Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Kollegin Lüddemann beipflichten, was das Thema Kinderarmut angeht. Ich glaube, sind wir alle gut beraten, dieses nicht zu einem Wahlkampfthema werden zu lassen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Ihr Spitzenkandidat redet auch darüber!)

Dazu ist die Situation, mit der wir es zu tun haben, zu differenziert. Ich denke, es ist richtig, dass wir damit sachlich umgehen.

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Die Leute müssen sich entscheiden können!)

An die Adresse des Kollegen Rausch gerichtet will ich sagen: Kinderarmut bekämpft man nicht mit rechtsextremen markigen Sprüchen,

(Tobias Rausch, AfD, lacht)

sondern indem man sich damit auseinandersetzt.

(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der AfD: Oh, ist das ist üble und billige Polemik! - Unruhe bei der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinderarmut zu erleben - ich weiß nicht, wie es Ihnen geht -, hat für mich immer etwas Beklemmendes, ja etwas Bedrückendes. Jedes Kind, das unter Armut leidet, ist ein Kind zu viel. Kinder können sich oft nicht gegen Armut wehren. Oft sind Kinder arm, weil ihre Eltern arm sind. Oft ist Kinderarmut auch ein Ergebnis von Langzeitarbeitslosigkeit oder prekärer Beschäftigung. Oft sind Kinder von Alleinerziehenden von Armut betroffen.

Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss zuallererst dafür sorgen, dass Menschen in Arbeit kommen und dass Arbeit so entlohnt wird, dass man davon auskömmlich leben kann. Mit der Einführung des Mindestlohnes, auch wenn er natürlich noch höher sein könnte, haben wir, glaube ich, einen sehr wichtigen Schritt dazu getan.

Armut kann man mit Arbeit bekämpfen und - das ist besonders wichtig -, auch mit Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine gute Bildung im Land haben, dass wir auch eine auskömmliche Unterrichtsversorgung haben. Wir brauchen natürlich - Herr Bildungsminister Tullner ist gerade nicht anwesend - die entsprechenden Lehrer, die auch benachteiligte Kinder mitnehmen.

(Zustimmung bei der SPD, von Dagmar Zoschke, DIE LINKE und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fängt aber auch damit an, dass wir eine qualitativ gute Kinderbetreuung haben. Kinderarmut bekämpft man auch, indem man dafür sorgt, dass möglichst viele einen Schulabschluss haben. Denn wer arm ist, hat nicht nur geringe oder kaum finanzielle Mittel, sondern leider auch weniger Teilhabemöglichkeiten an Kultur, Sport und in der Freizeit und somit auch geringere Chancen für die eigene persönliche Entwicklung.

Kinder aus armen Familien weisen ein höheres Risiko auf, später selbst arm zu werden. Armut ist nicht nur ein Problem der betroffenen Familien, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Wenn Teilhabe nicht für alle möglich ist und Mangel und Verzicht die prägenden Erfahrungen in Jugend und Alter sind, dann gefährdet Armut auch den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft.

Arme Kinder haben oft nur unzureichenden Wohnraum, keine regelmäßigen, warmen und gesunden Mahlzeiten, sind nicht in Sportvereinen aktiv oder können nicht an kulturellen Aktivitäten teilnehmen. Armut grenzt aus.

Wenn Eltern einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit nachgehen, verringert sich die Armut der Kinder. Die rückläufigen Arbeitslosenzahlen belegen dies. Daher sind alle Maßnahmen, die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von Alleinerziehenden und Eltern verbessern, ausdrücklich zu begrüßen.

Dies beginnt bei den Kindertagesstätten und dem Rechtsanspruch auf Betreuung sowie der frühen Bildung nach dem verbindlichen Programm „Bildung elementar“ und geht weiter mit der Förderung von Kindern mit besonderem Entwicklungsbedarf, aber auch mit den flexibel zu gestaltenden Öffnungszeiten der Einrichtungen. Deshalb brauchen wir ein qualitativ hochwertiges Kinderförderungsgesetz im Land.

Aber auch Arbeitsgeber können ihren Beitrag leisten, indem sie Entgelte zahlen, von denen Alleinerziehende leben können. Der Mindestlohn war ein Schritt in die richtige Richtung und hat vielen Menschen im Land geholfen. Die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen wäre der nächste wünschenswerte Schritt.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Meine Damen und Herren! Besonders armutsgefährdet sind bekanntermaßen insbesondere Kinder und Jugendliche, die in Haushalten mit Alleinerziehenden aufwachsen. Hier ist es wichtig, dass das getrennt lebende Elternteil seine finanzielle Unterstützung gewährt. Fällt diese aus, dann greift   auch das ist eine Errungenschaft   ab dem 1. Juli das neue Unterhaltsvorschussgesetz. Die Höchstbezugsdauer fällt nun weg. Es wird bis zum 18. Lebensjahr gezahlt. Dies wird die Situation vieler Alleinerziehender spürbar verbessern. Auch das ist Politik, die gut gegen Armut ist, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der SPD - Siegfried Borgwardt, CDU: Wer hat es gemacht? - Dr. Katja Pähle, SPD: Wer hat es erfunden?)

