Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Auf dem Weg zum Landtag über die A 14 las ich gestern folgenden Spruch: Ich bin Lkw-Fahrer, ohne mich wärst du obdachlos, nackt und hungrig. Das bin ich alles nicht; denn dieser Spruch trifft zu.

Die meisten Transportunternehmen leisten jeden Tag eine sehr gute Arbeit, um uns alle mit dem Lebensnotwendigen und auch mit dem Überflüssigen zu versorgen. Aber wie in allen Bereichen des Lebens gibt es unter den Speditionen schwarze Schafe, die Kriminellen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten wollen.

So wird in den Abgasstrom von Lkw-Abgasanlagen wässriger Harnstoff, besser bekannt unter dem Namen AdBlue, eingesprüht, um die Umwelt zu schützen. Diese dreisten Betrüger setzen jetzt aber Emulatoren ein, um eben diese Einspritzung von Harnstoff zu verhindern, und sparen so laut eigenen kriminellen Angaben je Lkw ca. 2 000 € im Jahr. Das ist außer einer kriminellen Handlung zudem noch ein inakzeptabler Wettbewerbsvorteil, wenn man bedenkt, dass es um Bruchteile von Kilometern bei der Auftragsvergabe geht.

Durch diese Manipulation am Lkw und des damit einhergehenden Steuerbetruges und dem dazugehörigen Mautbetrug entsteht den Steuerzahlern ein jährlicher Schaden in Höhe von mehr als 110 Millionen €.

Eine Gruppe von Fernsehmitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks recherchierte und befragte dabei auch einen Experten, der sich erstaunt zeigte, wie einfach solche Manipulationen sind. Jener Experte hatte aber Gott sei Dank ein Verfahren entwickelt, um allein durch Hinterherfahren die Abgase zu analysieren, die so ein Lkw emittiert.

Dabei stellte er zur Zufriedenheit aller Interessenvertreter fest, dass deutsche Transportunternehmen davon nicht betroffen sind, sondern nur ausländische Lkw manipuliert sind. Insofern wurde bei der Lobhudelei des Experten deutlich herausgestellt, dass dieser Betrug am deutschen Volk eben kein deutsches Problem ist.

(Zustimmung bei der AfD)

Aber was sagen die Profis? - Was sagen die Damen und Herren des Bundesamtes für Güterverkehr? Diese überprüfen jährlich mehr als eine halbe Million Fahrzeuge. Im Jahr 2015 waren es ca. 200 000 deutsche Fahrzeuge und 300 000 Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung. Im selben Jahr wurden insgesamt 240 000 Verstöße festgestellt. Allerdings lagen hierbei die deutschen Fahrzeuge mit 55 % vorn. Die ausländischen Fahrzeuge hatten daran nur einen Anteil in Höhe von 45 %.

Fragt man jetzt die Profis des BAG nach ihrer Beurteilung der Sendung, auf die Sie zu sprechen kamen, antworten diese: Für die im Fernsehbeitrag aufgestellte Behauptung, dass bis zu 20 % aller Lkw den für den laufenden Betrieb von SCR-Katalysatoren erforderlichen Zusatzstoff AdBlue nicht verwenden würden, gibt es aus der Kontrollpraxis des BAG keinen Beleg.

Fassen wir zusammen: Die Lobbyisten des Herrn Wissenschaftlers freuen sich, dass das Fernsehteam für ihn einen Werbefilm gedreht hat, und der Wissenschaftler freut sich, dass er sein Verfahren zur Messung von Abgasen durch Hinterherfahren vorstellen konnte. Die Profis vom BAG meinen, das wäre ein aufgebauschtes Problem und die Erfahrungen belegten die gesendeten Thesen nicht.

Jetzt kommen unsere Regierungskoalition und die Regierungskoalitionen mehrerer anderer Bundesländer und möchten dringend handeln - sehr gut. Wir als AfD können diese Initiativen unterstützen; denn wenn es eine rechtsstaatliche Partei gibt, dann ist es die AfD.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir begrüßen alle zusätzlichen Maßnahmen, die sich die Bundesregierung nur ausdenken kann, um das Bundesamt für Güterverkehr effizienter zu machen. Auf jedem Einsatzwagen sollte ein mobiles Diagnosegerät angebracht werden, das die Fehlercodes im Lkw ausliest, damit die Leute gleich an Ort und Stelle wissen, ob er betrogen hat oder nicht.

Es sollten mehr Personal eingestellt werden, mehr Kontrollen durchgeführt werden, mehr, mehr, mehr. Sie haben es vorhin alles gesagt.

Aber um einen noch besseren Schutz der Umwelt und unserer Steuergelder zu erreichen, würde sich folgende Lösung anbieten: Wir kontrollieren jeden ausländischen Lkw bereits an der deutschen Staatsgrenze, und das nicht nur darauf, ob er AdBlue verwendet oder nicht, sondern auch auf illegale Mitreisende. - Danke schön.

(Zustimmung bei der AfD)