen. Wir denken, dass die anderen Bundesländer hierbei durchaus auf unserer Seite sind.

Meine Damen und Herren! Der erste Teil des Bundesteilhabegesetzes ist in Kraft. Schrittweise gelten weitere Stufen. Es ist ein erster großer Schritt in die richtige Richtung der umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe und Gleichberechtigung der Menschen mit Behinderung.

Auch wenn bei vielen Verbänden die Skepsis noch groß ist, denke ich, dass mit diesem Gesetz eine Bandbreite von Verbesserungen erreicht wurde. Diese müssen jetzt jedoch auch umgesetzt werden, in jeder einzelnen Amtsstube und durch jeden Beteiligten. Das richtig hinzukriegen, muss der Verwaltung gelingen. Darauf müssen wir bereits jetzt im Landtag drängen.

Passungenauigkeiten im Gesetz müssen erkannt und im Rahmen der Evaluation beseitigt werden und - auch das war und ist eine Forderung aus dem Bundesrat - die finanziellen Bedingungen müssen stimmen für die Betroffenen auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch für diejenigen, die letzten Endes die Kosten tragen, die Länder und zum Teil auch die Kommunen. Es ist zu prüfen und nachzuarbeiten.

Uns ist klar, dass es eine ganze Reihe weiterer Themen im Bundesteilhabegesetz gibt, die besprochen werden müssen. Fürs Erste haben wir uns auf die angesprochenen beschränkt, weil sie drängen und weil wir der Verwaltung die Chance geben wollen, es nicht einfach nur zu machen, sondern es gut und landesweit abgestimmt hinzukriegen.

Nichtsdestotrotz ist das Gesetz so komplex, dass es uns noch mehrfach beschäftigen wird. Dazu und zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird Kollegin Lüddemann Ausführungen machen.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Zustimmung bei der SPD und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)