Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank. - Liebe Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Kollegen! Zu meiner Jugend- und Militärzeit haben wir uns regelmäßig Briefe - als dem Papierklassiker schlechthin; so war es damals - hin und her geschrieben: aus der Kaserne nach Hause, an die Lieben, an die Familie, die sich Sorgen machte, und auch an die Freunde, die noch nicht gezogen worden oder schon wieder in die Heimat zurückgekehrt waren.

Wir haben dies, wohl wissentlich, immer mit Vorsicht geschrieben; denn wir ahnten, dass unsere Briefe von den staatlichen Mielke-Gummiohren und von den Mielke-Stielaugen kontrolliert wurden. Deshalb war Kritik in diesen Briefen tabu: am Kasernenfraß, am stupiden Kasernendrill, am einschläfernden und lachhaften Politunterricht mit der Rotlicht-Gehirnwäsche - Herr Hövelmann müsste sich noch daran erinnern können, auch Herr Gallert - und an der ungefestigten politischen Stimmung in der Kaserne sowie in den Kompanien.

Das war tabu. Denn der eiserne Klassenstandpunkt damals war enorm wichtig, wollte man den Rest der Militärzeit eventuell nicht in Schwedt verbringen. Wer das nicht kennt: Das war damals der berühmt-berüchtigte Militärknast. - Dies für alle die, die keine Ahnung davon haben.

Heute gibt es wieder so etwas Ähnliches wie den alten Klassenstandpunkt. Der erscheint aus der Gruft aufzuerstehen. Dieser neue Klassenstandpunkt ist auch wieder enorm wichtig für das gesellschaftliche Fortkommen.

Damals war es der unerschütterliche Glaube an den realen sozialistischen Endsieg, wollte man seinen schwer erkämpften Studienplatz nach der Armeezeit sicher haben oder überhaupt sein kleines gesellschaftliches Fortkommen in der kleinen Honecker-Republik nicht auf das Spiel setzen.

Übrigens kam dieser Honecker damals aus dem Saarland. Das möchte ich nur einmal erwähnen. Von dort scheint politisch nicht allzu viel Gutes zu kommen. Herr Maas kommt auch aus dem Saarland.

(Heiterkeit bei der AfD)

Das Saarland scheint auch nicht allzu weit der Uckermark nachzustehen, woher Frau Merkel kommt.

Der Justizminister Maas, wie gesagt, der Saarländer - früher war es der Erich, der aus dem Saarland kam; das sollte uns heute zu denken geben -, das ist übrigens der Minister, der sich vor einem Jahr auch dafür ausgesprochen hat, dass Mord in einer Zwangslage nur noch mit fünf Jahren Freiheitsstrafe belegt werden sollte. Das zeugt nicht unbedingt von einer Helligkeit eines Minister-Halogenstrahlers. Es ist also kein Wunder, dass dieser Herr Maas - wenn ich einmal in Wikipedia reinschaue - auch erst im 21. Lebensjahr das Abitur geschafft hat.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Nun legt Herr Maas das nächste juristische Meisterstück aus seinem Ministerialbereich vor: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Durchsetzung, das ist ein Begriff, den ich nicht so gern gebrauche -, kurz NetzDG genannt. NetzDG könnte auch treffend sein für: Netz-Denunziantengesetz.

Wie mein Fraktionsvorredner Herr Poggenburg bereits ausführlich dargestellt hat, ist dieses Netz-Denunziantengesetz auch ein weiterer Sargnagel für die ohnehin schon im Sinkflug befindliche Meinungsfreiheit in diesem Land. Vergleiche mit China drängen sich einem da sofort auf.

Wann entsteht ein Gesetz? - Wenn eine wirtschaftliche oder eine finanzielle oder eine politische Lobby dafür einen Grund sieht, dann wird ein Gesetz geschaffen. Hier ist das Motiv womöglich die Sorge um den Machterhalt, vielleicht die Angst vor aufkeimender abweichender Meinung.

