Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidenten! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitiere nur ungern, will und kann Ihnen die folgenden Zitate aber nicht ersparen. Was ich ansprechen möchte - ich komme aus dem Burgenlandkreis - sind Parolen wie: die elenden Sonnenanbeter; Syrer, elende kriminelle Schweine; alle komplett ausweisen; Deutschland den Deutschen; Ausländer raus.

Oder hier: straffällige Politiker erschießen. Auch ein Foto, das marodierende SS-Soldaten beim Eindringen in ein Gebäude zeigt, verbunden mit der Ansage - Zitat - „Die Lager stehen noch“ und „Horch was kommt von draußen rein“, „Hausbesuche vom Fachmann seit 1933“.

Hasserfüllte Kommentare wie diese sind ein Problem, nicht nur, aber eben auch in der Kommunikation im Netz. Das Zitierte findet sich auf der Facebook-Seite der AfD-Landtagsfraktion in den Kommentarspalten wieder.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

- Und bevor Sie das abstreiten, Herr Poggenburg:

(André Poggenburg, AfD: Ich streite gar nichts ab! Das streitet niemand ab!)

Hier der Screenshot. Suchen Sie es sich heraus. Ich meine, das ist sogar strafbewehrt.

(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Vielleicht waren es ja Linke! - André Poggenburg, AfD: Ihre Freunde vielleicht? - Robert Farle, AfD: Davon gehe ich aus! - Heiterkeit bei der AfD)

Die Frage, warum Sie als Verantwortliche und Betreiber der Facebook-Seite der AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt     

(Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment, Herr Striegel. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir sollten - Sie kennen mein Credo - doch erst einmal dem Redner die Möglichkeit geben, seine Rede zu halten, dann haben Sie hinterher immer noch die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. - Bitte, Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch wenn die Uhr die ganze Zeit weitergelaufen ist.

Aber die Frage, warum Sie als verantwortlicher Betreiber der Facebook-Seite der AfD-Landtagsfraktion all diese unerträglichen Beleidigungen, Bedrohungen und Verleumdungen nicht von Ihrer Seite löschen, diese Frage müssen Sie beantworten.

Ich meine, es ist absurd, dass gerade Sie am lautesten brüllen, wenn es um die Verfolgung und Verhinderung von Hass im Netz geht und Sie hier - Zitat - den alten Feind der Demokratie im NetzDG erkennen wollen. - Ja, Meinungsfreiheit muss geschützt werden, und nein, Hass und Hetze sind nicht vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, sondern strafbewehrt.

(Minister Holger Stahlknecht: Das stimmt!)

Die Integrität von Kommunikation wird durch Hass und Hetze bewusst beeinflusst und zerstört. Falschinformationen werden über das Netz gezielt verbreitet, zivilgesellschaftliche, journalistische und politische Akteure werden eingeschüchtert. Hier liegen die echten Gefahren für die Demokratie. Hierauf muss entschlossen, aber zielgenau reagiert werden.

Demokratinnen und Demokraten müssen die politische Auseinandersetzung gegen Hate und Fake führen. Es braucht klare Regeln, damit alle mehr Verantwortung im und für das Netz übernehmen, den wichtigsten Kommunikationsraum unserer Zeit.

Der intransparente Einsatz von Social Bots, das gezielte Verbreiten von Falschmeldungen und bewusste Manipulation von Wahlen und politischen Entscheidungsprozessen über das Netz verlangen differenzierte passgenaue Antworten. Genau wie der Staat ländliche Regionen nicht aufgeben darf, darf er nicht zusehen, wie im Netz rechtsfreie Räume entstehen. Seiner Schutzverantwortung muss er gerecht werden. Dabei drängt die Zeit.

Der bislang zur Diskussion stehende Entwurf eines NetzDG der Bundesregierung mag ein Schnellschuss mit Mängeln sein, der die Probleme nicht löst. Salopp könnte man auch sagen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht.

Das NetzDG ist leider kein Belegstück für gutes gesetzgeberisches Handwerk. Substanzielle Teile fehlen oder sind schlecht gelöst: die Kennzeichnungspflicht für Social Bots, ein ordentlicher Richtervorbehalt. Eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung darf es nicht geben.

Ja, wir müssen die großen Anbieter in die Pflicht nehmen, aber wir dürfen sie eben nicht in eine Richterrolle drängen. Es ist eben nicht egal, ob zu viel oder zu wenig gelöscht wird. Es braucht klare Regeln und Sanktionen für ein rasches, aber eben auch ein sorgfältiges Verfahren.

