Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Thomas. - Ich sehe keine weiteren Anfragen. Bevor wir in das Abstimmungsverfahren eintreten, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums am Thie aus Blankenburg recht herzlich auf beiden Tribünen begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen im Hohen Hause!

(Beifall im ganzen Hause)

Wir steigen in das Abstimmungsverfahren zum Antrag in Drs. 7/1534 ein. Einen Antrag auf Überweisung habe ich nicht vernommen. Wir stimmen somit direkt über den Antrag der Koalitionsfraktionen in Drs. 7/1537 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Die Fraktion DIE LINKE enthält sich, und ein Abgeordneter der AfD-Fraktion enthält sich ebenfalls.

(Mario Lehmann, AfD: Ich habe dagegen gestimmt!)

- Sie haben dagegen gestimmt? Dann müssen wir das wiederholen. Das war nicht eindeutig. Das hatten Sie zu spät angezeigt, Herr Lehmann.

Ich möchte, damit das eindeutig ist, die Abstimmung wiederholen. Wer mit diesem Ursprungsantrag einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Ein Abgeordneter der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? - Die Fraktion DIE LINKE enthält sich. Vielen Dank. Somit haben wir ordnungsgemäß abgestimmt, und der Antrag der Koalitionsfraktionen in Drs. 7/1534 ist angenommen. Der Tagesordnungspunkt 5 ist hiermit erledigt.