Die politische Lobby sitzt in diesem Fall in Berlin an der Spree und hat einen berechtigten Horror vor dem wahrscheinlich neuen bundespolitischen Wind, der ab dem 24. September - demnächst - wehen wird. So will denn Herr Maas zur Einbremsung dieses Wind of Change - so sang 1989 einmal eine bekannte Rockband - ein Gesetz für die Diffamierung und Denunzierung außerhalb rechtstaatlicher Mittel erschaffen.

Ich muss dazu auch sagen: Wenn ich Angriffe bei mir auf Facebook und überall habe, sind das meistens anonyme Profile mit Linksdrall. Mit denen habe ich besonders zu kämpfen. Da rutscht auch manchmal eines durch. Leute, die sich mit Gesicht zu ergeben kennen, die posten meistens nicht so einen Käse, wie ich es meistens von anonymen linkslastigen, durchgeknallten Profilen bekomme.

Das Netz-Denunziantengesetz - bleiben wir bei dem schönen Namen - kann dann wahrscheinlich auch solchen privaten Gremien wie der Amadeo-Antonio-Stiftung als Instrument in die Hand gegeben werden, damit diese wiederbelebten Mielke-Gummiohren- und -Stielaugen-Truppenteile wie zu meiner Papierbriefschreibezeit damals erneut missliebige Meinungen und Kommentare filtern können.

Ist das nicht makaber? Zu meiner Zeit damals haben wir noch auf Papier geschrieben und wurden kontrolliert. Heute wird mit technologischem Fortschritt auf IP-Jagd gegangen. Die Medien haben sich geändert; die IMs und ihre Methoden sind teilweise die gleichen geblieben.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

IM „Viktoria“ lässt im Jahr 2017 in alter Frische und mit erhöhter Gefechtsbereitschaft grüßen.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD)

Der 89er-Rotlicht-Klassenstandpunkt hat sich mittlerweile zum unerschütterlichen Bekenntnis für die Weltoffenheits-Klassenstandpunkthysterie entwickelt, verursacht durch diesen Einheitsparteienbrei, der das Ganze vorgibt. Wer da nicht mitmarschiert, der hat mittlerweile gesellschaftlich ein großes Problem. Bekennt man sich nicht glühend genug dazu, dann ist es auch heute wieder schnell vorbei mit der gesellschaftlichen Laufbahn.

Machen wir uns doch diesbezüglich überhaupt nichts vor. Da folgt schon einmal recht flott ein Personalgespräch beim Arbeitgeber zur Überprüfung einer womöglich abweichenden politischen Gesinnung. Es wurde mir auch schon in meinem Wahlkreisbüro durch verschiedene Bürger mitgeteilt. Die hatten mittlerweile beim Arbeitgeber Personalgespräche zur Überprüfung der politischen Gesinnung. Wo kommen wir mittlerweile hin?

(Zustimmung bei der AfD)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, nämlich der Verhinderung dieser wiederkehrenden Meinungs- und Gesinnungsvorgabe fordern wir auch die Landesregierung auf, das Netzwerk-Denunzianten- oder -Durchsuchungsgesetz - wie Sie es auch bezeichnen mögen - auf jeden Fall zu verhindern. Es ist ja bereits im Versuchsstadium in Berlin hängengeblieben. Wenn es denn kommen sollte - wie Sie es vorhin gesagt haben -, dann weise ich auf die Normenkontrolle hin. Ansonsten, muss ich sagen, kann man dieses Gesetz nur verhindern. Es fällt einem schwer, weil auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Entwurf     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Lehmann, ich weise Sie darauf hin, dass Sie Ihre Redezeit schon überschritten haben.


Mario Lehmann (AfD):

Ja, ich bin fertig. - Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat diesem Entwurf Dilletantismus attestiert.

Ansonsten kann ich nur an Sie appellieren. Herr Erben, Sie zum Beispiel sollten auch für die Verhinderung des Netz-Durchsetzungsgesetzes stimmen. Angesichts der Fake-News, die Sie über mich in die Welt gesetzt haben, kann das nur in Ihrem Interesse sein.

(Beifall bei der AfD)