Wir brauchen ein effektives und verhältnismäßiges Notice-and-Take-Down, das die Meinungsfreiheit achtet. Unsere Justiz kann das, wir müssen sie dafür stark machen.

Menschen, die sich tagtäglich gegen Hass und Hetze engagieren, die strafbare Inhalte melden und auf Konsequenzen hoffen, zählen auf die Unterstützung durch den Rechtsstaat und die Politik. Wir als GRÜNE wollen mehr Prävention gegen Hass im Netz und zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für Monitoring und Aufklärung engagieren und die strafbaren Meinungsäußerungen im Netz, Radikalisierung und Verrohung der Debattenkultur entgegentreten, stärker fördern. Als Bündnisgrüne wollen wir mehr Forschung, um strafbare Meinungsäußerung sowie die Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Netz bekämpfen zu können.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Wir sagen aber auch, Hass im Netz braucht klare staatliche Kante. Die bestehenden Gesetze müssen in Anwendung gebracht werden. Auf grüne Initiative hin hat Sachsen-Anhalt deshalb eine Internetstreife auf den Weg gebracht. Bereits in diesem Sommer wird sie ihre Arbeit aufnehmen.

Ich baue darauf, dass wir dann öfter Überschriften wie heute in der „Mitteldeutschen Zeitung“ zu lesen bekommen und dass virtuelle Hassprediger zu spüren bekommen, dass Hetze Folgen hat, genau wie der 68-Jährige aus Bernburg, der gestern Ziel der Hausdurchsuchung des BKA war.

Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, lehnen wir ab.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Striegel. - Sie hätten ruhig noch eine halbe Minute länger reden dürfen.

(Nein! bei der AfD)

Ich hätte es Ihnen gern zugestanden, weil ich ja Ihre Rede unterbrochen habe. - Es gibt jetzt aber zwei Nachfragen, und zwar von Herrn Jan Wenzel Schmidt und von Herrn Kurze. Sie haben das Wort, Herr Schmidt.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Danke. Machen wir eine Kurzintervention daraus. - Erstens denke ich, Sie meinten nicht unsere Fraktionsseite, sondern unsere Landesseite. Auf unserer Fraktionsseite habe ich gerade nichts gefunden.

Aber ich möchte Ihnen Ihre Frage beantworten, und zwar haben wir zu unseren Beiträgen durchschnittlich mehr als 100 Kommentare, da ist es eben schwierig, wirklich alle zu durchschauen und eben auch zu löschen.

(Zuruf von Mario Lehmann, AfD)

Ich selbst bin auch Moderator und lösche einige Beiträge und Kommentare. Bei den GRÜNEN ist das sicherlich einfacher; sie haben bei den letzten zehn Beiträgen einen Kommentar gehabt. Da ist die Reichweite dann auch deutlich geringer.

(Heiterkeit bei der AfD)

Entscheidend ist aber auch: Sie machen den Vorwurf, dass das Parolen von Rechtsextremen sind. Sie müssen sich aber auch fragen     Ich denke mal, wenn auf ein NPD-Plakat im Wahlkampf ein Hakenkreuz geschmiert wird, dann sind das nicht unbedingt Rechtsextreme gewesen. Gehen Sie mal davon aus, dass auch viele Linksextreme bei uns auf der Seite irgendeinen Kommentar schreiben. Sie haben das ja dann gleich genutzt, es ausgedruckt.

Wir teilen dieses Gedankengut nicht

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Gar nicht!)

und Sie sehen das auch in unseren Beiträgen, dass wir so etwas eben nicht teilen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Schmidt, zunächst einmal: An ein Teil des Zitates, das ich gebracht habe, hätte man auch dranschreiben können: André Poggenburg. Denn im AfD-Chat hat er diese Worte selbst so geäußert. - Erster Punkt.

Zweiter Punkt. Ich rede ausdrücklich über die Seite der Landtagsfraktion der AfD. Im Beitrag vom 9. Mai und im Beitrag vom 11. Mai können Sie das entsprechend nachlesen.

Wenn Sie dort Administrator sind - ich höre das mit Interesse, und ich hoffe, die Staatsanwaltschaft hört es auch mit Interesse -, dann sind Sie rechtlich möglicherweise zur Verantwortung zu ziehen. Denn wenn Straftaten auf Ihren Beiträgen geduldet werden, indem Sie das nicht herunternehmen, dann machen Sie sich damit potenziell sozusagen einer Rechtsverletzung mitschuldig und können dafür auch tatsächlich in Verantwortung genommen werden.