Der beste Schutz vor Armut ist Arbeit. Jene, die aufgrund persönlicher oder sozialer Probleme bislang keinen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt gefunden haben, werden mit dem Programm „Familien stärken - Perspektiven eröffnen“ unterstützt. Der Wirtschaftsminister hat stellvertretend für die Sozialministerin darauf hingewiesen.

Es ist beantragt worden, dass wir uns im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration mit dem Thema weiter beschäftigen. Ich denke, das ist der richtige Weg. Der Kollege Krull hat darauf hingewiesen; wir erwarten noch die Antwort auf die Anfrage der LINKEN zur Kinderarmut. Ich denke, dass wird eine gute Grundlage für die Diskussionen sein. Im Moment gibt es dem nichts hinzuzufügen. - Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Steppuhn, es gibt insgesamt drei Wortmeldungen von der AfD-Fraktion, die ich bisher gesehen haben. Zwei davon lasse ich zu. Sie können sich selbst einigen: Herr Rausch, Herr Tillschneider, Herr Poggenburg.

(Tobias Rausch, AfD: Ich verzichte!)

- Okay. Dann Herr Tillschneider, bitte.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Steppuhn, Sie haben am Anfang gesagt, dass Sie das Thema Kinderarmut aus dem Wahlkampf herauslassen wollen. Das können Sie in Ihrem Parteienkartell natürlich verabreden. Aber Sie können Gift darauf nehmen, dass die AfD sich jedes Themas, das den Bürgern auf den Nägeln brennt, annehmen wird; denn es gibt in der Demokratie keine Themen, die man aus dem Wahlkampf herauslässt.

(Zustimmung bei der AfD)


Andreas Steppuhn (SPD):

Darf ich darauf antworten?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja.


Andreas Steppuhn (SPD):

Sehen Sie, Herr Tillschneider, das ist, glaube ich, der große Unterschied. Sie wollen mit Polemik und rechtsextremen Sprüchen Politik machen.

(Oh! bei der AfD)

Wir wollen in der Sache vorankommen, machen konkrete Vorschläge und

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

haben in der Vergangenheit schon vieles bewegt.

(Tobias Rausch, AfD: Wer hat denn das verursacht? - Unruhe bei der AfD)

Ich denke, das müssen wir den Menschen auch deutlich machen, auch im Wahlkampf, wofür Sie stehen und was wir praktisch tun.

(Hannes Loth, AfD: Wer hat Hartz IV gemacht? - Weiterer Zuruf von der AfD: Wie lange regiert denn die SPD schon?)

Dabei helfen Ihnen diese Sprüche nicht weiter.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Liebe Kollegen, ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass derjenige, der eine Frage stellt, auch die Antwort aushalten muss. Also halten Sie sich insofern ein bisschen zurück. - Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Verehrter Abg. Herr Steppuhn, im Gegensatz zum Radikalismus ist Extremismus strafrechtlich relevant. Das richtet sich beispielsweise auch gegen unsere Verfassung. Deshalb möchte ich gern wissen - Sie haben vorhin ausgemacht bei den Ausführungen von Herrn Rausch rechtsextremistische Begründungen oder Äußerungen -, was Sie damit ganz genau gemeint haben oder ob es vielleicht nicht doch so ist, dass Sie Ihre Worte nicht wohl gewählt, übertrieben haben und hier im Grunde genommen einen wirklich astreinen polemischen Hasskommentar abgeliefert haben.

(Oh! bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf: Indem Herr Rausch gesagt hat, wir hetzen!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte.


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Kollege Poggenburg, wenn ich vorhin „Rechtsradikalismus“ gesagt hätte,

(André Poggenburg, AfD: Extremismus!)

dann wäre sicherlich dieser Vorwurf gerechtfertigt. Aber das habe ich nicht gesagt, sondern ich habe von rechtsextremen Sprüchen gesprochen und dazu stehe ich auch.

(Zustimmung bei der SPD - Oliver Kirchner, AfD: Welcher war‘s? - Weitere Zurufe von Robert Farle, AfD, und von Tobias Rausch, AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Damit hätten wir den Redebeitrag beendet, es sei denn, Herr Stepphuhn will noch weiter reden. Ansonsten würden wir an der Stelle Schluss machen.


Andreas Steppuhn (SPD):

Das hat, glaube ich, heute keinen Sinn.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: In die Richtung hat es nie Sinn! - Unruhe)