Deswegen sollten Sie spätestens jetzt als Administrator Ihren Pflichten tatsächlich nachkommen und die Beiträge herunternehmen. Es könnte nämlich ansonsten passieren, dass Sie zur Verantwortung zu ziehen wären. Ihre Administratorenrechte haben Sie ja gerade zugegeben.

Letzter Punkt. Zur Frage der Lesefähigkeit bei der AfD-Landtagsfraktion: Es war mir möglich, diese Beiträge durchzulesen, dann sollte es Ihnen doch auch möglich sein. Bitte gehen Sie noch einen Schritt weiter und löschen Sie all das, was strafrechtlich relevant ist. Ich denke, das wäre zum Besten von uns allen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von André Poggenburg, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze, Sie haben jetzt das Recht, Ihre Frage zu stellen.


Markus Kurze (CDU):

Sehr geehrter Kollege Striegel, wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie schon einmal zugegen im Medienausschuss, wo wir uns mit dem Thema Jugendmedienschutz beschäftigt haben und uns ganz konkret auch Inhalte im Netz angesehen haben, die sehr stark strafrechtlich relevant waren und die auch gefährdend, nicht nur für die Jugend, waren.

Nun kenne ich das Gesetz im Entwurf, über das wir uns hier heute unterhalten, nicht bis zum letzten Paragrafen. Aber wir haben nun von den Debattenrednern gehört, in welche Richtung es zielt.

Ich persönlich würde mir wünschen, dass das Gesetz, wenn es in ein Beratungsverfahren ins Parlament kommt, dahin gehend erweitert wird, dass man die Inhalte, die wir uns im Medienausschuss angesehen haben - das waren Inhalte vom IS, die sich konkret an junge Menschen gewandt haben, um sie zu radikalisieren; wir reden hier auch über Prävention und darüber, dass man sich nicht nur an diese Inhalte, sondern auch an Inhalte aus dem großen Bereich der Kinderpornografie wendet - genauso schnell löscht, wie es jetzt in dem Gesetz mit diesen Hasskommentaren vorgesehen ist.

Jetzt interessiert mich darüber Ihre Meinung. Würden Sie das mit unterstützen, dass man das dahin gehend erweitert, dass man IS-radikale Videos, die wir uns im Ausschuss angesehen haben - das war ja widerwärtig -, und kinderpornografische Inhalte genauso schnell löscht, wie es hier in dem Gesetz mit Hasskommentaren vorgesehen ist?

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kollege Kurze, bei aller Kritik, die ich am NetzDG habe und von dem ich auch glaube, dass es derzeit noch nicht entscheidungsreif ist, weil es noch fachliche Mängel aufweist, ist mir ein Mangel jedenfalls nicht bewusst: Ich habe im NetzDG nicht Bestimmungen gelesen, die sich ausschließlich auf Hasskommentare aus einer bestimmten Richtung oder Radikalisierung aus einer bestimmten Richtung beziehen: Vielmehr ging es um bestimmte Gesetzesverstöße im Allgemeinen, also allgemeines Strafrecht. Insofern meine ich, dass jedenfalls für den Teil „Islamistische Radikalisierungsposts“ heute schon das NetzDG einschlägig wäre, auch wenn ich es, wie gesagt, fachlich an der Stelle noch für verbesserungswürdig halte.

Beim Thema Kinderpornografie reden wir über etwas noch mal anderes; denn da sind Straftatbestände ohne Zweifel vom ersten Augenblick an verwirklicht. Da reden wir auch nicht darüber, dass das Zeug bei Facebook steht, sondern in internen Chatgruppen und Ähnlichem. Insofern haben wir da eine andere rechtliche Lage.

Dass es die Notwendigkeit gibt, dagegen vorzugehen, darüber sind wir absolut einig, daran besteht überhaupt kein Zweifel. Aber ich glaube, die rechtliche Lage ist da ein bisschen differenzierter, als Sie hier gerade in Ihrem Redebeitrag andeuten konnten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze, eine Nachfrage.


Markus Kurze (CDU):

Sie wissen ja, wie schwer es ist, dann auch diese Inhalte abzuschalten. Das ist rechtlich sehr schwierig. Da würde ich mir manchmal mehr Schnelligkeit wünschen, dass man nicht nur die strafrechtliche Relevanz in den eben gerade besprochenen beiden Themen erkennt, sondern dass wir auch schneller abschalten; das ist sehr, sehr schwer.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kollege, noch einmal: Es ist ganz sicher nicht leicht, da zu Abschaltungen zu kommen. Aber wenn Sie sich gerade im Bereich der Kinderpornografie die strafrechtlichen Ermittlungen der letzten Jahre anschauen, zum Beispiel auch derjenigen, die vom Cybercrime-Kompetenzcenter unseres LKA geführt wurden, dann war immer Ziel und ist immer Ziel, erstens an die Nutzer, aber zweitens auch an diejenigen heranzukommen, die das Material bereitstellen, das heißt, auf ihren Servern lagern.

Ich habe die Durchsuchungsmaßnahmen, die in den letzten Jahren so stattgefunden haben, immer auch verstanden als Versuche, an die Server-Strukturen heranzukommen, um diese Dinge entsprechend runterzubekommen und aus dem Netz raus zu bekommen. Ich halte das für den richtigen Weg.

Wer Kinderpornografie anderen zugänglich macht, der muss hart bestraft werden. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, es gibt eine weitere Nachfrage oder eine Kurzintervention von Herrn Poggenburg.

(Zuruf)

- Sie haben sich jetzt geeinigt?

(Zuruf)

- Als Vorsitzender. Dann, bitte.


Matthias Büttner (AfD):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Striegel, Sie haben hier jetzt ausgeführt, was auf der AfD-Seite alles für Kommentare stehen würden; das war sehr erhellend, sehr interessant. Aber Sie sollten sich dann vielleicht mehr mit Ihrer Seite beschäftigen; denn die Kommentare auf Ihrer Seite sind doch um einiges härter und einiges schlimmer.

Wenn ich hier mal zitiere - ich mache es in der Kurzfassung; das Ende ist dann nochmal ganz ausschlaggebend -: „MOR hahaha“(?), schreibt Steffen Schröder auf Ihrer Seite. Und der AfD-Spinner aus Hessen meinte vor zwei Tagen noch mit dem Anwalt und Co. drohen zu müssen, wenn ich die unhaltbaren Unterstellungen nicht unterlasse. Na ja, dann soll er kommen. Büttner, die Drecksau     Es war ein Post über mich. Am Ende steht dann - ich kürze es jetzt ab -: 7,62 mm Kopf oder Bauch.

Können Sie mir vielleicht erklären, was das heißen soll und warum Sie das vor allen Dingen auch nicht gleich gelöscht haben und erst weiter hinten, bei späteren Kommentaren dann ein Hinweis von jemandem kam:

(Beifall bei der AfD)

Hallo, Herr Striegel, bitte den Kommentar von denjenigen löschen. Die Etikette gilt doch für beide Seiten, oder etwa nicht?

(Zuruf von den GRÜNEN)

Müssen Sie denn da erst die Hinweise von einem anderen User auf Facebook bekommen, um solche Hasskommentare, die zur Gewalt aufrufen, zum Kopf- oder zum Bauchschuss mit einem Gewehr oder einer Pistole, zu löschen? Und wie kommen Sie eigentlich dazu, sich hier hinzustellen und solche Töne zu spucken, obwohl auf Ihrer Seite hundertmal schlimmere Sachen passieren? Das hätte ich gern erklärt bekommen. - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Wenn Sie so freundlich wären, Herr Büttner, mir das Datum des entsprechenden Beitrags noch mitzuteilen, kann ich zumindest gucken, ob der Beitrag noch online ist. Ich meine, dass ein solcher Beitrag bei mir gelöscht werden würde. Ich kann nicht ausschließen, ich bin nicht 24 Stunden im     

(Unruhe bei und Zurufe von der AfD)

- Ganz langsam, meine Herren. Die Beiträge, die ich erwähnt habe, stammen vom 9. Mai und vom 11. Mai. Seitdem ist ein bisschen Zeit vergangen. Insofern, Herr Büttner, sagen Sie mir bitte, was das Datum ist. Sie können es mir gern nachher noch    

(Zurufe)

- 23. März.

(Zurufe und Lachen)

Und ist der Kommentar noch zu sehen? Oder ist es ein Screenshot, mit dem Sie arbeiten?

(Zuruf von der AfD: Das ist ein Screenshot!)

- Alles klar. Dann ist es vermutlich inzwischen gelöscht. Insofern: Meinen Pflichten scheine ich dann nachgekommen zu sein. - Herzlichen Dank.